Anträge zum Wirtschaftsparlament

Wirtschaftsparlament II

Eisenstadt (OTS) – 17 Anträge wurden beim Wirtschafts­parlament der
Wirtschaftskammer Burgenland von den Delegierten eingebracht und 16
wurden angenommen.

Mit den Anträgen beim Wirtschaftsparlament werden Forderungen für
die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes eingebracht.

Zwtl.: WIFI-Werkstätten: Investitionen in die Lehrlingsausbildung
(ÖWB)

Spezifische Ausbildungsinhalte, die von Ausbildungsbetrieben und
Schulen nicht im Rahmen der regulären Lehrlingsausbildung vermittelt
werden können, sollen zukünftig durch berufsspezifische Aufbaumodule
abgedeckt werden. Dazu ist es jedoch notwendig, entsprechende
Adaptierungen in den Werkstätten-Einrichtungen vorzunehmen, um den
Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Damit auch
zukünftig eine professionelle Abwicklung von Ausbildungen und
Prüfungen garantiert werden kann, wurde der von Spartenobmann Gerhard
Köppel (ÖWB) eingebrachte Antrag, sich für Investitionen in die
Ausbildungswerkstätten der Wirtschaft, insbesondere des WIFIs,
einzusetzen angenommen.

Zwtl.: Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung – jetzt umsetzen (ÖWB)

Delegierter Spartenobmann-Stellvertreter Anton Putz (ÖWB) stellte
einen Antrag zur raschen Umsetzung einer Gesamtstrategie zur
Fachkräftesicherung. Darin enthalten sind unter anderen Investitionen
in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Schaffung von Anreizen für
berufliche und räumliche Mobilität sowie von besseren
Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die
Umsetzung der Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung von
Fachkräften aus dem Ausland und ein stärkerer Fokus auf
Gesundheitserhaltung durch Prävention. Der Wirtschaftsbund-Antrag
forciert den Einsatz der Wirtschaftskammer Österreich bei der
Bundesregierung, die im Regierungsprogramm verankerte
Fachkräfteoffensive rasch umzusetzen und wurde ebenfalls angenommen.

Zwtl.: Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig (IV)

Forschung und Entwicklung (F&E) stellen Schlüsselfaktoren für eine
wettbewerbsfähige Zukunft der burgenländischen Betriebe dar. Der von
Spartenobmann KommR Anton Dallos und IV-Präsident Manfred Gerger
eingebrachte Antrag zielt auf den Einsatz der Wirtschaftskammer
Burgenland bei der Landesregierung ab, um die Rahmenbedingungen für
den F&E-Standort Burgenland weiter zu attraktivieren, nötige
Investitionen zu tätigen und so die F&E-Quote des Burgenlandes bis
2025 von derzeit 1 auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wurde
angenommen.

Zwtl.: Österreich braucht „benannte Stellen“ nach dem
Medizinproduktegesetz (ÖWB)

Medizinprodukte dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn
ihre Konformität mit den Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes
bewertet wurde. Diese Konformitätsbewertungsverfahren müssen jedoch
zwingend von einer benannten Stelle durchgeführt werden. Mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 wurden jedoch strengere
Vorschriften für benannte Stellen eingeführt und somit hat sich die
Zahl der benannten Stellen in der EU deutlich reduziert. Sowohl bei
der Erstzertifizierung, als auch wiederkehrenden Überprüfungen sowie
bei Wechsel zu neuen benannten Stellen kann es zu deutlich höheren
Kosten, als auch zu langen Wartefristen kommen. Delegierte
Spartenobfrau KommR Andrea Gottweis (ÖWB) setzte sich in ihrem Antrag
daher für die Errichtung einer neuen benannten Stelle in Österreich
ein, die für die Konformitätsbewertung von Medizinprodukten
zugelassen ist. Ein darauf abzielender Antrag wurde angenommen.

