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Vana: „Ernennungsverfahren zum Generalsekretär der EU-Kommission muss überprüft werden“

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Europaparlament fordert Offenheit und Transparenz

Straßburg (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute eine von der Grünen Fraktion initiierte Resolution zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission verabschiedet. Darin wird vor allem die intransparente Vorgangsweise der EU-Kommission kritisiert, wie auch Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont:

„Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der EU-Kommission ernannt wird, geht etwas nicht mit rechten Dingen zu. Es kann nicht sein, dass der höchste Posten in der Europäischen Kommission hinter verschlossenen Türen und ganz ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wird. Deshalb fordern wir Europaabgeordnete heute, dass das Ernennungsverfahren überprüft, neuen KandidatInnen eine Chance gegeben und bei Stellenbesetzungen künftig offen und transparent vorgegangen wird.

Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments ist. Wir Grüne kritisieren auch die Besetzung von Führungspositionen im Europäischen Parlament und haben eigene Vorschläge für eine Reform vorgelegt, darunter die Forderung, Direktoren-Posten nicht nach politischer Zugehörigkeit zu vergeben. Ganz besonders wenn es um Spitzenpositionen geht, müssen Qualifikationen gelten, nicht parteipolitische Motive. Machtspiele und Geheimniskrämerei bringen niemanden etwas, sondern schüren nur EU-Skepsis.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
Tel.: +43 (0) 1-40110-6705

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