Wurm

Bundesministerin Hartinger-Klein kündigt Reform für kommendes Jahr an Wien (PK) - Mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein debattierte der Konsumentenschutzausschuss heute über die Pläne für die Neuaufstellung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Anlass gab ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, der die Ministerin ersucht, eine organisatorische Neuordnung auf den Weg zu bringen. Die Opposition zeigte sich skeptisch über die Pläne von ÖVP und FPÖ, der Antrag wurde daher nur von den…

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein im Konsumentenschutzausschuss Wien (PK) - Zu einer Aussprache über aktuelle Themen hat heute der Konsumentenschutzausschuss Bundesministerin Beate Hartinger-Klein eingeladen. Hartinger-Klein gab zu Beginn ein Update über die drei Bereiche Verbesserung der Konsumentenrechte, Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung. Insgesamt halte der EU-weite Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut EU-Verbraucherbarometer an, hob die…

Freiheitliche nun nicht mehr gegen Bankomatgebühren Wien (OTS/SK) - Im KonsumentInnenschutzausschuss am heutigen Dienstag, hat die FPÖ einmal mehr ihre WählerInnen verraten und den Antrag der SPÖ gegen Bankomatgebühren vertagt statt zuzustimmen. „Damit zeigen sie, dass ihnen Posten und das Regieren wichtiger sind als die Interessen der Bevölkerung“, so SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Andreas Kollross und ergänzte: „Noch vor nicht einmal zwei Jahren wurde von Seiten der Freiheitlichen massiv gegen…

„Stärkung der Konsumentenrechte steht im Vordergrund“ Wien (OTS) - „Es freut mich sehr, dass heute im Ausschuss für Konsumentenschutz mehrheitlich dem Entschließungsantrag zur Modernisierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zugestimmt wurde. Damit wird eine langjährige Forderung der FPÖ zur Umsetzung gebracht, die die Rechte der Konsumenten in Österreich stärken soll. Der VKI soll zukunftsfit gestaltet und finanziell auf stabile Beine gestellt werden“, erklärte heute der Obmann des…

ÖVP-FPÖ-Antrag mit Abänderung im Plenum, SPÖ warnt vor Wirkung der Novelle Wien (PK) - Eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes passierte den Nationalrat heute mit Mehrheit. Zum einen reagieren die Abgeordneten mit dem ÖVP-FPÖ-Antrag auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es dabei darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…

Arbeitszeitregelungen auf Land- und Forstwirtschaft abgestimmt; Internatskosten für Lehrlinge zahlen künftig ihre Arbeitgeber Wien (PK) - Mit einer Novelle zum Landarbeitsgesetz 1984 und zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz beschloss der Nationalrat heute auf Initiative der Bundesregierung auch eine Reihe von arbeitsrechtlichen Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft. Hauptsächlich ging es um die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche auch in der Landwirtschaft…

Faßmann lobt rundes Gesetzespaket Wien (PK) - Zu mehr Objektivität und Transparenz bei der Leistungsbeurteilung in Volksschulen und Mittelschulen soll laut Regierung das sogenannte Pädagogikpaket 2018 führen, das ÖVP und FPÖ trotz umfassender Kritik der Opposition heute im Nationalrat besiegelt haben. Geplant sind damit wieder Ziffernnoten ab dem zweiten Semester der 2. Volksschulklasse, wobei negative Jahreszeugnisnoten bereits dann zum Wiederholen der Klasse führen können. Neben einer besseren…

Nationalrat gibt grünes Licht für Verkauf von Produkten mit erhitztem Tabak Wien (PK) - Sechs Finanzgesetze schlossen heute den Plenartag im Nationalrat ab. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen im Tabakmonopolgesetz, die es der Monopolverwaltung ermöglichen, für ihre Leistungen Gebühren einzuheben. Durch Adaptionen des Tabaksteuergesetzes wiederum soll in Zukunft der Verkauf von Tabak zum Erhitzen erlaubt werden. Weitere Beschlüsse betrafen die Aufstockung internationaler Entwicklungsfonds,…

Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag im Nationalrat Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag auf Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten verlieh die SPÖ heute im Nationalrat ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen Nachdruck. Pamela Rendi-Wagner erinnerte an die hohen Wohnkosten und an die in den letzten 20 Jahren überproportional gestiegenen Mieten und argumentierte, ein Wegfall der Steuer wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und würde zu einer wesentlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen…

Koalition verteidigt bestehende Regelung des NichtraucherInnenschutzes, Opposition will strengere Auflagen Wien (PK) - Mit 881.692 Unterschriften bzw. einer Stimmbeteiligung von 13,82% hat auch die Kampagne für NichtraucherInnenschutz "Don't smoke" die Marke, ab der ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss, mit Leichtigkeit erreicht. Der Nationalrat behandelte die Initiative heute im Rahmen einer Ersten Lesung. Der Gesundheitsausschuss wird dann die Forderung des Volksbegehrens, wonach ein…