Zwtl.: Anrechnung von Karenzzeiten sind in Kollektivverträgen zu
regeln –„Branchenlösungen statt gesetzlicher Einheitsbrei“ (ÖWB)

Der von Delegierter Melanie Eckhardt (ÖWB) eingebrachte und
angenommene Antrag zielt auf den Einsatz der Wirtschaftskammer
Österreich bei der Bundesregierung und den zuständigen Stellen ab,
Karenzzeiten weithin frei und ohne zusätzliche gesetzliche Vorgaben
durch die Sozialpartner branchenspezifisch in Kollektivverträgen zu
regeln und eine Entlastung für Betriebe, in denen schwangere
Mitarbeiterinnen aufgrund von Beschäftigungsverboten oder
Arbeitsunfähigkeit nicht mehr arbeiten dürfen.

Zwtl.: Treibstoff-Qualitätskontrollen an Tankstellen (ÖWB)

Das Umweltbundesamt führt im Auftrag des Bundesministeriums für
Nachhaltigkeit und Tourismus gemäß § 11 Kraftfahrgesetz
Treibstoff-Qualitätskontrollen durch. Die Kosten dieser Proben sind
unverhältnismäßig hoch und betragen pro Probe bei Diesel € 722,- und
bei Benzin € 855,-. Die Kosten der Beprobung sind von den Unternehmen
selbst zu tragen, auch wenn die Probe zu keiner Beanstandung geführt
hat. Delegierter Spartenobmann-Stv. KommR Johann Wagner (ÖWB) stellte
daher einen Antrag, dass die Wirtschaftskammer Österreich
aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, dass das
Kraftfahrgesetz dahingehend geändert wird, dass bei
Treibstoff-Qualitätskontrollen an Tankstellen nur Kosten für
beanstandete Proben anfallen und für die Durchführung der Beprobung
auch private Unternehmen zugelassen werden. Der Antrag wurde
angenommen.

Zwtl.: Aushilfskräfte: Spezielle Regelung ab Jahresbeginn 2017 (ÖWB)

Beim Antrag des Delegierten Spartenobmann-Stellvertreter Matthias
Mirth (ÖWB) geht es um die Endbesteuerung von Aushilfskräften. Die
Einschränkungen der seit Jahresbeginn geltenden einheitlichen
Regelung für die Versicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten
auf 18 Tage pro Jahr und die defacto noch immer vorhandene doppelte
Versicherungspflicht entspricht nicht den Erfordernissen der
Wirtschaft und auch nicht der Intention der Regelung. Der angenommene
Antrag des Delegierten zielt auf das Ersuchen der Wirtschaftskammer
Österreich von raschen Evaluierungsgesprächen mit dem
Sozialministerium noch im Jahr 2018 ab, damit eine neue Regelung
bereits im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden kann.

Zwtl.: Spürbare Entlastung für Unternehmen durch die Steuerreform
2020 (ÖWB)

Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB) setzt sich in seinem Antrag
für ein effizientes, faires und einfaches Steuersystem ein. Dabei
sollen im Rahmen der Steuerreform 2020 die unternehmerische Tätigkeit
und der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Der Antrag für
spürbare Entlastungen aller Unternehmen im Rahmen der Steuerreform
2020 zu sorgen, wurde angenommen.

Zwtl.: Starkes Breitband für starke Unternehmen (ÖWB)

Im EU-Vergleich hinkt der Breitbandausbau in Österreich hinterher.
Breitband-Datennetze sind jedoch die Infrastruktur der
Informationsgesellschaft und somit ein wesentlicher Faktor für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft auch der burgenländischen
Betriebe. Ein von Spartenobmann Hans Lackner (ÖWB) eingebrachter und
angenommener Antrag zielt daher auf den beschleunigten
Breitbandausbau durch Koordinierung ab. Auch die Förderungen der
öffentlichen Hand sollen unter der Einbindung der
Breitbandkoordinatoren besser aufeinander abgestimmt werden und eine
ständig laufende Evaluierung soll gewährleistet sein.

Zwtl.: Österreich klüger machen – Innovationsführerschaft anstreben
(ÖWB)

Innovationen und neue Technologien ermöglichen eine starke
Wirtschaft. Spartenobmann Lackner (ÖWB) setzt sich in seinem Antrag
für eine Innovationspolitik, die Österreich zum Innovationsführer
macht, ein. Des Weiteren sollen Gesetze Innovationen und neue
Technologien ermöglichen und nicht verhindern sowie eine
wirkungsorientierte Innovationspolitik mit strategischen
Schwerpunktthemen und ein leichter Markteinstieg für innovative
Produkte ermöglicht werden. Der Antrag wurde angenommen.

