Sozialhilfe: Länder dürfen bestimmte Höchstgrenzen künftig nicht mehr überschreiten
ÖVP und FPÖ stimmen im Nationalrat für neues Grundsatzgesetz
Wien (PK) - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die!-->!-->!-->…