Rossmann: Regierung riskiert die Enteignung der Mittelschicht

Liste Pilz kritisiert die Streichung der Notstandshilfe

Wien (OTS) – Wenngleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von
Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert,
kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste
Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe. Damit würden
Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung
fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos,
Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und
Superreichen unangetastet bleiben, soll bei Menschen in ohnehin
schwierigen Lebensumständen kräftig zugelangt werden.“ Rossmann sieht
darin neben dem offensichtlichen Angriff auf die Ärmsten vor allem
die Mittelschicht als potenzielles Opfer: „Etwa die Hälfte der
Arbeitslosen weist kaum nennenswertes Vermögen auf. Wirklich zum
Tragen wird der geplante Vermögenszugriff daher erst bei jenen
kommen, die sich vor dem Jobverlust ein Auto oder ein Eigenheim
erwirtschaftet haben.“

Für Rossmann ist der Plan der Regierung auch nicht zielführend:
„Der Mittelschicht ihr bescheidenes Vermögen und teilweise
buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzuziehen, wird ihnen die
erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht erleichtern. Die
Regierung sollte lieber die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die
Arbeitslosen.“

Liste Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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