Köstinger will mehr EU-Agrargelder für bäuerliche Familienbetriebe

Landwirtschaftsausschuss berät über Grünen Bericht und Wildschadensbericht

Wien (PK) – Für eine Umverteilung der Mittel aus dem
EU-Agrarbudget weg von den großen Agrarbetrieben und hin zu den
bäuerlichen Familienbetrieben sprach sich heute
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger aus. Im Rahmen der
Debatte im Landwirtschaftsausschuss über den Grünen Bericht 2018 übte
sie Kritik an den geplanten überproportionalen Kürzungen bei der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und wandte sich vor allem gegen ein
Zurückfahren der Dotierung der Ländlichen Entwicklung.

Weiteres Thema der Ausschusssitzung waren die Auswirkungen von
Verbiss- und Schälschäden auf den Zustand der österreichischen
Wälder. Hier lag den Abgeordneten der aktuelle Wildschadensbericht
des Ressorts vor, der noch keine definitive Entwarnung geben konnte.
Köstinger kündigte für das Frühjahr 2019 eine österreichische
Schutzwaldstrategie an und unterstrich überdies die Bedeutung des
Dialogs aller Beteiligten bei der Suche nach Lösungen im Sinn der
Erhaltung der Wälder.

Einkünfte in Land- und Forstwirtschaft steigen wieder

Der Grüne Bericht 2018 (III-185 d.B.) und der daran angeschlossene
Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft (III-186
d.B.) sprechen grundsätzlich von einer positiven Trendumkehr bei den
Einkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. So konnten
nach mehreren Jahren mit Einkommensrückgängen 2017 bereits zum
zweiten Mal in Folge Einkommenszuwächse erzielt werden. Grund dafür
waren vor allem eine signifikante Erholung bei den Milchpreisen,
höhere Schweinepreise sowie eine gute Weinernte und Steigerungen beim
Holzeinschlag.

Die durchschnittliche Einkommenssteigerung in der Land- und
Forstwirtschaft von 14% sei ein „kleiner Lichtblick“ und gebe Anlass
für eine etwas optimistischere Betrachtungsweise, kommentierte
Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Daten des Berichts. So
konnten sämtliche Betriebsformen mit Ausnahme der
Marktfruchtbetriebe, die als Folge der Trockenheit Einbußen hinnehmen
mussten, vom positiven Trend profitieren. Als besonders erfreulich
sieht Köstinger die Zunahme der Einkünfte der Bergbauernbetriebe, die
mit 20% deutlich über dem Durchschnitt lag.

ÖVP unterstreicht Bedeutung der Direktzahlungen für die Land- und
Forstwirtschaft

Trotz einer guten Entwicklung bestehe noch kein Anlass zur Euphorie,
meinte ÖVP-Abgeordneter Franz Eßl. Eine mittelfristige Betrachtung
der Einkommenssituation zeige eher geringe Steigerungsraten, gab er
zu bedenken. Die Bergbauernbetriebe würden in absoluten Zahlen immer
noch weit hinter allen anderen Betriebsformen zurückliegen. Für Eßl
gilt es deshalb, in Zukunft die Direktzahlungen und die
Ausgleichszulage weiter zu stärken. Nach Einschätzung von Klaus
Lindinger (ÖVP) ist gerade die in Österreich praktizierte ökosoziale
Marktwirtschaft ein großer Erfolg, stärke sie doch die Entwicklung
des ländlichen Raums und der benachteiligten Bergbauerngebiete. Als
besonders positiv hob er das vereinfachte Förderschema für
KleinerzeugerInnen, die Prämie für JunglandwirtInnen sowie das
EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch hervor.

