Wurm

Gesundheitsausschuss diskutiert COVID-Berichte des Ressorts; Drei Volksbegehren vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stellte sich heute Gesundheitsminister Johannes Rauch den Fragen der Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Zur Sprache kamen dabei mitunter der Ärztemangel, die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, das Sanitätergesetz und die Kompetenzausweitung bei nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen. Darauf folgend wurden drei Volksbegehren - eines zum Stopp von…

Ausgleichszulage steigt um 80 €, Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen erhalten eine weitere Einmalzahlung Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen werden auch im kommenden Jahr eine Einmalzahlung von bis zu 500 € als Teuerungsausgleich erhalten. Zudem wird die Ausgleichszulage - zusätzlich zum gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8% - außertourlich um 20 € erhöht und somit mit Jahresbeginn um insgesamt 7,74% auf knapp über 1.110 € steigen. Bezieher:innen besonders hoher Pensionen müssen…

Oppositionsanträge durchwegs vertagt Im Umweltausschuss standen eine Reihe von Oppositionsanträgen von der CO2-Bepreisung bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen zur Debatte, die durchwegs mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Im Zuge der Debatte über eine FPÖ-Forderung, die darauf abzielt, dass Österreich eine Nichtigkeitsklage zur EU-Atomstrom-Verordnung bzw. zur Einordnung der Kernenergie als nachhaltige und umweltfreundliche Energiequelle einbringen solle, betonte Umweltministerin Leonore…

FPÖ bringt Dringliche Anfrage zu Asylpolitik und Russlandsanktionen ein Mit einem Appell an Innenminister Gerhard Karner machten die Freiheitlichen heute im Nationalrat Asyl und Russland-Sanktionen zum Thema. "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm", so die FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung, die darin die Asylpolitik des Ministers vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hinterfragte. Karner räumte ein Problem im Bereich der illegalen…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm legte heute in seinem Debattenbeitrag dar, dass es in Österreich seit Februar nur eine Diktion gebe, nämlich „Krieg“. Vom Frieden und wie man diesen erreichen könnte, spreche niemand mehr. „Mittlerweile müssen wir Freiheitliche es uns gefallen lassen, beschimpft und angegriffen zu werden, weil wir für den Frieden und für die Neutralität einstehen“, so Wurm. So sei es auch nicht mehr angebracht, Zweifel zu haben, nachzufragen oder über den Konflikt und die damit…

Jeweils 10.000 Euro für 10 Künstler:innen und 4 Kollektive in 14 Kategorien. Staatssekretärin Mayer: „Wichtiges Signal für heimische Gegenwartskunst“. Die Preis:trägerinnen des mit je Euro 10.000 dotierten Outstanding Artist Awards 2022 stehen fest. Preise gehen heuer an Anita Leisz (Bildende Kunst), Uta Belina Waeger (Design), Liddy Scheffknecht (Künstlerische Fotografie), Daniel Jokesch (Karikatur und Comics), Judit Varga (Musik) und Klaus Mühlbauer (Mode). In der Sparte Film erhalten Ella Raidel (Spiel-…

Schwarz-grüne Verliererkoalition macht nichts für die österreichischen Trafikanten „Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich. Sämtliche FPÖ-Anträge zu diesem Thema, die sich alle rund um das Thema der beruflichen und sozialen Integration drehten, wurden von ÖVP und Grünen ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion vertagt und damit wieder einmal auf die lange…

Sozialausschuss vertagt Beratungen über Koalitions- und Oppositionsanträge Ob und inwieweit die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von voraussichtlich 5,8% hinaus erhöht werden, ist nach wie vor offen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen über diese Frage vertagt. Es würden derzeit noch Gespräche stattfinden, hielt Grünen-Sozialsprecher Markus Koza fest. Man sei bemüht, ein Ergebnis zu finden, "das möglichst viele…

Weitere Beschlüsse: Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und Neuregelung des finanziellen Urlaubsersatzes Die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern von COVID-19-erkrankten Kindern passierte heute den Sozialausschuss mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ. Ebenso beschlossen wurde eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, womit künftig Härtefälle infolge aufgedeckter Schwarzarbeit vermieden werden sollen sowie ein Antrag zur Neuregelung des finanziellen Urlaubsersatzes.…

„Wir werden erneut einen Antrag einbringen, damit die Pensionisten eine echte Inflationsanpassung von zehn Prozent bekommen“ „Diese schwarz-grüne Regierung schlägt unseren Sozialstaat kaputt – das ist der einzige Verdienst von diesen Regierenden. ÖVP und Grüne hungern den Mittelstand aus und fahren das Land an die Wand“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde. „Wir diskutieren im Parlament schon seit vielen Monaten über die Teuerung…