Kompetenzbereinigung: Gesetzespaket hat Verfassungsausschuss imzweiten Anlauf passiert
Bund-Länder-Vereinbarung soll bundeseinheitliche Qualitätsstandards für "Kinder und Jugendhilfe" absichern
Wien (PK) - Das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur
Kompetenzbereinigung hat den Verfassungsausschuss des Nationalrats
passiert. Neben den Koalitionsparteien stimmte auch die SPÖ in der
heutigen Sitzung für den Entwurf, nachdem dieser, was die geplante
"Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, geringfügig
nachjustiert wurde. Damit dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit
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