Zauner

Weitere Beschlüsse zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Menschen mit Behinderung und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz Mit der heutigen Abstimmung im Bundesrat nahm der von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Mietpreisdeckel seine letzte parlamentarische Hürde. Damit werden Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen geregelt und begrenzt. Während ÖVP und Grüne den Entlastungscharakter der Maßnahme betonten, kritisierten die Oppositionsfraktionen die Regelung. So…

Schwarz-Blau muss Gesetz im Bundesrat gemeinsam mit SPÖ blockieren St. Pölten (OTS) - „Morgen kommt das Bewertungsboard für teure Medikamente in den Bundesrat. Geht das Gesetz durch, bedeutet das für Patientinnen und Patienten, dass Medikamente womöglich aus Kostengründen abgelehnt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen im Spital einen Preiszettel. Wer zu teure Medikamente braucht, muss viele Monate lang warten, oder bekommt die Medikamente gar nicht. Das ist mit den Werten…

SPÖ-Landtagsfraktion erteilt dem billigem Populismus Hergovichs eine öffentliche Abfuhr St. Pölten (OTS) - Zum heutigen Artikel der „Kronen Zeitung“, in dem Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich ein weiteres Mal versucht, durch billigen Populismus vom Zerwürfnis mit seiner eigenen Partei abzulenken, findet VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bundesrat Matthias Zauner deutliche Worte: „Seit Wochen und Monaten erleben wir in Niederösterreich eine Politik der Selbstdarstellung des SPÖ NÖ-Vorsitzenden Hergovich, der…

St. Pölten (OTS) - „Die von Bundesministerin Leonore Gewessler angezettelte Debatte über die sogenannte ‚Ökologisierung‘ der Pendlerhilfe ist nichts anderes als ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung im ländlichen Raum. Mit der Volkspartei Niederösterreich wird es das mit Sicherheit nicht geben. Denn diese Debatte führt zu einer massiven Verunsicherung der Pendlerinnen und Pendler und nützt dem Klima in diesem Land nichts. Leider verfolgen die Grünen mittlerweile nur mehr eine von Klimaklebern getriebene Politik.…

Ab 17. Dezember mit u. a. „Single Bells“, „O Palmenbaum“, „Schrille Nacht“, „Tatsächlich … Liebe“, „Kevin allein – zu Haus“ und „Liebe braucht keine Ferien“ Wien (OTS) - Mit Lilibet und Sissi Eierlikör schlürfen, gemeinsam mit der lieben Familie nach Mauritius jetten, mit Hugh Grant durch die Downing Street tanzen, mit Kevin zu Hause und in New York verloren gehen oder mit Cameron Diaz in ein verträumtes, winterliches Cottage abtauchen – ORF 1 verkürzt in der letzten Adventwoche ab Sonntag, dem 17.…

Debatte um soziale Lage und leistbares Wohnen im Bundesrat Die SPÖ nahm die heutige Bundesratssitzung zum Anlass, die Bunderegierung mit einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen" zu konfrontieren. Darin bemängeln Antragsteller Christian Fischer (SPÖ/N) und seine Mitstreiter:innen zahlreiche aus ihrer Sicht unerledigte wohnpolitische Vorhaben aus dem Regierungsprogramm und richten 20 diesbezügliche Fragen an Bundeskanzler Karl Nehammer. In dessen Vertretung…

Aktuelle Stunde im Bundesrat über Investitionen in Österreichs Luftstreitkräfte und Sky-Shield Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung stellte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Fragen der Abgeordneten. Im Zentrum standen dabei einerseits die Investitionen in das Bundesheer - insbesondere in die österreichischen Luftstreitkräfte - und andererseits der Beitritt Österreichs zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky-Shield. Während Tanner und die…

St. Pölten (OTS) - „Inzwischen ist es sozialistische Folklore, dass der Gegenalles-Landesrat Sven Hergovich gegen eh alles ist. Er wirkt mittlerweile wie eine hängengebliebene Schallplatte. Sein Gegen-eh-alles-Reflex treibt immer seltsamere Blüten“, sagt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Zauner und führt weiter aus: „Entweder befasst er sich nicht einmal mehr mit den Inhalten bevor er mit ‚bin-eh-dagegen‘ aufzeigt, oder er teilt jetzt bewusst auch gegen seine Genossen Landeshauptmänner Ludwig und Kaiser aus, die eins-zu-eins…

Aktuelle Stunde zum Thema "Investitionen in die österreichischen Luftstreitkräfte" "Die Welt, in der wir leben, ist eine andere geworden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Krieg zurück auf unserem Kontinent. Auch der Konflikt im Nahen Osten durch den Terroranschlag der Hamas zeigt die zunehmend geopolitischen Spannungen, mit denen sich Europa, und auch Österreich, auseinanderzusetzen hat. Dazu kommen neue Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik wie Cyberkrieg und -terror.…

Bei der gestrigen Landeskonferenz des SWV WIEN wurde Marko Fischer zum Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien gewählt. Auf der gestrigen Landeskonferenz erfolgte die Wahl von Marko Fischer zum Präsidenten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien. Außerdem präsentierte Fischer sein neues Team bestehend aus den Vizepräsident:innen Elisabeth Mannsberger, André Stolzlechner, Gurdial Singh Bajwa, Norbert Zauner sowie Roland Hauer.   POLITIK MIT HANDSCHLAGQUALITÄT   „Ich stehe…