Schnabl/Königsberger-Ludwig: ÖVP NÖ muss freiheitlichem Treiben in der Integrationspolitik Einhalt gebieten

Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung

St. Pölten, (OTS) – Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der
Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden
sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung
die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von
Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen
Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht
abgeschoben werden, die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht wird,
die Länder beim humanitären Bleiberecht mitreden dürfen und es wieder
ein breiteres Angebot an vom Bund mitfinanzierten Sprachkursen geben
muss.

„Die SPÖ Niederösterreich bekennt sich klar zum Grundsatz
‚Integration vor Zuzug‘. Wir setzen aber nicht auf Zuspitzung und
Spaltung, sondern auf Menschenrechte und humanitäre Verantwortung.
Insbesondere bei Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit muss
die Integration ab dem ersten Tag möglich sein, um einen optimalen
Start zu gewährleisten. Eine ‚freiheitliche Asylpolitik‘, die dafür
verantwortlich zeichnet, dass ein 3-jähriges Kleinkind von seiner
Mutter getrennt und zum jüngsten Häftling in der Republik wird,
verurteilen wir hingegen aufs Schärfste“, sieht LHStv. Franz Schnabl
die ÖVP Niederösterreich am Zug, klare Linien im Sinne der
Menschenwürde zu ziehen.

Für Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig führt der derzeitige Weg
in die Sackgasse. Statt Schutzsuchende zu Menschen zweiter Klasse zu
machen und sie zum Untertauchen zu treiben, sollte bei
Asylwerberinnen und Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit
die rasche Selbsterhaltung im Vordergrund stehen. „Deshalb ist es
unerlässlich, Maßnahmen zu setzen, die es möglich machen, die Sprache
zu erlernen und sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren zu können“,
so Königsberger-Ludwig.
(Schluss) ha

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