Zögernitz

Korruptionsdelikte weisen generell einen politischen Zusammenhang auf, sollen aber durch die Immunität nicht gedeckt werden Wien (OTS) - Der freiheitliche Immunitätssprecher NAbg. Philipp Schrangl geht davon aus, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Anbetracht der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls ausgeliefert wird. „In einem erst unlängst behandelten und ähnlich gelagerten Fall, der die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker…

In den kommenden Monaten entsteht im Landtagsschiffs mit dem „Forum Landtag“ ein modernes und interaktives Besucherzentrum St. Pölten (OTS/NLK) - Der Startschuss für das neue Besucherzentrum „Forum Landtag“ ist gefallen. „Seit 25 Jahren ist das Landhaus in St. Pölten in Betrieb und vor 18 Jahren wurde das bisherige Besucherzentrum eröffnet. Diese Zeitspannen sind in der Politik eine Ewigkeit und in dieser Zeit sind auch das Bedürfnis nach Transparenz von Institutionen sowie der Wunsch nach Mitwirkung an…

LH Mikl-Leitner und Landtagspräsident Wilfing: „Das neue ,Forum Landtag‘ wird der Raum zum Vor- und Mitdenken!“ St. Pölten (OTS/NLK) - 18 Jahre sind in der Politik eine kleine Ewigkeit. Gleichzeitig gab es in dieser Zeit einen technologischen Quantensprung. Schon 18 Jahre ist es her, dass das Besucherzentrum des Landtags zuletzt gestaltet wurde. „In den vergangenen Jahren ist das Bedürfnis nach Transparenz von Institutionen gewachsen, damit einhergehend der breite und nachvollziehbare Wunsch Politik und…

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler betont Rolle der Länderkammer als Themensetzer und Zukunftskammer Wien (PK) - So wie die österreichische Bundesverfassung (B-VG) feiert auch der Bundesrat heuer seinen 100. Geburtstag. Das am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossene B-VG sah neben dem Nationalrat im Parlament nun auch eine zweite Kammer -den Bundesrat - vor, der die Interessen der Bundesländer im Gesetzgebungsprozess vertreten sollte. Die Länderkammer trat am 1.…

4. Auflage des Standardwerks von Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz Wien (OTS/MANZ) - Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode, 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer…

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS hatte eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden“ verlangt. Diese Sitzung auf Verlangen begann heute, Montag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte mehr Transparenz bei Flächenwidmungen: „Dubiose“ Flächenwidmungen seien in Wien schon länger Thema, lange vor dem „Skandal“ rund um den Grünen Ex-Gemeinderat Chorherr und dem…

22 parteiunabhängige Wiener Bürgerinitiativen fordern längst überfällige Überarbeitung der Stadtplanungsprozesse und Flächenwidmungen ein. Wien (OTS) - Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei Flächenwidmungen in den letzten Jahren in Wien, ist die Erwartung in der Bevölkerung, dass es eine volle Aufklärung der Vorgänge im Ressort der Stadtentwicklung gibt. Dies inkludiert eine sorgfältige und transparente Überprüfung aller seit 2008 beschlossenen Flächenwidmungen durch eine unabhängige…

In Dubio pro … transparente Flächenwidmungen basierend auf ehrlicher und ergebnisoffener Bürgerbeteiligung. Wien (OTS) - Wir fordern im Zuge der Ermittlungen (Mag. Chorherr et al./MA21), dass nun keine vollendeten Tatsachen bei Verbauungen geschaffen werden, bevor es nicht eine volle Aufklärung der Vorgänge im Ressort der Stadtentwicklung - insbesondere bei der MA21 - durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt. Daher fordern wir im Sinne unserer Unterstützer/innen und zum Wohle der…

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS verlangen von den beiden Wiener Regierungsfraktionen SPÖ und Grüne „volle und lückenlose Aufklärung über Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen“ der Stadt Wien. Dies hat NEOS-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Dienstag, bei einem Pressegespräch gefordert. Anlass für die Forderung war, dass in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen insgesamt acht Verdächtige Ermittlungen im Gange sind. Unter den Verdächtigen soll…

Christoph Wiederkehr: „Schiefe Optik rund um Flächenwidmungen muss rechtlich geklärt werden!“ Wien (OTS) - Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen in Wien zeichnen ein düsteres Bild: Es steht der Verdacht im Raum, dass bei diversen Großprojekten Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauch im Spiel war. Die Ermittlungen sind erst durch Medienberichte öffentlich geworden, ärgert sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Ich…