Holzinger: Sozialministerium wird zunehmend zum Problemfall. Ministerin Hartinger-Klein wiederholt wortbrüchig

Liste Pilz: Keine Nachschärfung des Arbeitszeitgesetzes geplant, dafür soll Hartz IV jetzt doch kommen

Wien (OTS) – Die jüngst durch die Medien gegangenen Missbrauchsfälle
des neuen Arbeitszeitgesetzes (12h-Arbeitstag) sind kein Einzelfall,
wie Sozialministerin Hartinger-Klein heute in einer Aussendung selbst
klarstellte. So sei es „zuletzt“ zu rund 25.000 (!) Überschreitungen
gekommen. Dennoch erteilte die Ministerin der zur Debatte stehenden
Überarbeitung des Husch-Pfusch-Gesetzes eine klare Absage, denn
lediglich „schwarze Schafe sollten bestraft werden“.

Ein Zugang der für Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger
absolut unzureichend ist: „Wir sehen, dass dieses, unter Ausschluss
der Arbeitnehmervertretung erstellte Gesetz, zur Grundlage von
Ausbeutung, Einschüchterung und Unterdrückung wird. Wer sich nicht
>freiwillig< den Anordnungen der Arbeitgeber beugt und bereit ist,
bis zu 12 Stunden täglich Arbeit zu leisten, der fliegt.“ Laut
Holzinger hilft es den betroffenen Personen dabei auch wenig,
zumindest theoretisch im Recht zu sein, zumal die >Freiwilligkeit< im
Gesetz nichts anderes als ein Marketing-Schmäh sei: „In der Realität
stehen betroffene Arbeitnehmer ganz konkret der drohenden
Arbeitslosigkeit und möglicherweise lang andauernden
Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gegenüber. Wenn du eine
Familie zu ernähren hast und auf das Geld angewiesen bist, dann wirst
du dich ganz einfach dem beugen, was dein Arbeitgeber von dir
verlangt. Aus genau diesem Grund gibt es ja Arbeitsschutzgesetze, die
man treffender noch Menschenschutzgesetze nennen könnte.“

Gerade im Lichte dieser Entwicklungen rund um den türkis-blauen
12h-Zwangsarbeitstag erscheint der nächste sich abzeichnende
Wortbruch der Sozialministerin umso schwerwiegender, wie Holzinger
darlegt: „Sollte es sich bewahrheiten, dass Hartinger-Klein von ihrem
definitiven Nein zur Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells
abrückt, ist das der nächste Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer.
Dann wird es heißen: Entweder du arbeitest 12-Stunden täglich zu
mieser Bezahlung oder wir nehmen dir dein Eigenheim und deinen
allerletzten Besitz auch noch weg. Denn auch das wird Realität sein,
wenn die Notstandhilfe gestrichen und langzeitarbeitslose Personen in
die Mindestsicherung gestoßen werden. Ich fordere daher BM
Hartinger-Klein einmal mehr auf, zu ihrem Wort zu stehen und diese
drohende Katastrophe türkiser Ausbeutungspolitik im Sinne der
Menschen zu verhindern und das Arbeitszeitgesetz in Zusammenarbeit
mit den Sozialpartnern einer Totalrevision zu unterziehen!“

Liste Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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