Wurm

Bierlein: Mehrjähriger Finanzrahmen muss weiterverhandelt werden Wien (PK) - Der European Green Deal, der heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen präsentiert werden soll, stand heute im Mittelpunkt des EU-Hauptausschusses des Nationalrats im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rats am 12. und 13. Dezember. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein betonte dabei, dass Österreich auf europäischer Ebene gegen Nuklearenergie eintritt. Die von der Europäischen Kommission angestrebte Klimaneutralität…

Grüne stellen sich gegen langfristige VKI-Finanzierung Wien (OTS) - „Die heutige Abstimmung über das Finanzierungsgesetz für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird heute zum Offenbarungseid und einer einzigen Blamage der Grünen in Sachen Konsumentenschutz. Durch die Unterstützung eines von ÖVP-Wirtschaftslobbyisten getexteten Notfallgesetzes machen sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer und ihre Genossen zum Totengräber des VKI“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg.…

Wien (OTS) - „Das ist kein Erfolg, sondern ein Begräbnis erster Klasse.“ Mit diesen Worten kritisierte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm die Vize-Klubchefin der Grünen, welche die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als grünen Erfolg bezeichnete. „Die grüne Fraktion hat sich mit dieser gewählten Vorgangsweise vor den Karren der schwarzen Wirtschaftslobby spannen lassen und unterstützt damit lediglich eine angestrebte Liquidation des VKI im ersten Halbjahr 2020“, erklärte…

„Grüne Fischer hat politisch 110 Kündigungen im VKI unterstützt“ Wien (OTS) - „Wieder einmal zum ‚ÖVP-Hampelmann‘ in Sachen Verein für Konsumenteninformation (VKI) und seiner finanziell nachhaltigen Absicherung hat sich im gestrigen Budgetausschuss des Nationalrats die grüne Ulrike Fischer gemacht. Anstatt den FPÖ/SPÖ-Antrag zur nachhaltigen und langfristigen Finanzierung des VKI zu unterstützen, ging sie neuerlich der ÖVP auf den Leim. Dass Fischer in ihrem Debattenbeitrag im Budgetausschuss den ihr von…

Anträge wurden allesamt vertagt Wien (PK) - Mehrere Anträge aus dem Sozialbereich standen aufgrund der noch nicht erfolgten Konstituierung eines entsprechenden Fachausschusses heute im Budgetausschuss zur Debatte. Die Forderung der SPÖ nach Nachbesserungen bei der abschlagsfreien Frühpension wurde vertagt, ebenso wie eine NEOS-Initiative zur Umkehr der jüngsten pensionsrechtlichen Änderungen und ein SPÖ-FPÖ-Vorstoß zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Die SPÖ…

Anträge zu Klimaschutz, Konjunktur, Parteienfinanzen, direkter Demokratie, Rauchverbot, Bundesheer und Grenzkontrollen vertagt Wien (PK) - Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020…

Breite Zustimmung zu ÖVP-Antrag ermöglicht Betroffenen Aufenthalt bis zum Lehrabschluss, über Details wird noch verhandelt Wien (PK) - Für eine bestimmte Personengruppe von AsylwerberInnen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden, wurde im Budgetausschuss des Nationalrats heute eine denkbare Lösung gefunden, die ihnen den Lehrabschluss in Österreich im Falle einer künftigen negativen Asylentscheidung ermöglicht. Die Regelung soll für jene Asylwerbenden gelten, die ihr Lehrverhältnis vor dem 12.…

Budgetausschuss ebnet Weg für gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen Wien (PK) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird im kommenden Jahr 4,75 Mio. € vom Bund erhalten. Das sind de facto um 600.000 € mehr als heuer zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und Grünen erhielt heute grünes Licht vom Budgetausschuss des Nationalrats. Neben den AntragstellerInnen stimmten auch die NEOS für die Initiative. Der bereitgestellte Gesamtbetrag setzt sich aus einer Basisförderung (40%) und…

Köln (ots) - Die Hölle lauert überall im Berufsleben, man darf nur nicht den Humor verlieren! Machen wir auch nicht und starten deshalb am Donnerstag, 2. Januar 2020, ab 20:15 Uhr mit einem teuflisch starken Serien-Paket ins neue Jahr: Von der Schule über das Chefsekretariat bis ins Krankenhaus. Mit jeweils zehn neuen Folgen kehren Hendrik Duryn alias "Der Lehrer" und die Sitcom "Sekretärinnen - Überleben von 9 bis 5", um 21.15 Uhr, mit Ellenie Salvo González, Jochen Horst und Susan Hoecke in den Hauptrollen, zurück. Ab…

Braunschweig (ots) - Zum vierten Mal in Folge überreicht die Löwenstark Gruppe in der Weihnachtszeit einen Spendenscheck an die gemeinnützige Organisation "Ärzte ohne Grenzen". Geschäftsführer Hartmut Deiwick konnte am 25.11.2019 voller Stolz 11.111 Euro an die medizinischen Helfer in Leipzig überreichen. Die Gesamtsumme der Spenden erreicht somit 38.888 EUR. Das Geld wird erneut zweckgebunden für den krisengeschwächte Jemen gespendet. "Die desolaten Zustände im Jemen können wir mit unserer Spende nicht vollständig…