Schnabl/Königsberger-Ludwig: „Massenquartiere und Diktion Waldhäusls klar abzulehnen!“

Sprache, die Gesellschaft spaltet ist eines Regierungsmitglieds unwürdig

St. Pölten (OTS) – Die SPÖ-Regierungsmannschaft würde grundsätzlich jedem, der Regierungsverantwortung übernimmt zusprechen nach bestem Wissen und Gewissen und den rechtlichen Möglichkeiten zu handeln und seine Entscheidungen wohl abzuwägen. Außerdem verbindend und nicht trennend in die Gesellschaft zu wirken. „Es geht darum FÜR die NiederösterreicherInnen Verbesserungen zu schaffen und nicht GEGEN eine Gesellschaftsgruppe zu arbeiten. Jeder kann sich selbst ein Bild machen, ob das noch auf alle Landesregierungsmitglieder zutrifft“, zeigen sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und seine SPÖ NÖ-Stellvertreterin Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig entsetzt über die Wortwahl von Landesrat Waldhäusl.

Die Sprachspirale, an der die FPÖ-Regierer auf Bundes- und Landesebene sukzessive nach unten drehen sei aber nur eine der Facetten im Umgang mit dem Asylthema. Es sei an Dreistigkeit des FPÖ-Landesrates kaum zu überbieten gegenüber dem Land NÖ Schuldzuweisungen zu tätigen, die alleine auf die Untätigkeit von schwarzen und blauen MinisterInnen der letzten fast zwei Jahrzehnte zurückgeht. Waldhäusl solle vor der schwarz-blauen Türe kehren und darauf einwirken endlich bilaterale Rückführungsabkommen zu schließen, anstatt durch Massenquartiere Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen. „Mein Vorgänger im Besonderen und ich, seit September 2017, waren damit betraut – auch in der schwierigen Situation der Jahre 2015 und 2016 – dafür zu sorgen, dass niemand obdachlos auf der Straße sitzt, sondern alle untergebracht werden – und das möglichst großflächig verteilt“, so Schnabl zu seiner Aufgabe im Asylressort. Man habe dies unaufgeregt und vorausblickend – gemeinsam mit den Gemeinden Niederösterreichs – bewerkstelligt und damit auch bestmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht und die Möglichkeit auf gute Integration eröffnet. Nun gehe der jetzt zuständige blaue Landesrat den gegenteiligen Weg – Massenquartiere stehen im Raum. „Wo sollen die entstehen, Herr Landesrat?“, verlangt Schnabl Aufklärung der geworfenen Nebelgranaten von Waldhäusl. Die Bevölkerung und die BürgermeisterInnen und Gemeindeverantwortlichen erwarten und verdienen Aufklärung.

Sozialpolitik sei Sicherheitspolitik, so Königsberger-Ludwig abschließend: „Es geht um die Würde der Menschen. Wenn Abschiebungen nicht möglich sind, hat die Politik dafür zu sorgen, dass keine Obdachlosigkeit und Hungerleid in Österreich entsteht. Wenn Grundbedürfnisse – egal, ob für ÖsterreicherInnen, oder AsylwerberInnen – nicht mehr gedeckt sind, birgt dies zudem enormes gesellschaftliches Risiko in sich.“

Büro LHStv. Schnabl
Anton Feilinger
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