SPÖ, NEOS und Liste Pilz setzen nächsten Schritt in Richtung Untersuchungsausschuss
Wien (OTS) - Nachdem SPÖ, NEOS und Liste Pilz gestern bekannt gegeben haben, gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen zu wollen, setzen die drei Oppositionsparteien heute den nächsten Schritt. Sie ersuchen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, den Rechts-, Legislativ-und wissenschaftlichen Dienst der Parlamentsdirektion möglichst rasch – idealerweise bereits am heutigen Tag - zur Diskussion der rechtlichen Voraussetzungen eines Verlangens auf Einsetzung eines!-->…