35. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – In der ersten Anfrage wollte GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) von Jugendstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Stadt betreffend die Vorkommnisse in der ATIB-Moschee in der Brigittenauer Dammstraße gesetzt hat. Czernohorszky antwortete, dass die vom „Falter“ recherchierten Bilder von Kindern in Uniform, beim Kriegspiel und beim Posieren als Leichen, „fassungslos“ machten. Kinder würden für „militaristische und nationalistische Zwecke instrumentalisiert“. Die Stadt habe unmittelbar eine Prüfung auf Kindswohlgefährdung eingeleitet, außerdem sei der Verfassungsschutz informiert worden. Darüber hinaus sei auf Antrag Wiens bei der Konferenz der Landesjugendräte ein Antrag gegen kriegsverherrlichende Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen verabschiedet worden. Das Problem sei nicht nur auf Wien begrenzt, ähnliche Vorfälle seien auch aus anderen Moscheevereinen aus Österreich und Europa bekannt. „Kriegsverherrlichung und Kinder in Uniform sind in ganz Österreich nicht zu akzeptieren“, stellte Czernohorszky klar. Die Zuständigkeit der Kontrolle von religiösen Vereinen liege beim Kultusamt des Bundeskanzleramtes, betonte Czernohorszky. Außerdem verwies der Stadtrat auf das Deradikalisierungsnetzwerk unter der Leitung der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Der Kinder- und Jugendanwalt habe bereits den Vorstand von ATIB vorgeladen, um entschieden festzuhalten, dass die Vorgänge „nicht mit österreichischen Gesetzen vereinbar“ seien. Der Verein ATIB betreibe keine eigenen Kindergärten, allerdings hätte die Stadt die bekanntgewordenen Vorfälle zum Anlass genommen, um Kindergartenbetreiber mit einem Naheverhältnis zu ATIB und andere Betreiber zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen zu überprüfen. Es sei ein Anliegen der Stadt, bei den privaten Kindergärten „alle schwarzen Schafe zu finden“. 2017 seien nach Kontrollen 86 Kindergärten geschlossen worden. 41 Mal wurde die Betriebserlaubnis wegen pädagogischen oder baulichen Mängeln entzogen; 56 Kindergärten wurde der Fördervertrag gekündigt; 69 Mal führten die Kontrolleure der MA 10 vertiefende Prüfungen durch; sechs Mal wurde die Förderung vorübergehend ausgesetzt und 39 Mal gekürzt. Bei der MA 10 wurde die Zahl der KontrolleurInnen auf 39 aufgestockt.

Die zweite Anfrage stellte GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er erkundigte sich nach dem Grund des Personalmangels in der neonatologischen Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals und die damit einhergehenden Bettensperren. Sandra Frauenberger (SPÖ) erklärte, dass der Personalmangel dem zeitlichen Zusammenfallen von krankheitsbedingten Ausfällen, Karenz und beruflicher Veränderung beim ärztlichen Personal geschuldet war. Mittlerweile seien aber wieder ausreichend Ärzte auf der Station im Dienst. Die Versorgung sei durch Absprache mit anderen Spitälern jederzeit gegeben gewesen. Auch bemühe sich der KAV, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein, um trotz hohem Arbeitsdruck und Herausforderungen in diesem Fach MedizinerInnen bei der Neonatalogie zu halten. Auf das Problem der Gangbetten angesprochen erklärte Frauenberger, dass im KAV ein Monitoring-Tool eingeführt wurde, welches rechtzeitig auf Engpässe aufmerksam macht und dabei hilft, Gangbetten im Zusammenspiel mit anderen Abteilungen aufzulösen.

In der dritten Anfrage wollte GR Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) von Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) den Stand der Erstellung des Managementplans für das Welterbe „Historisches Stadtzentrum von Wien“ erfahren. Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) beantwortete die Anfrage in Vertretung von Vassilakou. Sie erklärte, dass der Managementplan in der ersten Jahreshälfte 2019 als Entwurf vorliegen werde. Außerdem verwies sie auf die verschiedenen Planungsinstrumente der Stadt im Sinne des Schutzes der historischen Bausubstanz: unter anderem das Hochhauskonzept, der Masterplan Glacis und die Novelle der Bauordnung, die Altbauten vor der „unkontrollierten, spekulativen Zerstörung“ bewahren soll.

Die vierte Anfrage stellte Gemeinderätin Lisa Frühmesser (FPÖ) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Sie wollte wissen, ob und wann der Posten des neuen Generaldirektors des KAV ausgeschrieben werde. Frauenberger nutzte die Beantwortung der Anfrage, „um mit einigen Gerüchten aufzuräumen“. Mit Mag.a Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, DI Herwig Wetzlinger und Dr. Michael Binder hätte der KAV ein Vorstands-Trio, das alle Geschäftsbereiche von der medizinischen Leitung bis zu den Finanzen abdecke. Mit der Umwandlung des KAV ab 2019 in eine Anstalt öffentlichen Rechts werde auch ein Aufsichtsrat eingesetzt, dessen erste Aufgabe es sei, eine neue Führung auszuschreiben. Diese werde aus 3-4 Personen bestehen. Die „Wien Kliniken“, wie der KAV künftig heißen wird, bekomme durch die neue Struktur mehr Verantwortung mit Finanz- und Personalhoheit, bleibe aber zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Die neue Struktur bringt auch eine Einteilung in drei Regionen mit einem eigenen Management mit sich. Dadurch würden die Generaldirektion und Führung schlanker und die Ressourcenverteilung und Entscheidungen innerhalb der Regionen einfacher und rascher.

(Forts.) ato/zil

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