zentral

Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor als "politischen Fehler" bezeichnet. "Philipp Amthor hat einen…

Dienstag, 23. Juni 2020, 10.00 Uhr, Christoph-Leitl-Lounge, WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien (12. Stock) Wien (OTS) - Anlässlich der Wiederwahl von Harald Mahrer zum Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, möchten wir Sie im Vorfeld sehr gerne zu einem Pressegespräch einladen. Was Österreich und unsere Wirtschaft jetzt für den Weg aus der Krise brauchen sind weniger Steuern, mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Entlastungs-, Investitions- und Hilfspakete der Bundesregierung sind dafür…

Berlin (ots) - - Rechtsrahmen für sichere und zukunftsfähige digitale Netze zügig schaffen - Digitale Verwaltung zur Chefsache machen "Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue digitale Wege zu beschreiten. Diese Chance müssen wir nutzen, um Deutschland digital zukunftssicher aufzustellen." Das sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am Freitag in Berlin. Mit dem Digitaltag will die…

FFG-Geschäftsführer für dynamisches Budget und moderne FTI-Governance als begleitende Schritte zur bestmöglichen Umsetzung des Forschungsfinanzierungsgesetzes Wien (OTS) - Das heute von den Ministerinnen Leonore Gewessler (BMK) und Margarete Schramböck (BMDW) sowie Minister Heinz Faßmann (BMBWF) präsentierte Forschungsfinanzierungsgesetz bedeutet eine "solide und planbare Basis für die Forschungsförderung", so die beiden Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Henrietta…

Neues einheitliches System für alle Deutschkurse ab 2021 schafft mehr Transparenz und effizienten Einsatz der Budgetmittel Wien (OTS) - Integrationsministerin Susanne Raab und Arbeitsministerin Christine Aschbacher kündigen an, dass ab dem Jahr 2021 alle Deutschkurse für Flüchtlinge und Migranten einheitlich organisiert werden. Das gelingt, indem alle Kurse auf Bundesebene zentral vergeben und abgewickelt werden. Organisiert werden die Kurse dann bundesweit vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF).…

Wien (OTS) - Der österreichische TRINK’WASSERTAG findet heuer bereits zum 5. Mal statt und steht dieses Jahr unter dem Motto „Krisensichere Trinkwasserversorgung“. Wie sicher ist die Trinkwasserversorgung in Österreich – auch im Fall eines Ausnahmezustands wie einer Pandemie, eines Blackouts oder einer Cyberattacke? Für uns in Österreich ist es selbstverständlich, dass wir täglich bestes Trinkwasser aus der Wasserleitung genießen und nutzen dürfen. Dafür sorgen tagtäglich rund 5.500 Wasserversorger in ganz Österreich.…

Grüne fordern starke EP-Resolution zur Unterstützung der „Black Lives Matter“-Proteste Wien (OTS) - „Das Drama des gewaltsamen Todes von George Floyd und die seither stattfindenden Proteste verlangen von der US-amerikanischen Politik endlich ihren blinden Fleck gegenüber der alltäglichen und strukturellen Gewalt gegen schwarze Menschen zu erkennen und mit einer entschiedenen Anti-Rassismus-Politik gegenzusteuern. Gleichzeitig weist die Tragödie des George Floyd weit über die Grenzen Amerikas hinaus. Wir…

Halle (ots) - Je mehr Menschen sie nutzen, umso klarer werden neu entstandene Infektionsketten sichtbar - die dann rasch unterbrochen werden können. In diesem Weg der Viruseindämmung liegt nicht nur etwas Technisches. Es kommt auch viel Ethik ins Spiel. Im Grunde hat Deutschland mit der Warn-App soeben auch eine eigene Anti-Virus-Philosophie entwickelt: liberal, aber effizient. Die App löst auf sympathische, fast wundersame Art diverse Gegensätze auf. Sie setzt auf Eigenverantwortung des Einzelnen - und zielt doch in…

Umweltorganisation fordert Klimacheck für alle Konjunkturmaßnahmen, Ende der klimaschädlichen Subventionen und eine ökosoziale Steuerreform Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt die heute im Zuge der Regierungsklausur präsentierten Investitionen in den Klimaschutz, kritisiert aber, dass die zusätzlichen Gelder alleine nicht ausreichen, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Zentral ist, dass nicht nur in Einzelmaßnahmen investiert wird, sondern die Regierung auch die großen Hebel…

Regensburg (ots) - Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben. Zuerst wollte der Minister es Behörden ermöglichen, die Standortdaten von Handys potenzieller Kontaktpersonen bei den Netzbetreibern abzufragen. Der Plan geriet in die Kritik und scheiterte, Spahn…