Asyl – Auch LH Kaiser für Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht

„Gut integrierte Familien abzuschieben, dabei Vater, Mutter, Kinder voneinander zu trennen, ist unsozial, unmenschlich und unverständlich!“

Klagenfurt (OTS) – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt
die Forderung seines Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner nach
Mitsprache von Ländern und Gemeinden in Fragen des humanitären
Bleiberechts. „Ich habe mich in der Vergangenheit selbst in einigen
Ausnahmefällen für Familien und Menschen eingesetzt, die bereits
jahrelang bei uns gelebt und sich vorbildlich integriert haben. Diese
Familien abzuschieben, in Länder in denen sie vor dem Nichts stehen
und im schlimmsten Fall um ihr Leben fürchten müssen, selbst nicht
davor zurückzuschrecken, Vater, Mutter und Kinder voneinander zu
trennen, weil es, wie man an Beispielen der jüngeren Vergangenheit
erkennen kann, parteipolitisch opportun erscheint, ist unsozial,
unmenschlich und unverständlich“, macht Kaiser heute, Donnerstag,
deutlich.

Immer wieder gäbe es Ausnahmefälle, in denen sich breite Teile
der Gemeindebevölkerung, Kommunalpolitiker, Vereine und andere für
den Verbleib gut integrierter Familien aussprechen – vergeblich, weil
die Behörde, das BMI monokratisch entscheide. „Diese Stimmen, sollten
ebenso wie jene der zuständigen Landespolitik nicht länger ungehört
bleiben, sondern sollten rasch in die Entscheidung über das Gewähren
von humanitärem Bleiberecht verpflichtend miteinbezogen werden“, so
Kaiser.

(Schluss)

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