Zauner

Antrag, keinen Einspruch zu erheben, verfehlt wegen entschuldigter Mandar:innen erforderliche Mehrheit Die Kundmachung des ORF-Reformpakets wird sich um einige Wochen verzögern. 29 zu 29 lautete das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung dazu heute im Bundesrat . Damit verfehlte der Ausschussantrag, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben, die erforderliche Mehrheit. Grund dafür war, dass sich zwei Mandatar:innen der Koalitionsparteien für die heutige Sitzung als verhindert…

Für sein herausragendes politisches Wirken und Engagement wurde Karl Bader mit der Alois-Mock-Plakette ausgezeichnet. Nach einer bemerkenswerten 20-jährigen politischen Laufbahn als Mandatar im Landtag und Bundesrat wurde Karl Bader am Mittwoch im Gutlandsthal in Hainfeld gebührend verabschiedet und mit der Alois-Mock-Plakette für sein herausragendes politisches Wirken und Engagement geehrt. "Karl Baders Wirken ging über die Parteigrenzen hinaus und er war stets eine starke Stimme des Bezirks Lilienfeld.…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…

Teschl-Hofmeister/Zauner: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sorgen täglich für das Funktionieren unserer Gesellschaft Am 23.06. ist Tag des Öffentlichen Dienstes. An diesem Tag macht der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) auf die großen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst aufmerksam. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sorgen täglich für das…

St. Pölten (OTS) - „Wir stehen für ein starkes Europa. Jeder fünfte Arbeitsplatz in Niederösterreich hängt am Export – alleine daran erkennt man, wie wichtig die EU für uns ist. Fest steht aber: Sie muss sich wieder mehr auf ihre alten Stärken besinnen – nämlich Freiheit, Frieden und Wohlstand in den Mitgliedsländern. Dazu braucht es anscheinend nicht nur ein Umdenken in Brüssel, sondern auch in vielen heimischen Parteiorganisationen“, zeigt NÖAAB Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wenig Verständnis zu einer heutigen…

HARTL HAUS wurde beim NÖ Holzbaupreis mit dem Firmengebäude der Holz Hahn GmbH (Bezirk Zwettl) nominiert – eine schöne Auszeichnung bei der Fülle an Einreichungen beim Bewerb. Ende Mai wurden beim Niederösterreichischen Holzbaupreis aus insgesamt 82 eingereichten Projekten die bestumgesetzten ausgezeichnet. HARTL HAUS wurde für das Projekt „Firmengebäude Holz Hahn GmbH“ in der Kategorie Nutzbau nominiert und zeigt hier seine Expertise in der Umsetzung von Großprojekten. Neben den vier Hauptpreisträgern…

‚Wir jagen ... im Salzkammergut‘ der OÖ Landes-Kultur GmbH gemeinsam mit dem Tourismusverband Bad Ischl und der Familie Habsburg feierlich eröffnet. ANLÄSSLICH DER ERÖFFNUNG DER AUSSTELLUNG ‚WIR JAGEN...IM SALZKAMMERGUT‘ DER OÖ LANDES-KULTUR GMBH WURDE AM FREITAGABEND GEMEINSAM MIT DEM TOURISMUSVERBAND BAD ISCHL UND DER FAMILIE HABSBURG ZUR PREVIEW INS MARMORSCHLÖSSL DER KAISERIN ELISABETH GELADEN. DIE RUND 120 GELADENEN GÄSTE KONNTEN VORAB EINEN BLICK AUF DIE AUSSTELLUNG WERFEN, BEVOR SIE VON PHILIP…

Novelle zum Medientransparenzgesetz erhält auch in der Länderkammer erforderliche Zweidrittelmehrheit Der Bundesrat hat heute seine Zustimmung zu zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets gegeben. Trotz Protests der Oppositionsparteien sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung 31 von 60 Mandatar:innen mehrheitlich für den gesetzlichen Rahmen zur Neuaufstellung der Wiener Zeitung aus. SPÖ und FPÖ untermauerten ihre Kritik mit einem Einspruchsantrag, der bei einer…

Aktuelle Stunde mit Außenminister Schallenberg "Geopolitische Zeitenwende: Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Außenpolitik Österreichs und Europas" „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt eine eklatante Völkerrechtsverletzung und Verletzung der territorialen Souveränität dar. Internationales Recht und internationale Regelungen werden nicht mehr respektiert. Dieser Krieg hat nicht nur Auswirkungen auf die Ukraine selbst, sondern betrifft uns alle in Österreich,…

Zauner/Lobner: „Es braucht Kreditregeln, die Sicherheit geben, anstatt die Kreditvergabe defacto gänzlich zu verunmöglichen“ Die Finanzmarkt-Aufsicht brüstet sich aktuell damit, dass durch die von ihr vorgenommene Verschärfung der Kreditregeln weniger Bankkredite zur Wohnraumschaffung vergeben werden. Eine hoher Eigenkapitalanteil, eine Begrenzung der monatlichen Kreditrate und eine Laufzeit von maximal 35 Jahren macht es nicht leichter Eigentum zu schaffen, sondern deutlich schwerer. Diese Verschärfung…