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FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl richtete heute einen Offenen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut. Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie mir in Ihren Vorweihnachtsinterviews so viel Aufmerksamkeit schenken, überrascht mich und ist Anlass dazu, Ihnen die folgenden persönlichen Zeilen zukommen zu lassen. Ich weiß nicht, ob ich Sie für glücklich oder für bedauernswert halten soll, wenn Ihnen angesichts der…

Nationalratspräsident bespricht leistbares Wohnen mit Slowakischem Parlamentspräsident Boris Kollár Wien (PK) - Leistbares Wohnen war heute einer der Schwerpunkte beim Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Slowakischen Parlamentspräsidenten Boris Kollár in Wien. Die Amtskollegen waren einig über die gesellschaftspolitische Bedeutung von finanzierbarem Wohnraum, wobei Sobotka auf die lange Tradition des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich verwies. Das Krisenmanagement während…

Mit der Auflage, dass Unterstützer:innen einer Initiative zur Volksabstimmung persönlich im Gemeindeamt erscheinen müssen, wird Volksabstimmung absichtlich unmöglich gemacht Wien (OTS) - Als die SPÖ Alleinregierung im Burgenland das vorher mühsam erkämpfte Gatterjagdverbot im Dezember 2020 einfach aufhob, ahnte sie noch nichts von der Initiative des VGT. Im Handumdrehen konnten auf der Straße tausende Unterstützungserklärungen für eine (https://vgt.at/presse/news/2021/news20210304mn_3.php) gesammelt…

Überbrückungsgarantien werden verlängert Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute zahlreiche steuerliche Anpassungen, etwa bei Essensgutscheinen im Home Office, der Steuerfreistellung von coronabedingten Bonuszahlungen und Zulagen sowie einer Arbeitsplatzpauschale, beschlossen. Zudem werden die von der Austria Wirtschaftsservice (AWS) und der Österreichische Hotel-und Tourismusbank (ÖHT) erteilten Überbrückungsgarantien verlängert. Aufgrund von EU-Anpassungen wird die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) für…

Wohnbau, Betriebsansiedelungen und Schaffung von Arbeitsplätzen sind in Gefahr Wien (OTS) - "Es geht um Wohnungen für rund 60.000 Menschen, die in den kommenden Jahren im Nordosten unserer Stadt entstehen und für die es die Stadtstraße braucht. Für die Seestadt Nord sind Stadtstraße und S1-Spange in der städtebaulichen UVP zwingend vorgeschrieben. Ohne Straße keine Seestadt Nord“, weiß SP-Gemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Luise Däger-Gregori. Die Stadtstraße Aspern…

Harmonisierungen und Leistungsausbau prägten die ÖGK 2021 Wien (OTS) - Die Fusion zur Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll allen Versicherten österreichweit gleiche Leistungen bringen. Ein wichtiger Schritt dazu wurde mit dem Abschluss der Rahmenvereinbarungen mit den Fachverbänden Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie gemacht. Seit April 2021 stehen statt bisher 83 Kassen-Ergotherapeutinnen und -therapeuten 203 Stellen zur Verfügung. Mit 1. Jänner 2022 treten die beiden Verträge für…

Grüne unterstützen gemeinsame Initiative um Daten von „verschwundenen“ Kinderflüchtlingen zu erheben Wien (OTS) - „Wir freuen uns sehr, dass wir einen einstimmigen Entschließungsantrag zustande gebracht haben, durch den endlich beleuchtet wird, warum so viele unbegleitete Kinder und Jugendliche, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, nach kurzer Zeit nicht mehr auffindbar sind. Wir wissen derzeit schlicht nicht, warum die Betroffenen ‚verschwinden‘ und ob sie möglicherweise Opfer von…

Qualität & Regionalität zentrale Werte Wien (OTS) - Das Christkind nähert sich mit immer schnellerem Flügelschlag. Auch heuer darf es sich darauf freuen, von den Österreicher:innen trotz Pandemie mit offenen Armen empfangen zu werden. Das zeigt eine repräsentative Studie mit über 1.000 Befragten, die von Österreichs innovativstem Online-Supermarkt gurkerl.at in Auftrag gegeben wurde. Auch beim zweiten Weihnachtsfest in Pandemiezeiten pflegen Österreichs Familien am Heiligen Abend kulinarische…

Tirols AK Präsident fordert Neuausrichtung der Österreichischen Gesundheitskasse: „Die Struktur der ÖGK geht völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei." Innsbruck (OTS) - „Der Zentralismus der ÖGK ist schwerfällig und lässt die regionalen Bedürfnisse völlig außer Acht“, stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar. Zwei Jahre nach der Fusion am 1.1.2020 zeigt sich deutlich, dass nichts von den angepriesenen Vorteilen wirklich bei den Menschen angekommen wäre. Zangerl fordert deshalb eine grundlegende…

Nationalrat beschließt mit Schulrechtsnovelle auch Neuerungen beim Heimunterricht Wien (PK) - Die Sommerschule wird künftig jedes Jahr am Ende der Sommerferien stattfinden: Das beschloss heute der Nationalrat mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. SchülerInnen aller Schulstufen können damit freiwillig die letzten beiden Ferienwochen nutzen, um sich auf das kommende Schuljahr mit projekt- und themenzentriertem Unterricht vorzubereiten. Im Rahmen der Sammelnovelle, die diesem Beschluss zugrunde…