
Mindestsicherung: „Streichung der Notstandshilfe kann jeden von uns eiskalt erwischen“
Kärntens Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner warnt: „Zehn Monate Arbeitslosengeld für 24 Jahre Arbeit: Das also versteht die Bundesregierung unter Gerechtigkeit?“
Klagenfurt (OTS) – „Schafft die türkis-blaue Bundesregierung
tatsächlich die Versicherungsleistung Notstandshilfe ab, wäre das die
mit Sicherheit größte Armutsaktion, die jemals eine österreichische
Regierung zu verantworten hätte. Wobei Armutsaktion durchaus im
doppelten Sinn zu verstehen ist“, warnt die Kärntner
Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner. Und sie betont: „Die
Abschaffung der Notstandshilfe kann jeden von uns treffen –
gleichgültig, wie gut situiert er derzeit ist; gleichgültig, wie
vermeintlich gesichert sein Job ist.“
Fakt sei, dass jeder von einem Tag auf den anderen von
Arbeitslosigkeit betroffen sein könne. „Und was dann? Nach Bezug des
Arbeitslosengeldes ab in die Mindestsicherung?“, fragt Prettner.
„Damit wir wissen, wovon die Rede ist: Ein 40-Jähriger, der seit
seinem 16. Lebensjahr berufstätig ist und unverschuldet – etwa durch
die Insolvenz seiner Firma – den Job verliert, dürfte künftig nur 39
Wochen ein Arbeitslosengeld, das heißt 55 Prozent seines letzten
Nettogehalts, beziehen. 39 Wochen – sprich knapp zehn Monate. Dann
hätte er, laut türkis-blauen Regierungsplänen, keinen Anspruch mehr
auf die darauffolgende Notstandshilfe, die 92 Prozent des
Arbeitslosengeldes beträgt“, erklärt die Sozialreferentin. Nein,
Bundeskanzler Kurz und sein Vize HC Strache würden den
„Leistungsträger“, der von ihnen angeblich so hochgehalten werde,
fallen lassen – und das, obwohl er 24 Jahre lang gearbeitet hat.
„Zehn Monate Arbeitslosengeld für 24 Jahre Arbeit. Das also versteht
die Bundesregierung unter Gerechtigkeit“, kritisiert Prettner.
Sie fordert vor diesem Hintergrund rasche Aufklärung: „Die
Bundesregierung muss ihre Pläne auf den Tisch legen, die Menschen
haben ein Recht zu erfahren, was auf sie zukommt.“ Und die
Bundesregierung müsse wissen, dass mit der Ausradierung der
Notstandshilfe Österreich das unsozialste Kapitel seiner jüngeren
Geschichte schreiben würde.
(Schluss)
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