
AK-NÖ-Dialog Forum warnt vor Schwächung der Sozialpartnerschaft
AK-Wieser: Mehr als 70 Prozent der Menschen vertrauen der AK
St. Pölten (OTS) – „Sozialer Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“.
Unter diesem Motto fand gestern, Dienstag im ArbeitnehmerInnenzentrum
der AK Niederösterreich eine hochkarätig besetzte Enquete statt.
Neben dem Präsidenten der AK Niederösterreich und ÖGB
Niederösterreich-Vorsitzendem Markus Wieser diskutierten Bettina
Stadler von der Forschungs- und Beratungsstelle FORSA, Staatsrechtler
Emmerich Talos, Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak und Josef
Muchitsch, NR-Abgeordneter und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz
das Thema Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft.
Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die Bundesregierung
die Vertretung der ArbeitnehmerInnen und damit die
Sozialpartnerschaft schwächen will. „Alles, was die Bundesregierung
bisher in dieser Frage getan hat, weist in diese Richtung“, so
Bettina Stadler.
Emmerich Talos wies auf die damit einhergehenden Auswirkungen auf
die Gesellschaft hin. „Die Verteilungskämpfe, die Kämpfe um soziale
Sicherheit, werden an Dynamik und an Intensität gewinnen“, so der
Staatsrechtler.
Martin Risak verwies auf die Notwendigkeit, die Frage der
gewerkschaftlichen Organisation zu überdenken. „Wir müssen dafür
eintreten, dass die Arbeitsbedingungen für jede und jeden
gleichermaßen gelten. Wer ist schutzbedürftig, wer braucht
gewerkschaftliche Organisation? Da gehören auch viele
Kleinst-Selbständige dazu und prekär Beschäftigte. Wir müssen den
Raum der Menschen mit diesen gleichen Interessen größer machen“.
Josef Muchitsch nannte die geplante Abschaffung der
Jugendvertrauensräte als typisches Beispiel der Bundesregierung, die
gewerkschaftliche und betriebsrätliche Schlagkraft zu schwächen. Man
müsse im Vorfeld dieses Gesetz und ähnliche Gesetze auf Kosten der
Beschäftigten verhindern. „Wenn ein Gesetz einmal im Parlament liegt,
ist es nicht wegzubekommen, darum müssen wir vorab schauen, dass
Gesetze zu Lasten der Beschäftigten gar nicht erst ins Parlament
kommen.“
Gastgeber Markus Wieser verwies darauf, dass die attraktivsten
Arbeitgeber Österreichs jene Betriebe sind, die Betriebsräte und eine
funktionierende Sozialpartnerschaft im Betrieb aufweisen. Auch auf
überbetrieblicher Ebene ist die Zufriedenheit mit einer starken
Vertretung der ArbeitnehmerInnen sehr hoch. „Mehr als 70 Prozent der
Bevölkerung vertrauen der AK und bescheinigen unseren Leistungen
höchste Qualität. Wir wollen daher die bevorstehenden
Auseinandersetzungen zuversichtlich angehen. Zum Wohle der
arbeitenden Menschen in unserem Land“
AK Niederösterreich
Gernot Buchegger MA
Pressesprecher des Präsidenten
057171-21121 bzw. 06648134801
gernot.buchegger@aknoe.at
http://noe.arbeiterkammer.at
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich
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