Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen Aus für Wiener Zeitung in der bisherigen Form
Novelle zum Medientransparenzgesetz erhält auch in der Länderkammer erforderliche Zweidrittelmehrheit
Der Bundesrat hat heute seine Zustimmung zu zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets gegeben. Trotz Protests der Oppositionsparteien sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung 31 von 60 Mandatar:innen mehrheitlich für den gesetzlichen Rahmen zur Neuaufstellung der Wiener Zeitung aus. SPÖ und FPÖ untermauerten ihre Kritik mit einem Einspruchsantrag, der bei einer!-->!-->!-->…