Wurm

„FPÖ hat auf parlamentarischer Ebene eine taugliche Basis zur zukünftigen finanziellen Absicherung des VKI geschaffen“ Wien (OTS) - „Der 3. Juli 2019 war ein guter Tag für den österreichischen Konsumentenschutz“, freute sich heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Auf Grundlage der Initiative der FPÖ konnten endlich lang ersehnte Beschlüsse im Sinne des Konsumentenschutzes getroffen werden. Auf der Basis eines FPÖ und eines SPÖ Entschließungsantrages, wurde die beschlussmäßige Grundlage für…

ÖVP, FPÖ und NEOS wollen Eigentumsbildung fördern, SPÖ und JETZT warnen vor Spekulation mit gemeinnützigem Wohnbau Wien (PK) - Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird es umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben. Nachdem sich im Bautenausschuss eine Mehrheit dafür gefunden hatte, stimmte heute auch der Nationalrat einem entsprechenden Initiativantrag der beiden Fraktionen zu. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von…

ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag mit Präzisierungen mitbeschlossen, SPÖ und NEOS setzen sich mit Anträgen nicht durch Wien (PK) - Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, wird ab 2020 eine Pension von zumindest 1.200 € netto (1.315 € brutto) erhalten. Ehepaaren wird ein Betrag von 1.500 € netto (1.782 € brutto) gebühren. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit - gegen die Stimmen der NEOS - eine entsprechende Novelle zum ASVG und weiteren Sozialversicherungsgesetzen beschlossen. A ngerechnet werden bis…

Drei SPÖ-Entschließungsanträge finden Mehrheit im Nationalrat Wien (PK) - Aufgrund eines erfolgreichen Fristsetzungsantrag behandelte der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung zwei Entschließungen der SPÖ zum Thema Schwerarbeit. Laut den Vorstellungen dieser Fraktion soll insbesondere Nachtarbeit besser abgegolten werden, weshalb sie sich dafür ausspricht, im Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) besondere Belastungen im Zuge von Nachtarbeit kumulativ anzuerkennen. Der zweite Antrag zielt darauf ab,…

Wien (OTS) - „Die ‚politisch Korrekten‘ verkörpert durch SPÖ und ÖVP haben den langjährigen Krieg gegen Selbstbestimmung und Freiheit nun doch gewonnen und ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie - ohne den Ausnahmeregelungen, welche die letzte Regierung noch beschlossen hat - durchgepeitscht“, erklärte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Für die selbsternannten „Nichtraucherschützer“ spiele es auch keine Rolle, dass der Verfassungsgerichtshof, von dem ansonsten immer in höchsten Tönen gesprochen…

Große Mehrheit für generelles Rauchverbot in den Lokalen, nur FPÖ dagegen Wien (PK) - Nach einer wechselvollen parlamentarischen Geschichte wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat beschlossen. Der umfassende NichtraucherInnenschutz, der nunmehr auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) gilt, tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit werde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Gesundheit der ÖsterreicherInnen signifikant…

FCG trat nicht mehr an – Dennoch Rekord-Wahlbeteiligung von 89 Prozent Wien (OTS) - Ein eindeutiges Ergebnis hat die bundesweite Betriebsratswahl für 900 Beamtinnen und Beamte bei der ÖBB-Postbus AG gebracht. 48 Betriebsrats-Mitglieder standen von 25. bis 27. Juni 2019 zur Wahl. Erstmals erhielt die FSG dabei unter ihrem Vorsitzenden Robert Wurm 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegenüber 2016 bedeutete dies nochmal ein Plus von einem Prozentpunkt. Hintergrund des eindeutigen Wahlausgangs: Die FCG war…

ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßen Änderungen bei Wohnungsgemeinnützigkeit, Kritik von SPÖ und JETZT Wien (PK) - Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird es umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben. Ein wesentlicher Punkt des Initiativantrags der beiden Fraktionen ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von derzeit 10 Jahren auf den Ablauf des fünften Jahres ab Bezug der Baulichkeit vorzuverlegen. Mit der Novelle wird auch eine Stärkung der Aufsicht…

SPÖ und NEOS mahnen Beschleunigung des Ausbaus ein Wien (PK) - Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen ab Herbst 2019 scheint gesichert. Einstimmig nahm der Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag an, der auf eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) abzielt. Damit soll nicht nur die Auszahlung der Fördermittel von 750 Mio. € bis zum Schuljahr 2032/33 gewährleistet sein, sondern auch das Fördersystem vereinfacht werden. Ein…

„ÖVP soll sich nach VfGH-Erkenntnis zum Rauchverbot besinnen“ Wien (OTS) - „Als sachpolitische Mahnung an die österreichische Volkspartei ist das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in Sachen Rauchverbot zu verstehen. Der VfGH hat ausdrücklich festgestellt, dass mit der 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossenen Nichtraucherschutzregelung unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes, das rechtspolitische Sachlichkeitsgebot in diesem Bereich voll und ganz eingehalten worden ist. Deshalb ist es…