Wurm

Grüner Konsumentenschutzminister knickt vor türkisem Wirtschaftsbund ein Wien (OTS) - „Eine einzige Bankrotterklärung ist das Budget 2022, so auch im ‚Kapitel 21 Konsumentenschutz‘. Der amtierende grüne Ressortminister begeht einmal mehr einen Verrat an den österreichischen Konsumenten. So wird eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Auch 2022 gibt es keine bindende Zukunfts- und…

Plastikpfand muss sich an Pfandhöhe der Mehrweg-Bierflasche orientieren – zusätzliches Anreizsystem soll Recyclingeinsatz der Österreicher belohnen! Wien (OTS) - „Das von der türkis-grünen Regierung kürzlich beschlossene Plastikpfand wird von freiheitlicher Seite zwar begrüßt, doch die Höhe des Pfandes darf zu keiner exorbitanten Teuerung oder versteckten Klimasteuern führen. Die FPÖ hat daher im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, damit das Pfand zu keiner Belastungsprobe für Konsumenten…

Fristenverlängerung im Krankenanstalten-, Kuranstalten- und Medizinproduktegesetz mehrheitlich beschlossen Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses standen diverse Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So setzt sich etwa die SPÖ für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter 12 Jahren ein, während sich die NEOS für das Impfen in Apotheken sowie für eine rechtsverbindliche Grundlage für Antikörper-Tests einsetzen. Die FPÖ spricht sich gegen…

Kritik der Opposition am früheren Auslaufen der betrieblichen Testungen und an der fehlenden Gesamtstrategie Wien (PK) - Mit Stimmenmehrheit wurde heute im Gesundheitsausschuss ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen angenommen, der sicherstellt, dass die Länder und Gemeinden die vom Bund im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgesehenen Zweckzuschüsse noch bis Ende März 2022 erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um den Ersatz der Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische…

Wien (OTS) - Von einem totalen Tohuwabohu im heutigen Gesundheitsausschuss berichten der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Der Einsatz der FPÖ hat dazu geführt, dass die Gratistests bis Ende März 2022 verlängert werden. „Alles andere wäre auch sozial völlig unverträglich“, so die beiden freiheitlichen Politiker. Gleichzeitig steht in einem Antrag von ÖVP und Grünen aber, dass die betrieblichen Gratistestungen nur mehr bis 31. Oktober…

Wien (OTS) - Wien, 30.9.2021 – Die Generalversammlung des Verbandes der Österreichischen Bahnindustrie hat mit Hannes Boyer (52) einen neuen Präsidenten gewählt. Hannes Boyer folgt Kari Kapsch nach, der diese Position seit 2019 innehatte. „Es ist mir eine große Ehre, in dieser spannenden und herausfordernden Zeit das Sprachrohr der österreichischen Bahnindustrie sein zu dürfen. Um die Klimawende zu schaffen, muss die Bahn eine wichtige Rolle spielen. Wir haben in Österreich großartige Unternehmen, die mit ihren…

Wien (OTS) - Im Juni diesen Jahres wurde von der türkis-grünen Bundesregierung eine Koordinierungsstelle gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben gerufen. „Das war wohl wieder einmal eine reine PR- und Alibiaktion, um wieder ein paar grüne Posten zu schaffen. Um Lebensmittel und deren Verschwendung geht es den Grünen wohl nicht. Sie haben die soziale Bodenhaftung schon längst verloren, denn mit einer vernünftigen Politik könnte man tausende Tonnen Abfälle der Produktion und des Handels vermeiden und sozialen…

Division 4, dm, Lebenshilfe OÖ, St. Anna Kinderkrebsforschung und EY erhalten Auszeichnung. Wien (OTS) - Die Silberne Feder und der Best Practice Award des Jahres 2021 sind vergeben. Der Public Relations Verband Austria (PRVA) gab die Preisträger*innen im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Haus der Industrie am 22. September bekannt. Dieses Jahr, das stark durch die Corona-Pandemie geprägt war, stellte die Mitglieder beider Jurys in Bezug auf das Ranking vor besondere Herausforderungen. Neben Strategie…

Gültigkeit rückwirkend ab 1. September gemeinsam mit Honorarregelung für dritten Impfstich Wien (PK) - Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für eine weitere Verlängerung der Sonderbetreuungszeit aus, die eine Abgeltung für die Betreuung von unter 14-jährigen Kindern, von Angehörigen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen festlegt, die aufgrund von COVID-19-Maßnahmen erforderlich wird. Diese Sonderbetreuungszeit kann bis Jahresende 2021 in Anspruch genommen und für bis zu drei Wochen abgegolten…

Minister Mückstein setzt auf umfassende Informationskampagne und appelliert an nationalen Zusammenhalt Wien (PK) - In einer heute im Nationalrat von den NEOS eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Gesundheitsminister unter dem Titel "Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?" üben die Pinken vor allem Kritik daran, dass die Bundesregierung die Impfkampagne über den Sommer de facto ausgesetzt habe. Hier würden auch wahltaktische Überlegungen in…