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Finanzierung SchülerInnengelegenheitsverkehr als Grüner Erfolg - Grüner Antrag zu Wehrdienstuntaugliche als Zivildiener zulassen Linz (OTS) - Insektensterben wird immer dramatischer: Schutz von Böden und Artenvielfalt zentrales Thema der Grünen im kommenden Landtag: mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger und dringlicher Antrag Der Artenschutz ist eines der zentralen Grünen Themen des kommenden Landtags. Jüngste Studien haben das dramatische Ausmaß des Artensterbens aufgezeigt und damit auch die…

Wien (OTS) - „Verkehrssicherheit mit all ihren Facetten muss jedem einzelnen ein Anliegen sein“, ist Verkehrsminister Norbert Hofer überzeugt. Umso erfreuter zeigt sich der Minister nun darüber, dass in der gestrigen Nationalratssitzung nach einer Aktuellen Stunde zum Thema und einer intensiven Debatte einstimmig ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an Straßenkreuzungen beschlossen wurde. Konkret bedeutet das, dass Kreuzungen zukünftig von den zuständigen Behörden evaluiert und bei Bedarf entsprechend…

Transporteure begrüßen Nationalratsbeschluss von Mittwochabend – breiter Konsens aller Parteien zeigt die Notwendigkeit der Maßnahmen Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss des Verkehrssicherheitspakets, der gestern noch spät abends im Nationalrat erfolgt ist, können rasch Maßnahmen umgesetzt werden, die sofort für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Dass alle Parteien zugestimmt haben, zeigt, dass ein breiter Konsens über die Wichtigkeit und Notwendigkeit der beschlossenen Punkte herrscht“, sagt Alexander Klacska,…

Zur aktuellen Stunde über Mobilität fordern die ÖVP-Landtagsabgeordneten bedarfsgerechte Angebote auf allen Ebenen. Die gesellschaftliche Entwicklung mache das nötig. Klagenfurt (OTS) - In der heutigen aktuellen Stunde des Kärntner Landtags diskutieren die Abgeordneten über Mobilität in Kärnten. ÖVP-Clubobmann Markus Malle hält fest: „Mit Verkehrspolitik der 80er-Jahre werden wir die Herausforderungen von heute und morgen nicht meistern.“ Er fordert ein: „Wir müssen Mobilität neu denken.“ Konkret gehe es…

Auch die Oppositionsparteien stimmen für den Antrag der beiden Regierungs-Verkehrssprecher und unterstützen das am LKW-Sicherheitsgipfel beschlossene Maßnahmenpaket Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am Ende eines langen Plenartages gab es noch eine erfreuliche Überraschung: Auch SPÖ, Neos und die Liste Jetzt unterstützen den gemeinsamen Antrag von ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. „Ich freue mich und bedanke mich, dass wir auch nach einer schwierigen und teils…

Verkehrsminister Hofer verweist auf EU-rechtliche Probleme und präsentiert rasch umsetzbares Maßnahmenpaket Wien (PK) - Mit der Frage " Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?" wurde heute der für diesen Bereich zuständige Ressortchef Norbert Hofer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats konfrontiert. Anlass für die Themenwahl der SPÖ war nicht zuletzt der Tod eines neunjährigen Buben in Wien, der von einem Lkw-Fahrer übersehen und auf dem Schulweg getötet worden…

ÖVP Wien legt 10-Punkte-Paket zur Schulwegsicherung vor Wien (OTS) - „Die Sicherheit unserer Kinder im Verkehr und auf den Straßen muss oberste Priorität haben, da sind sich alle Parteien einig. Die Schulwege von und zu den Schulen müssen dazu sicherer gestaltet werden“, so ÖVP Wien Verkehrssprecher Manfred Juraczka und Familiensprecherin Sabine Schwarz. Jedoch: Viele vorgeschlagenen ad-hoc-Maßnahmen sind nicht zielführend. „Daher ist es uns im Sinne alle Familien und Kinder ein wesentliches Anliegen, die…

Stadt Wien testet derzeit – Intensiver Austausch mit Herstellerfirmen Wien (OTS/SPW-K) - „Wir wollen Vorreiter in Sachen Abbiegeassistent werden, das ist ganz klar. Nur nutzen sollten diese technische Hilfsmittel auch“, stellt SPÖ-Abgeordnete Louise Däger-Gregori klar und verweist auf unzufriedenstellende Tests, welche die Stadt Wien durchführte. „Diesbezüglich steht die Stadt Wien in regem Austausch mit den Herstellerfirmen. Der wird dazu führen, dass wir am Tagesende nutzungsorientierte Systeme haben…

vida-Delfs: Maßnahme würde FahrerInnen entlasten und für mehr Sicherheit sorgen – „Erwarte mir dabei konstruktives Verhalten der Transportwirtschaft“ Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte im Nationalrat zum Thema LKW-Abbiegeassistenten und Straßenverkehrssicherheit bekräftigt die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida ihre Forderung als Übergangslösung – bis eine sichere technische Lösung möglich sei – verpflichtend ortskundige LKW-BeifahrerInnen in dicht verbauten Stadtzentren zur…

„Abbiegeassistenten können schon heute eingeführt werden, wir brauchen keine Übergangsfristen“ Wien (OTS/SK) - In der von der SPÖ im Nationalrat eingebrachten Aktuellen Stunde „Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?!“ hat sich die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, vehement für die verpflichtende Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen. Hinter dem „fast technokratisch“ klingenden Begriff verberge sich eine…