Hartinger-Klein und Wöginger: SV-Reform hat keine Auswirkungen auf Länderbudgets

Sozialministerin und ÖVP-Klubobmann luden Landesgesundheitsreferenten zu Gespräch über Sozialversicherungsreform ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Um die Details der Sozialversicherungsreform mit
den Ländern nochmals klarzulegen, luden Sozialministerin Beate
Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger
heute, Dienstag, die Gesundheitsreferenten aller Länder zum Gespräch
nach Wien.

„Die 15a-Vereinbarung bezüglich der Finanzierung des
Gesundheitssystems bleibt aufrecht“, erläuterte Hartinger-Klein. „Uns
ist wichtig, einmal mehr klar zu betonen: Die
Sozialversicherungsreform hat keine Auswirkungen auf die
Landesbudgets oder die LKF-Krankenanstalten“, so Wöginger.

Es sei im Gespräch klargestellt worden, dass es zu finanziellen
Verschiebungen innerhalb der Träger kommen werde, das habe allerdings
keine Auswirkungen auf die Länder, so Hartinger-Klein. Und Wöginger
betonte: „Es wird keine Einschnitte bei den Leistungen geben. Alle
Leistungen für die Patientinnen und Patienten werden im vollen Umfang
erhalten bleiben.“

Die ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) trete zu 100 Prozent die
Rechtsnachfolge der GKKs an, „alle bestehenden Verträge werden zur
Gänze übernommen“, erklärte Hartinger-Klein. Der Prozess, der nun
eingeleitet wird, werde begleitet und im Bereich der finanziellen
Auswirkungen ständig evaluiert. Alle Einwände im Bereich des
Konsultationsmechanismus wurden besprochen.

Folgende Gesundheitsreferenten waren der Einladung nach Wien gefolgt:
Christopher Drexler (Steiermark), Martin Eichtinger und Ulrike
Königsberger-Ludwig (Niederösterreich), Christian Stöckl (Salzburg),
Christian Bernhard (Vorarlberg), Bernhard Tilg (Tirol), Norbert
Darabos (Burgenland), Peter Hacker (Wien) und Beate Prettner
(Kärnten).

Abschließend richteten Hartinger-Klein und Wöginger einen Appell an
die SPÖ-Gesundheitsreferenten: „Wir bitten Sie um eine Versachlichung
der Diskussion – weg von Angst- und Panikmache.“
(Schluss)

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