Österreichischer Gemeindebund: „Subsidiarität ist Bauprinzip Europas und Garant für unsere Zukunft“

Gemeinsam gilt es die Selbständigkeit der Gemeinden zu stärken und gegen Zentralisierungstendenzen anzukämpfen

Wien/Bregenz (OTS) – Heute und morgen diskutieren EU-Vertreter in
Bregenz über die Subsidiarität, also darüber, wer was am besten
organisieren kann. Vor Beginn der EU-Konferenz betont
Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl: „Das
Subsidiaritätsprinzip ist der Grundbaustein unseres Staates und der
EU. Es schafft Bürgernähe, ermöglicht Lösungen mit Hausverstand und
garantiert effizientes und transparentes Handeln im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger.“

Für Alfred Riedl waren es immer schon die Gemeinden und die
lokalen Strukturen, „die nach den Umbrüchen in schwierigen Zeiten für
eine Rückkehr in normales Leben gesorgt haben.“ Gemeinden haben
Verwaltungsstrukturen rasch wieder aufgebaut und sind der Kitt für
das soziale und gesellschaftliche Leben. Subsidiarität gibt die
Möglichkeit, „eigenverantwortlich das persönliche Lebensumfeld
gestalten zu können und bietet unbürokratische Hilfe und Rückhalt in
schwierigen Situationen“.

Zwtl.: Gemeinden sind Baumeister der Republik und Schulen der
Demokratie

Bei einem Blick auf die österreichische Geschichte zeigt sich
Alfred Riedl überzeugt, dass „die Gemeinden mit ihren
Gemeindevertretern und den unzähligen Freiwilligen die Baumeister der
Republik waren und auch heute noch sind. Ohne funktionierende
Strukturen in den Gemeinden, ohne politische Mitbestimmung und
Partizipation auf lokaler Ebene, wären unser Land und unsere
Demokratie nicht so erfolgreich.“

Die Gemeinden übernehmen gerne Verantwortung für die Bürgerinnen
und Bürger. „Bei der örtlichen Raumordnung, wo Bürgermeister
verantwortungsbewusst mit der Ressource Boden umgehen oder bei der
Organisation aller Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr,
Kanal oder Wasser, zeigt sich immer wieder aufs Neue, dass die
kommunale Selbstverwaltung funktioniert“, betont Riedl. Es gelte aber
Zentralisierungstendenzen in Österreich und in Europa
entgegenzutreten, „weil alle wissen, dass größer nicht gleich
billiger ist und auch das lokale Engagement vieler Bürger Vertrauen
in Staat und Politik stärkt. Dafür gilt es sich auch in ganz Europa
stark zu machen, denn der Bürgernähe gehört die Zukunft“.

Zwtl.: Kommunale Selbstverwaltung gegen Zentralisierungstendenzen

Auch auf nationaler Ebene gibt es auch immer wieder
Zentralisierungstendenzen, obwohl die lokale Selbstorganisation
effizienter, transparenter und verantwortungsbewusster agieren kann.
„Mangelnde finanzielle Ausstattung, sowie fehlende oder ungenaue
Folgekostenberechnungen gefährden die kommunale Selbstverwaltung.
Wenn wir etwa an die Diskussionen um die Kinderbetreuung oder die
Finanzierung der Pflege denken, müssen die Gemeinden endlich auch
rechtlich verankerter Vertragspartner bei den 15a-Vereinbarungen
sein. Schließlich tragen wir dann vor Ort die Hauptverantwortung bei
der Umsetzung“, betont Riedl.

Mit Blick auf die europäische Subsidiarität betont der
Gemeindebund-Präsident, dass „sich die EU stärker um die großen
europäischen Fragen, wie Außengrenzschutz und Binnenmarkt, kümmern
und bei den regionalen Fragen den Nationalstaaten mehr Freiraum
lassen sollte.“

Österreichischer Gemeindebund

Andreas Steiner, BA MA
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