Lindner: Kampf gegen Hass im Netz braucht mehr Taten und weniger Show

SPÖ fordert umfassende Maßnahmen und Sensibilisierung; wichtige Schritte wurden schon lange diskutiert

Wien (OTS/SK) – „Leider viel Show und wenig konkrete Lösungen“, so
fasst SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ergebnisse des
„Gipfels“ gegen Hass im Netz der schwarz-blauen Bundesregierung
zusammen. „Sich in einem einstündigen Termin von ExpertInnen Tipps zu
holen ist natürlich keine schlechte Idee – den Herausforderungen, vor
denen wir in diesem wichtigen Bereich stehen, wird das aber nicht
einmal ansatzweise gerecht.“ Lindner hatte selbst als Präsident des
Bundesrates im Jahr 2016 einen groß angelegten Prozess gestartet, der
zahlreiche Veranstaltungen, eine parlamentarische Enquete und ein
detailliertes ExpertInnen-Grünbuch hervorgebracht hat. „Die
Bundesregierung muss das Rad nicht neu erfinden. Wenn es sich bei
dieser Initiative um mehr handeln soll, als eine müde Reaktion auf
aktuelle Debatten, dann kann diese Regierung schon lange auf
konkrete, ausführliche Vorschläge zurückgreifen“, zeigt Lindner sein
Unverständnis für das Vorgehen der Bundesregierung. Das Grünbuch
„Digitale Courage“ wurde schon 2017 vom Bundesrat beschlossen und der
Regierung als Handlungsvorlage vorgelegt – damals stimmte auch die
ÖVP dem zu.

Kritik kommt von Lindner auch an der Einladungspolitik von ÖVP und
FPÖ: „Es gibt zahlreiche NGOs, ExpertInnen und PolitikerInnen, die
seit Jahren intensiv an dieser Thematik arbeiten. Wenn die Regierung
ihr Vorgehen ernst meinen würde, dann müsste sie diese einbeziehen,
statt einen ‚Gipfel’ hinter verschlossenen Türen, dafür aber mit
vielen Kameras abzuhalten“, so Lindner. Weder fachkundige
Organisationen wie ZARA oder das Mauthausen-Komitee, noch die
Oppositionsparteien oder ExpertInnen wie die ehemalige
Staatssekretärin Muna Duzdar waren heute ins Kanzleramt eingeladen.

Die Regierung greife außerdem mit dem Ansatz reiner rechtlicher
Nachbesserungen viel zu kurz. Internationale ExpertInnen zeigen schon
lange, dass es nicht nur um rechtliche Fragen geht. Stattdessen
braucht es Sensibilisierung und Förderung von Zivilcourage – die
Frage des Klarnamens sei nicht ausreichend. „Ich appelliere daher an
die Bundesregierung den Kampf gegen Hass im Netz ernst zu nehmen und
nicht zur parteipolitischen Show zu machen. Die Vorschläge liegen
längst auf dem Tisch – jetzt braucht es Handlungen“, so Lindner
abschließend.

Das Grünbuch „Digitale Courage“ des Bundesrates findet sich online
hier:
[https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitale_Courage_Repu
blik_Oesterreich_Bundesrat.pdf]
(https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitale_Courage_Repu
blik_Oesterreich_Bundesrat.pdf) (Schluss)

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