Tiefnig begrüßt starkes Signal auf EU-Ebene für weitere Verhandlungen zur EU-Trinkwasserrichtlinie

ÖVP-Bundesrat betrachtet europäische Regelung als überschießend

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Das Europäische Parlament hat vorige Woche in
Straßburg die Trinkwasser-Richtlinie angenommen und für weitere
Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die
ÖVP hat im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt. Das sei ein
„starkes Signal für den weiteren Verhandlungsprozess gewesen“, zeigt
sich der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig
zuversichtlich, dass es Europa dennoch gelingen kann, dass alle
Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen und eine gute Lösung für
unsere Wasserversorgung gefunden werden könne.

Mit einer einzigen Stimme Überhang sei der Antrag angenommen worden,
dass für kleine oder sehr kleine Wasserversorgung eine jährliche
Qualitätskontrolle im Jahr ausreicht, was der österreichischen Praxis
entspricht, ist der ÖVP-Bundesrat erfreut. Die Europaabgeordneten von
ÖVP, SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung unterstrichen, dass
zwar alle Europäer Zugang zu sauberem Wasser erhalten sollten, mehr
Kontrollen in Österreich aber zu höheren Kosten führen würden.

Rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU haben keinen Zugang
zu sauberem Wasser, darunter auch Haushalte mit älteren Menschen und
Kindern. Am 28. Mai 2018 hat die Europäische Kommission daher einen
Vorschlag für Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
vorgelegt. Die Stoßrichtung des Vorschlags ist, einen Beitrag zu
leisten, die Wasserknappheit in der EU zu entschärfen. Zahlreiche
Berichte aus vielen Teilen der Welt machen deutlich, dass Wasser mehr
und mehr zu einem knappen Gut wird. Tiefnig: „Im Vorschlag für diese
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates war aber auch
vieles enthalten, was mit der Zielerreichung nichts zu tun hat und
die Kosten für Wasser in Österreich empfindlich erhöht hätte – ohne
jede Verbesserung in Qualität oder Infrastruktur, denn hier sind wir
schon top“. Deshalb hat der EU-Ausschuss des Bundesrates noch im
September eine Mitteilung beschlossen, die der EU-Kommission, dem Rat
und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht wird. Der
Bundesrat unterstützt darin zwar den Ansatz, mit natürlichen
Ressourcen, gerade auch mit Wasser, sparsam umzugehen, jedoch werden
die in diesem Vorschlag angedachten Maßnahmen abgelehnt.

„Jene Länder, in denen eine derartige Wasserwiederverwendung in der
EU notwendig ist, verfügen bereits über nationale Normen zur Regelung
der Wasserwiederverwendung. Eine europäische Regelung ist in diesem
Zusammenhang daher überschießend“, erläutert Tiefnig die Meinung des
Bundesrats.

Der allgemeine Rahmen werde mit der Wasserrahmen-Richtlinie und der
Richtlinie zur Behandlung von kommunalen Abwässern bereits
ausreichend abgedeckt, heißt es in der Mitteilung. Für jene Länder,
die nicht von dieser Knappheit von sauberem Trinkwasser betroffen
sind – und das ist ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten – seien die
vorhandenen Regelungen somit mehr als nur ausreichend. Aus der Sicht
des Bundesrates entspricht die vorgeschlagene Regelung nicht dem
Prinzip der Verhältnismäßigkeit, da das Ziel der Verordnung durch
Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene ebenso sichergestellt
werden könnte. „Ein Mehrwert einer nunmehr EU-weiten Regelung – zudem
noch in Form einer Verordnung – ist nicht erkennbar“, schließt
Tiefnig.
(Schluss)

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