SPÖ und Liste Pilz wollen Kleinbetriebe stärker berücksichtigen

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner machte auf den Umstand aufmerksam,
dass bei großen Betrieben die Steigerungen wesentlich stärker
ausgefallen sind als bei Kleinbetrieben. Auch hätten die
Bergbauernbetriebe der Erschwernisstufe 4 Einkommensverluste
verzeichnet. Für Preiner ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bei
den Förderungen den Arbeitskräfteeinsatz stärker zu berücksichtigen.
Kürzungen des EU-Agrarbudgets lehnt er dezidiert ab. Sein
Fraktionskollege Markus Vogl zeigte sich irritiert über eine seiner
Meinung nach nachlässige Arbeit des Ressorts bei der Erstellung des
Berichts und wies auf widersprüchliche Zahlen hin. Zweifel äußerte er
auch hinsichtlich der Wirksamkeit der ÖPUL-Programme, wobei er in
diesem Zusammenhang vor allem die nach wie vor hohe Nitratbelastung
thematisierte.

Stephanie Cox (PILZ) ortete bei den Einkommenszuwächsen ebenfalls
eine Schieflage zugunsten mittlerer und großer Betriebe und sieht die
Agrarpolitik aufgerufen, dafür zu sorgen, dass von den Gewinnen auch
die kleinen Familienbetriebe profitieren. Stärkeres Augenmerk sollte
zudem auch der Sicherstellung einer naturgerechten Produktion
gewidmet werden.

NEOS für Leistungskomponente bei Zahlungen aus der 2. GAP-Säule

Was die von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer geforderte
Leistungskomponente bei den Zahlungen aus der 2. Säule der GAP
betrifft, betonte Elisabeth Köstinger, gerade das Programm für die
Ländliche Entwicklung ermögliche es, Mehrleistungen der
Landwirtschaft abzugelten und dabei Aspekte wie die Biodiversität
stärker ins Blickfeld zu rücken.

FPÖ gegen Gebietsausweitungen im Nationalpark Hohe Tauern

Von Erwin Preiner (SPÖ) auf die Verpflichtungen Österreichs aufgrund
von Natura 2000 und ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren
angesprochen, betonte Köstinger, der Naturschutz falle in die
Kompetenz der Länder. Der Bund werde aber in Zukunft eine stärkere
Koordinierungsrolle übernehmen. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser
deponierte in diesem Zusammenhang seine Vorbehalte gegen zusätzliche
Gebietsausweitungen zugunsten des Nationalparks Hohe Tauern.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wildschäden: Lage bleibt angespannt

Der Wildschadensbericht 2017 (III-182 d.B.) konnte zwar noch nicht
mit konkreten Zahlen und Daten über den Zustand der österreichischen
Wälder aufwarten – erste Ergebnisse der aktuellen Waldinventur werden
Anfang 2019 vorliegen – , die Einschätzungen der
Forstaufsichtsbehörden über die Entwicklung der Verbiss- und
Schälschäden geben aber wenig Anlass zur Annahme, dass sich die Lage
grundlegend verbessert hätte.

9,1% aller Stämme im Ertragswald weisen Wildschäden auf, teilte
Bundesministerin Elisabeth Köstinger mit, die zudem von einer
besonders problematischen Situation beim Schutzwald sprach und in
diesem Zusammenhang für das Frühjahr 2019 eine österreichische
Schutzwaldstrategie ankündigte. Der Bund werde jedenfalls weiterhin
im Rahmen seiner Kompetenzen zur Lösung beitragen, dies etwa durch
Erhebungen wie die Waldinventur oder das Wildschadensmonitoring.
Wichtig sei es aber, die Länder ins Boot zu holen, zumal diesen die
entscheidenden Zuständigkeiten in Sachen Waldschutz zukommen.
Insgesamt gelte es, für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu
sorgen, die die Ansprüche der Wirtschaft, des Umweltschutzes und der
Gesellschaft in Einklang bringt.

Große Bedeutung misst Köstinger ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Johann
Höfinger und Stephanie Cox (PILZ) dem Dialog aller Beteiligten –
WaldbesitzerInnen, Jägerschaft, Förster – bei. Peter Schmiedlechner
(FPÖ) will den Wildbestand auf ein für den Wald verträgliches Ausmaß
reduzieren. Dies forderte auch Erwin Preiner (SPÖ), der zudem auf
Maßnahmen zur Stärkung des Schutzwaldes drängte.

Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt
damit als enderledigt. (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) hof

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender