SPÖ-Abgeordnete fordern „Zurück an den Start, bevor noch mehr Arbeitnehmer durch dieses Pfusch-Gesetz ihren Job verlieren“

Opfer sollen mit „Rechtschutz durch ÖVP-Klub“ mundtot gemacht werden

Wien (OTS/SK) – Empört sind die beiden SPÖ-Abgeordneten und
Gewerkschafter Josef Muchitsch und Rainer Wimmer über die Aussagen
von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der den Opfern des Arbeitszeitgesetzes
bei ungerechtfertigter Kündigung nach Ablehnung der 11. und 12.
Arbeitsstunde einen Rechtschutz durch den ÖVP-Klub anbieten will.
„Das Verhalten der ÖVP zu diesem Husch-Pfusch-Gesetz wird immer
skurriler. Zuerst schafft man ein Gesetz, bei dem von Anfang an klar
war, dass Arbeitnehmer damit nur verlieren können und zu Opfern
werden. Jetzt versucht man diese Opfer zu beruhigen und mundtot zu
machen, indem man ihnen einen Rechtsschutz anbietet.
Ex-Gewerkschafter und nunmehriger Kurz-Jünger Wöginger sollte wissen:
ÖGB und AK können das besser“, so Wimmer. ****

Muchitsch betonte, dass die SPÖ immer darauf hingewiesen hat, dass
die Freiwilligkeit mit einer Ablehnung der 11. und 12. Arbeitsstunde
in der Praxis nichts wert ist. „ÖVP und FPÖ wollen nun offenbar diese
Fälle jetzt vertuschen. Fakt ist, es werden noch viele
ArbeitnehmerInnen ihren Job verlieren, aufgrund dieses
Husch-Pfusch-Gesetzes. Wir brauchen ein Arbeitszeitrecht, wo es keine
Verlierer gibt und es nicht zu einem Überhandnehmen der Streitfälle
vor dem Arbeits- und Sozialgericht kommt“, fordert der
SPÖ-Sozialsprecher. „Wenn bei einem Haus das Fundament verpfuscht
ist, hilft es auch nicht, wenn man die Dachziegel austauscht. Da
hilft nur ein Neubau. Gleiches gilt für dieses Husch-Pfusch-Gesetz –
deshalb zurück an den Start“, so Muchitsch abschließend. (Schluss)
mr/sl/mp

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