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Weitere Themen: Umsetzung des UN-Hochseeübereinkommens sowie Kommunalwahlen-Richtlinie Der EU-Ausschuss des Bundesrats führte eine Debatte zum europäischen Verordnungsvorschlag für ein System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen. Ziel des Vorschlags ist es, wirksame, moderne und effiziente Verfahren und Regelungen zur Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union zu schaffen, führte eine Expertin des Innenministeriums aus. Die Fragen der…

Der ORF Burgenland startet am Mittwoch, dem 25. Juni 2025, eine neue Serie mit dem Titel "Gesund im Burgenland". In zehn Folgen werden zahlreiche Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung im Burgenland – vom breiten Spektrum des Rettungswesens über den Ausbau des Spitalswesens bis hin zu neuen Angeboten im Bereich der Spitzenmedizin gezeigt. Die neue Serie ist ab Mittwoch, dem 25. Juni 2025, nach „Burgenland heute“ um 19.00 Uhr in ORF 2/B und auf burgenland.ORF.at zu sehen und auf Radio Burgenland am Donnerstag, dem 26.…

Auch Regierungsvorlage mit Anpassungen zum EU-Strafrecht wandert ins Plenum Zum Schutz vor sexueller Belästigung soll im Strafgesetzbuch der Straftatbestand der sexuellen Belästigung auf die unaufgeforderte Übermittlung von Bildaufnahmen menschlicher Genitalien - so genannter "Dick Pics" erweitert werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage von Justizministerin Anna Sporrer zur Änderung des Strafgesetzbuchs befürworteten die Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen von ÖVP,…

SPÖ-Energiesprecher ortet politische Versäumnisse in der Vergangenheit und will ElWG rasch auf den Weg bringen Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll bestätigt der Abschlussbericht der Energie-Taskforce von BWB und E-Control die jahrelange Kritik der SPÖ an den Praktiken vieler Energieversorger. „Die Energieunternehmen waren die großen Krisengewinner. Sie haben die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre ausgenutzt, um intransparente Preiserhöhungen durchzusetzen und Übergewinne…

Als erstes Leasingunternehmen hat Arval die mobile Wallbox von DiniTech in seinem Leasingangebot. Arval Austria, ein führender Anbieter von Fahrzeugleasing und Spezialist für Mobilitätslösungen, ist das erste Leasingunternehmen, das die intelligente mobile Wallbox NRGkick des österreichischen Start-ups DiniTech als Teil der Leasingrate anbietet. Fehlende E-Ladeangebote sind oftmals eine große Hürde für den Umstieg auf alternative Antriebe. Das ergab das aktuelle Fuhrparkbarometer des Arval Mobility…

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass für den Rechnungsabschluss zuerst ein Blick in die Vergangenheit gemacht werden müsse. So sei Wien in den vergangenen fünf Jahre sehr weit gekommen und sei mittlerweile eine europäische Hauptstadt, die ganz im Zeichen der sogenannten Twin-Transition stehe. Dabei gehe es um die Verknüpfung der Technologie mit der Forschung und der Wissenschaft. Genau diese Bereiche seien für die Bildung der Kinder zentral und bilden die Grundlage für…

IV-Veranstaltung bringt Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis zusammen – Appell zur Umsetzung der Reformvorhaben im Regierungsprogramm 2025-2029 Mit der Veranstaltung „Leadership macht Schule“, die am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, im Haus der Industrie in Wien stattfand, rückte die Industriellenvereinigung (IV) die Rolle von Schulleiterinnen und Schulleitern als Führungskräfte ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. Vertreterinnen und Vertreter aus Bildungspolitik, Wissenschaft, Wirtschaft und…

BÖP begrüßt angekündigte Maßnahmen als entscheidenden Schritt zur Stärkung psychischer Gesundheit Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) begrüßt ausdrücklich die heute von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen im Bereich psychischer Gesundheit und Gewaltprävention, insbesondere den angekündigten AUSBAU DER SCHULPSYCHOLOGIE und die geplanten Schritte im psychosozialen Bereich. Die Aufstockung der SchulpsychologInnen, der Ausbau der Hotline, verstärkte…

16,5 % Preissteigerung bei ÖBB-Tickets seit 2021 – unter Regierungsbeteiligung der Grünen Die heutige Pressekonferenz der Grünen überrascht angesichts ihrer bundespolitischen Mitverantwortung. In ihrer Verantwortung als Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ist es Leonore Gewessler (GRÜNE) im Rahmen ihrer damaligen Amtszeit nicht gelungen, konkrete Maßnahmen in diesen so wichtigen Zukunftsbereichen zu setzen. Durch die Abschaffung der kalten Progression, die die Grünen mitgetragen…

Die Caritas fordert zum Weltflüchtlingstag die Fortführung der Familienzusammenführung und betont, dass Integration ab dem ersten Tag beginnen muss. ANLÄSSLICH DES WELTFLÜCHTLINGSTAGS ERINNERT DIE CARITAS AN DAS RECHT AUF FAMILIE UND FORDERT, DIE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG FÜR SCHUTZBERECHTIGTE MENSCHEN IN ÖSTERREICH FORTZUFÜHREN. INTEGRATION MUSS VOM ERSTEN TAG KONKRET BEGINNEN: MIT EINEM FLÄCHENDECKENDEN ANGEBOT AN SPRACHKURSEN, JOBCHANCEN UND EINEM ZUHAUSE. LAUT DEM AKTUELLEN BERICHT DER UNHCR SIND DERZEIT…