Justizbudget – Jarolim fordert vom Finanzminister verbindliche Zusage

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hofft, dass die drohenden Einsparungen in der Justiz abgewendet werden. Der Druck aus den Reihen der Justiz und auch von Seiten der Opposition habe offenbar gewirkt „Vizekanzler Strache hat im gestrigen Budgetausschuss erfreulicherweise in Aussicht gestellt, dass es zu keinen Einsparungen kommen wird. Auch wenn es doch etwas seltsam ist, dass Budgetverhandlungen im Nachhinein geführt werden, gehe ich davon aus, dass es Strache ernst ist damit, dass die Justiz nicht kaputtgespart werden darf. Gefordert ist jetzt der Finanzminister – Löger muss bei dem Gesprächstermin mit der Richtervereinigung dabei sein, damit eine verbindliche Vereinbarung herauskommt“, fordert Jarolim. ****

„Wenn es dieser Regierung, wie behauptet, mit der Sicherheit ernst ist, dann braucht es eine funktionierende Justiz als tragende Säule“, betont der Justizsprecher der SPÖ. Die bisher bekannten Sparpläne würden allerdings zu einer völligen Lähmung der Arbeit der Gerichte führen. Deshalb reiche es auch nicht, nur die Einsparungen bei den RichterInnen zurückzunehmen. „Beim Verwaltungspersonal zu sparen wirkt sich auf die Gerichtsbarkeit ebenso fatal aus, weil dann die RichterInnen mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet würden.“ Gleiches gelte, wenn man bei RechtspraktikantInnen und RichteramtsanwärterInnen kürzt. „Strache und Moser müssen diesen Anschlag auf unser Rechtssystem verhindern! Unsere Unterstützung haben sie“, so Jarolim. (Schluss) gb/ah/mp

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