Petitionsausschuss: Von der Corona-Amnestie bis zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses
Rege Bürgerbeteiligung in Form von 64 Tagesordnungspunkten
Wien (PK) - Der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen war ein Beleg dafür, dass die Instrumente der direkten Demokratie auf immer regeres Interesse stoßen. Es standen insgesamt 64 Materien auf der Tagesordnung, die thematisch eine breite Palette abdeckten und von Reformplänen beim Bundesheer, Hürden beim Familienhärtefonds, dem richtigen Umgang mit "Problemwölfen" bis hin zur besseren sozialen Absicherung von KünstlerInnen!-->!-->!-->…