Zwtl.: Güterbeförderungsunternehmen gegen den „Kontrollwahnsinn“
(SWV)

Delegierter KommR Ludwig Pall (SWV) stellte einen Antrag mit dem
Titel „Güterbeförderungsunternehmen gegen den Kontrollwahnsinn“,
indem man sich auf die Mindestvorgaben an zu überprüfenden
Arbeitstagen durch Kontrollorgane gemäß EU-Richtlinie 2006/22EG
bezieht. Der Delegierte befürwortete Lkw-Kontrollen auf der Straße
mit „Maß und Ziel“ – 215 festgelegte Kontrolltage für Lkw pro Jahr
bzw. 13.000 Gesamtkontrollen von der Verkehrsabteilung der Polizei
übersteigen allerdings die Mindestvorgabe von 3 Prozent um mehr als
das Dreifache. Daher wurde der Antrag an die Burgenländische
Landesregierung heranzutreten um zu erwirken, dass die festgelegten
Kontrolltage für Lkw reduziert werden, gestellt und angenommen.

Zwtl.: Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
(FW)

Im vom Delegierten KommR Günther Michlits (FW) eingebrachten
Antrag geht es um die Ermöglichung des Vorsteuerabzugs für alle
betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Der angenommene Antrag sieht
eine für alle Kraftfahrzeuge festgelegte Mindestgrenze der
betrieblichen Nutzung vor, ab der die Vorsteuer steuerlich geltend
gemacht werden kann.

Zwtl.: Rasche Abschaffung der Schaumweinsteuer (FW)

Rund 7.400 Personen und somit etwa 6 Prozent der erwerbstätigen
Burgenländer sind in der Weinwirtschaft tätig. Delegierter KommR
Günther Michlits (FW) stellte daher einen Antrag sich für eine rasche
Abschaffung der Schaumweinsteuer einzusetzen, da dieser
Wirtschaftszweig zum Wohlstand und zur Wertschöpfung im Burgenland
beiträgt. Der Antrag wurde angenommen.

Zwtl.: Seidenstraße-Terminal im Nordburgenland (FW)

Der ursprüngliche Antrag wurde geringfügig abgeändert. Der
angenommene Abänderungsantrag der Delegierten KommR Günther Michlits
(FW) und Robert Frank (WB) beinhaltet den Einsatz der
Wirtschaftskammer Burgenland bei der Landesregierung, dass der neue
Standort eines geplanten Knotenbahnhofes („Seidenstraße-Terminal“)
den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen für das Burgenland
erbringt.

Zwtl.: Abschaffung Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener
Zeitung (FW)

Delegierte KommR Günther Michlits (FW) stellte den Antrag sich bei
der Bundesregierung für die Abschaffung der Pflichtveröffentlichung
im Amtsblatt der Wiener Zeitung mit Nachdruck einzusetzen. Dieser
Antrag wurde angenommen.

Zwtl.: Schule macht Wirtschaft (GW)

Der ursprüngliche Antrag wurde abgeändert. Der von den Delegierten
Anja Haider Wallner (GW) und Obmann-Stv. Roman Eder (ÖWB) gestellte
und angenommene Antrag beinhaltet die Evaluierung aller Projekte im
Bereich „Schule macht Wirtschaft“ und Initiativen, die schon derzeit
von der Wirtschaftskammer und den Fachorganisation durchgeführt
werden, einschließlich der Referenzprojekte Kärnten und Salzburg.

Zwtl.: Stärkung und Attraktivierung von Mehrwegsystemen bei
Getränkeverpackungen (GW)

Dieser Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Burgenland abgelehnt.

ÖWB – Österreichischer Wirtschaftsbund

SWV – Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband

FW – Freiheitliche Wirtschaft

GW – Grüne Wirtschaft

Wirtschaftskammer Burgenland
Dr. Harald Schermann
T 05 90907 4510
E harald.schermann@wkbgld.at

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