McGuinness und Moser: EU-Politik braucht mehr Bürgernähe undTransparenz

COSAC-Konferenz sucht Mittel gegen wachsende EU-Skepsis und für Wiedergewinnung von Vertrauen

Wien (PK) – Die Europawahlen im Mai 2019 werfen ihre Schatten voraus.
Bei der heutigen COSAC-Konferenz ging es um mehr Bürgernähe und
Transparenz in der EU-Politik, nicht zuletzt damit eine möglichst
hohe Beteiligung bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament
erreicht wird. Im Anschluss an Statements von Justizminister Josef
Moser und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead
McGuinness ging es in einer Debatte unter anderem darum, wie die
Kluft zwischen EU-Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern überbrückt
werden könne.

Moser: Funktionierende EU ist nur gemeinsam zu schaffen

Justizminister Josef Moser betonte in seinem Einleitungsstatement das
gegenseitige Vertrauen, auf dem eine bürgernahe, transparente
Europäische Union aufgebaut sei. Es sei Voraussetzung für die
gemeinsamen Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sowie die Basis
für eine EU der Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit. Leider
habe das gegenseitige Vertrauen innerhalb der EU in den letzten
Jahren gelitten, etwa durch das Nichteinhalten der Dublin-Regelungen
im Jahr 2015, durch Verstöße gegen Grundsätze der Rechtstaatlichkeit
einzelner Mitgliedstaaten oder durch EU-Überregulierungen, die für
Unverständnis bei den BürgerInnen gesorgt haben. Daher brauche es
einen Kurswechsel, um das Vertrauen in Europa wieder zu stärken,
sagte Moser. Mit dem Schwerpunkt des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes „Ein Europa, das schützt“, wolle man das erreichen,
indem man das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt rücke. Auch die
Sicherung des Wohlstands und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft mit dem
Schwerpunkt Westbalkan sind Aspekte, die man verständlich und klar
den BürgerInnen kommunizieren möchte.

Insbesondere der Justizbereich zeige, wie wichtig ein
funktionierendes Europa sei, denn die Erwartungen könne man nur im
Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedstaaten erwirken, so Moser.
Mehr als 30 Dossiers werden während des österreichischen Vorsitzes im
Rat der Europäischen Union bearbeitet, ein Kernthema ist die
Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Es zeige
besonders deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den
Staaten und den Strafverfolgungsbehörden ist, da Terror vor den
Staatsgrenzen nicht halt mache. Mit der Richtlinie zur
strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche habe man außerdem einen
wichtigen Schritt gesetzt, sodass Kriminelle künftig nicht mehr
Unterschiede in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ihrem Vorteil nutzen
können. Bei der Strafverfolgung dürfe es keine Lücken geben, daher
liege ein weiterer Schwerpunkt beim Project „ECRIS-TCN“, einem
Instrument zur Identifizierung von Straftätern aus Drittstaaten und
ohne Staatszugehörigkeit, erklärte Moser. Auch im Bereich
„E-Evidence“ werde mit Hochdruck gearbeitet, um grenzüberschreitende
elektronische Beweismittel erlangen zu können. Er ersuchte die
anwesenden Abgeordneten diesbezüglich um Unterstützung, sodass die
EU-Kommission in diesem Bereich schneller tätig werden kann.

Rechtsstaatliche Mindeststandards

Handlungsbedarf sieht der Justizminister im Bereich Rechtssicherheit.
Ziel sei es, rechtsstaatliche Standards in den Fokus zu rücken, um
das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander zu stärken. „Welche
Verantwortung trifft den Justizbereich? Wir müssen dafür Sorge
tragen, dass die europäischen Instrumente der gegenseitigen
Anerkennung ihre volle Wirkung entfalten können. Dafür sind
einheitliche, rechtsstaatliche und menschenrechtliche
Mindeststandards notwendig“, sagte Moser. Erst dann könne man
Rahmenbeschlüsse umsetzen, was er beispielhaft ausführte. Kürzlich
habe die Rechtsprechung etwa die Haftbedingungen in Rumänien,
Griechenland, Ungarn und Bulgarien kritisiert, weil sie nicht mit der
der Grundrechtecharta in Einklang stehen würden. Damit die Verfolgung
von Straftätern wieder europaweit reibungslos funktioniert, sei es
notwendig, rechtsstaatliche Standards europaweit zu gewährleisten.
Nicht nur die europäische Kommission, auch die Mitgliedstaaten
untereinander sollten nach Ansicht Mosers rasch Lösungen finden. Im
Hinblick auf den Westbalkan-Schwerpunkt merkte er an, dass sich alle
Staaten am westlichen Balkan intensiv bemühen würden, Reformen im
Justizbereich auf den Weg zu bringen. Hier wäre man am richtigen Weg,
sich der EU anzunähern und das Vertrauen der BürgerInnen zu erhöhen.

„Nur gemeinsam schaffen wir Vertrauen, Bürgernähe und eine
verständliche, funktionierende Europäische Union“ sagte Moser zum
Thema Subsidiarität. Es brauche zwar mehr Handlungseffizienz, Handeln
auf EU-Ebene dürfe kein Selbstzweck sein, sondern sei nur dort
erforderlich, wo Ziele besser als auf nationalstaatlicher Ebene
verwirklicht werden können. In diesem Sinne unterstützt
Justizminister Moser die Strategie von EU-Kommissionspräsident
Juncker, wonach künftig weniger, aber effizienter gehandelt werden
sollte.

