Maurer zu zweiter Medienanalyse innerhalb weniger Stunden: „Regierung versinkt im Chaos“

Babler seit einem Jahr untätig

Nachdem gestern mit einiger Verzögerung die von Medienminister Andreas Babler angekündigte Analyse zur Journalismusförderung in Österreich erschienen ist, wurde nur wenig später bekannt, dass der Koalitionspartner ÖVP nahezu zeitgleich eine eigene Studie veröffentlicht. Für Sigi Maurer, Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, ein beispielloser Vorgang: „Ich weiß nicht, wie die Regierung dieses Chaos erklären will. Über ein Jahr nach Regierungsantritt ist keine der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Dafür gibt es jetzt gleich zwei gegensätzliche Analysen von zwei Parteien und die Erklärung aller drei Parteien, dass nichts davon für die Regierung Gültigkeit hat. Seit einem Jahr ist Medienminister Babler untätig, während die Branche den Bach runtergeht.“

Zur Erinnerung: Die Branche befindet sich in einem rasanten, historischen Umbruch. Werbegelder fließen zu internationalen Digitalplattformen ab, Printverkäufe brechen ein und hunderte Journalist:innen werden gekündigt. Die heimischen Medien warten dringend auf Maßnahmen. Statt diese zu setzen, verliert sich die Regierung in einem planlosen Hickhack. Exemplarisch dafür: Neben völlig unterschiedlichen Anknüpfungspunkten in der Förderung spricht die eine Analyse von einem Gesamtvolumen in Höhe von 110 Millionen Euro, die andere von 350 Millionen Euro.

Maurer richtet deshalb einen dringenden Appell an die Koalition: „Was die Regierung hier liefert, ist pures Chaos. In wenigen Wochen soll ein neues Doppelbudget beschlossen werden. Schon im letzten Budget wurden medienpolitische Maßnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro veranschlagt, nichts davon wurde bisher ausgezahlt, der Branche fehlt jegliche Perspektive und Planbarkeit. Nach Monaten des Zuwartens gibt es nun wieder keine Umsetzung, sondern zwei unkoordinierte Analysen, die in keiner Weise abgestimmt sind. Wenn Medienminister Andreas Babler nicht umgehend etwas auf den Boden bringt, hat er bald einen verheerenden Dammbruch und einen nie dagewesenen Kahlschlag in Österreichs Medienlandschaft zu verantworten.“

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