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BPOLI-KN: Vorübergehende Grenzkontrollen: Wichtige Hinweise der Bundespolizei zu Bürgeranfragen

Böblingen/ Konstanz (ots) - --- Vorbemerkung: Bitte halten Sie beim Grenzübertritt Ihre Dokumente sowie alle notwendigen Unterlagen bereits griffbereit im Fahrzeug vor. Dies verkürzt die Kontrollzeit erheblich. --- Die Bundespolizei wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angewiesen, bis auf Weiteres vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durchzuführen. Hierdurch soll die weitere Eindämmung der

Nationalrat verabschiedet zweites Covid-19-Gesetzespaket

Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition Wien (PK) - Eine Woche nach dem Beschluss erster Maßnahmen im Gefolge der Corona-Krise verabschiedete der Nationalrat heute ein zweites Covid-19-Gesetzespaket mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen. Der Bogen reicht dabei von Maßnahmen im Justizbereich über die Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, die Schaffung eines Härtefallfonds und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu Sonderregelungen für ÄrztInnen

Coronavirus – Holzleitner: Unterstützung auch für NGOs und gemeinnützige Vereine aus Hilfspaket

SPÖ will mehr für Gewaltschutz – Forderung nach zentralem Krisenkoordinator Wien (OTS/SK) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bekräftigte Forderungen der SPÖ, um Verbesserungen im COVID19-Hilfspaket der Regierung zu erreichen. Die Folgen der Krise werden die Politik noch lange beschäftigen, es brauche auch weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, bei der auch Vorschläge der Opposition aufgegriffen werden. Konkret verlangt die SPÖ eine bessere Unterstützung für NGOs und gemeinnützige

Coronavirus – Rendi-Wagner fordert einheitliches und zentral gesteuertes Vorgehen

SPÖ: Befugnisse der Regierung müssen für die Dauer der Krise begrenzt sein – regelmäßige Einbindung des Parlaments – Massenarbeitslosigkeit verhindern Wien (OTS/SK) - „Eine funktionierende Demokratie und damit auch ein handlungsfähiges Parlament müssen zu jeder Zeit mit aller Kraft sichergestellt sein“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, im Nationalrat. Die Regierung werde mit weitreichenden, in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Befugnissen und

NEOS: Hilfspaket der Regierung positiv aber scharfe Kritik an Abwicklung durch WKO

Schellhorn: „Wirtschaft nicht bürokratisch im Kreis schicken, sondern kurze Weg aus der Krise öffnen“ Wien (OTS) - NEOS sehen das geplante Milliarden-Unterstützungspaket der Bundesregierung zwar grundsätzlich positiv, üben aber weiterhin scharfe Kritik an den bürokratischen Hürden für Unternehmer_innen. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung auf den Kurs ‚Was immer es braucht‘ einlenkt und mit mehr Mitteln versucht, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Allerdings muss es dafür eine

BPOLI-KN: Vorübergehende Grenzkontrollen: Erneuter Hinweis zu Bürgeranfragen – Bundespolizei veröffentlicht Übersicht mit derzeit…

Böblingen/ Konstanz (ots) - Nach wie vor erreichen die Bundespolizei in Baden-Württemberg zahlreiche Bürgeranfragen, welche die triftigen Reisegründe für Ein- und Ausreisen über die derzeit geöffneten Grenzübergänge betreffen: "Ich muss mein Pferd versorgen! Ich habe einen Arzttermin! Ich will meinen Partner besuchen! Ich muss mein Kind betreuen! Kann ich nach nach Deutschland reisen?" Antworten zu diesen und anderen häufig gestellten Fragen wurden auf der Homepage der Bundespolizei jetzt noch einmal

Rotes Foyer (1) – Appell von Rendi-Wagner: „Alles dafür tun, Gesundheitsversorgung zu sichern“

Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitspersonals zentral vorgeben und steuern – Massenarbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise verhindern Wien (OTS/SK) - Die Gesundheitsbehörde der Europäischen Kommission hat vor wenigen Tagen eindringlich davor gewarnt, dass in Europa eine ähnliche Entwicklung wie in China droht. „Wir müssen jetzt die kurze Zeit nützen, die uns bis es zu einem hohen Anstieg der Fallzahlen bleibt, um unser Gesundheitssystem bestmöglich vorzubereiten “, so SPÖ-Bundesparteivorsitzende,

Weltwassertag 2020: Unser Trinkwasser ist krisensicher und kann ohne Bedenken auch in Zeiten des Coronavirus konsumiert werden.

Wien (OTS) - Der Weltwassertag findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März statt und wird seit 2003 von UN-Water organisiert. Der Weltwassertag wurde ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage aufmerksam zu machen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus SARS-CoV2 stellen sich viele Menschen die Fragen, ob die Trinkwasserversorgung gesichert und das Virus über das Trinkwasser übertragbar ist. Laut der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

Corona und Schwangerschaft

Experten geben vorsichtige Entwarnung Wien (OTS) - Aufgrund der wachsenden Zahl an Menschen, die sich mit SARS-CoV-2 (schweres Akutes Respiratorisches Syndrom-Corona Virus) weltweit infizieren und an COVID-19 (Coronavirus Disease) erkranken, steigt auch die Angst von jungen Frauen, dass sich das Virus auch auf ihr ungeborenes Kind auswirken könnte. Die Angst ist nicht ganz unbegründet, da verschiedenste Viruserkrankungen wie beispielsweise Feuchtblattern (Varicellen), Cytomegalie oder Zikaviren auch

Ambitionierter European Green Deal muss auch Grundlage für angekündigte EU-Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise sein

Stiftungen appellieren an von der Leyen für ambitionierten Klimaschutz Hamburg (ots) - Namhafte Vertreter*innen von Stiftungen und Philanthropen aus dem deutschsprachigen Raum haben sich heute in einem offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, um für ein entschlosseneres Vorgehen beim Europäischen Green Deal zu werben und diesen auch zur Grundlage für die Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Corona-Krise zu machen. Zwar halten die Unterzeichner die eingeschlagene Richtung