Ökostrom – SPÖ drängt auf Verhandlungslösung – Bis Ostern ist Beschluss möglich
Massive Kritik an Demokratieverständnis der ÖVP - Köstingers Versuch, Zweidrittelmehrheit zu umgehen, bringt Verzögerungen, Rechtsunsicherheit und Fleckerlteppich bei Förderungen
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der ÖVP in Sachen Ökostrom. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sagt: "Die letzte Woche hat eine für die ÖVP erstaunliche Erkenntnis gebracht: Nicht der ÖVP-Bauernbund hat die Budgethoheit in Österreich, sondern das Parlament". In einer gemeinsamen!-->!-->!-->…