Wurm

Über Regionalisierung der Mangelberufsliste wird noch verhandelt Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…

SPÖ und JETZT vermissen Freiwilligkeitsprinzip für 11. und 12. Arbeitsstunde Wien (PK) - Für den Großteil der ArbeitnehmerInnen gelten bereits seit Anfang September neue Arbeitszeitregelungen, Stichwort 12-Stunden-Tag. Nun sollen die neuen Bestimmungen auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS eine entsprechende Novelle zum Landarbeitsgesetz, die auch etliche andere Neuerungen…

Wichtige Anerkennung für Kulturanbieter im Rahmen des Maecenas 2018 verliehen Wien (OTS) - Leopold Museum-Direktor Hans-Peter Wipplinger nahm die Auszeichnung des unabhängigen Komitees „Initiativen Wirtschaft für Kunst“ am Abend des 28. November im Rahmen der von Barbara Rett moderierten feierlichen Maecenas-Gala im Wiener Hotel Imperial entgegen. Mit dem „Kultursponsoring-Sonderpreis für Kulturanbieter“, überreicht von ORF-Gestalterin Karin Veitl, würdigte „Wirtschaft für Kunst. Austrian Business Comittee…

Mit CAPE 10 bekommt Wien ein „Kap der guten Hoffnung“ durch ein ganz besonderes Sozialprojekt im 10. Bezirk Wien (OTS) - In der Bundeshauptstadt wird ein architektonisch anspruchvolles Haus im neu gegründeten Sonnwendviertel, im 10. Wiener Gemeindebezirk in der Nähe des neuen Wiener Hauptbahnhofes entstehen. Ausgangslage dafür sind 18% der österreichischen Bevölkerung (über 1,5 Millionen Menschen) die akut armutsgefährdet sind - mehr als 400.000 davon sind Kinder. Die Kluft zwischen jenen, die den…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

Appell an LH-Konferenz: Abschiebung von Lehrlingen menschenverachtend Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz appelliert im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz an die Landeshauptleute, die Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen zu stoppen: „Es ist menschenverachtend und wirtschaftspolitisch ein völliger Blödsinn, die gut integrierten Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben und stattdessen in Drittstaaten nach Arbeitskräften zu suchen“, so Yilmaz am Donnerstag gegenüber dem…

Fragestunde im Nationalrat zur Mindestsicherung, der Sozialversicherungsreform, dem Ärztemangel und der AUVA Wien (PK) - Mit den Worten "Hartz IV - mit mir nicht!" trat heute Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Befürchtungen von Seiten der SPÖ hinsichtlich der Pläne der Regierung zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes entgegen. Die Notstandshilfe werde auch in Hinkunft eine Versicherungsleistung bleiben, erklärte sie in der Fragestunde des Nationalrats, daher gebe es auch keinen Zugriff auf das…

Gesetzesinitiative der Koalition mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet Wien (PK) - Nach der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigverdienende unselbständige ArbeitnehmerInnen im Frühjahr dieses Jahres kommt nun eine analoge Regelung auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien wurde heute vom Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet, die sich davon vor…

Mehrheit im Nationalrat für Unterstützung der Länder nach Abschaffung des Pflegeregresses Wien (PK) - Die Bundesländer erhalten mehr Mittel zur Kompensation von Einnahmeausfällen im Pflegebereich, nachdem der Pflegeregress letztes Jahr abgeschafft worden ist. Mit einem eigenen Bundesgesetz beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € den Ländern insgesamt noch 240 Mio. € diesen Dezember zu überweisen. ÖVP, FPÖ und JETZT zeigten sich äußerst zufrieden mit den…

Sozialausschuss befasste sich außerdem mit Tätigkeitsbericht des Behindertenanwalts Wien (PK) - Der Nationalrat hat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen zu senken. Wer weniger als 1.948 € verdient, muss seit Juli lediglich einen reduzierten Beitragssatz zahlen. Bei einem Einkommen unter 1.648 € entfallen die Beiträge sogar gänzlich. Nun soll auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind,…