McGuinness: Vertrauen in die EU muss gestärkt werden

Mairead McGuinness, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments,
unterstrich die Bedeutung des gegenseitigen Vertrauens zwischen EU
und BürgerInnen. Das allgemeine Vertrauen in die Politik stehe auf
dem Spiel, die gegenwärtige Wahrnehmung des Politiker-Berufs sei
problematisch. Eine Lösung sieht McGuinness im Thema Transparenz. Was
den Zugang zu Informationen betreffe, sei die EU durchaus Vorreiter.
Transparenz sei aber auch ein Schüsselthema für nationale Parlamente
und müsse auch auf nationaler Ebene weitergetragen werden. Die
nationalen Regierungen sollten mehr Informationen weitergeben, die
BürgerInnen sollten im Gegenzug Rechenschaftspflicht einfordern.

McGuinness betonte, dass Transparenz nicht alle Fragen beantworten
könne, daher sei das Subsidiaritätsprinzip wichtig. Als Beispiel
nannte sie eine EU-Verordnung bezüglich einheitlicher Standards bei
medizinischen Geräten. Da das Thema Lebensqualität alle Menschen in
den Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffe, musste die EU hier
stärker eingreifen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik nannte
McGuinness als weiteres Beispiel für Subsidiarität. Die
Mitgliedstaaten würden hier nun mehr Kontrolle für die Umsetzung der
Landwirtschaftspolitik bekommen. Da einige Landwirte diese Kontrolle
aber gar nicht wahrnehmen wollen, sollte man überlegen, ob auch hier
die EU-Kommission eine Kontrollfunktion einnehmen sollte, meinte
McGuinness.

In verschiedenen Politikbereichen gebe es unterschiedliche Niveaus
bei der Entscheidungsfindung, sagte die Vizepräsidentin des
EU-Parlaments. Das zeige sich am Wahlverhalten – bei nationalen
Wahlen sei die Wahlbeteiligung größer als bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament. Die langfristigen EU-Ziele scheinen auf den
ersten Blick weniger greifbar für die Bevölkerung. Es dauere zu
verstehen, dass es bei diesen langfristigen Zielen, etwa im Bereich
Wasser- oder Luftqualität, um Essenzielles geht. Würde man diese
Themenbereiche Nationalstaaten überlassen, gebe es keine Maßstäbe.
Daher müsse man diskutieren, wo Subsidiarität angemessen sei, und wo
nicht. „Dazu müssen wir Abgeordnete uns selbst in die Pflicht nehmen
und uns bereits am Anfang des politischen Zyklus mit Themen
beschäftigen und Gesetzesvorschläge nicht lange liegen lassen“,
forderte McGuinness. Die COSAC bezeichnete sie in diesem Zusammenhang
als wichtige Plattform, um Meinungen zur EU-Rechtsprechung zwischen
Abgeordneten verschiedener nationaler Parlamente auszutauschen.

EU-Parlamentswahl: Aus Brexit lernen

Den Brexit bedauert die Irin, allerdings könne man auch etwas
Positives an den Folgen des Referendums erkennen. BürgerInnen würden
mehr über EU-Themen diskutieren und nun wissen, was etwa die
Zollunion, der Binnenmarkt, oder die Freizügigkeit bedeute. Man
sollte sich zurückerinnern, was die Gründer der EU wollten – nämlich
eine Union, in der verschiedene Kulturen mit verschiedenen Meinungen
zusammenarbeiten können. Aufgrund des Brexit hätten die BürgerInnen
nun verstanden, was passiert, wenn die Gemeinschaft aufgelöst würde.
„Nichts dauert ewig, wenn wir nicht zusammenarbeiten“ sagte
McGuinness in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen
Parlament im Mai 2019. Daher müsse man die Möglichkeit nutzen, um
über die EU zu sprechen und Menschen ermutigen, zur Wahl zu gehen.
Auch wenn nicht alle die EU stärken wollen, sei man sich einig, dass
die Europäische Union einen Mehrwert bringe, außerdem wollen die
BürgerInnen die Komplexität der Politik verstehen. Bei Fragen zum
Thema Rechtsstaatlichkeit oder Klima erwarten sich BürgerInnen
Antworten, die vielleicht nicht auf nationaler Ebene zu klären sind.

Im EU-Parlament würde es vorkommen, dass rechtes und linkes Lager
gemeinsam abstimmen, weil größere Dinge am Spiel stehen würden. Da
viele Politiker direkt gewählt würden, sollten sie auch mutig genug
sein, um zu ihrer Verantwortung zu stehen, meinte McGuinness. Daher
appellierte sie an die Abgeordneten, ihre WählerInnen aufzufordern,
zur Wahl zu gehen und die EU-Wahlen so wichtig zu machen wie
nationale Wahlen. Insbesondere der Kontakt mit jungen Menschen sei
von Bedeutung, vor allem sie sollten ermutigt werden, die Komplexität
der Welt und der Europäischen Union in einer Zeit des endlosen
Zugangs zu Informationen zu verstehen. „Nicht nur die
EU-Institutionen selbst sollten gestärkt werden, sondern auch das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger für diese Institutionen“, sagte
sie. Ihren Zugang zur EU erläuterte sie anhand eines Vergleichs: Habe
man etwa eine Autopanne, so setze man Vertrauen in den Mechaniker,
dass er das Funktionieren des Motors sicherstelle. In ähnlicher Weise
sollte auch die EU wirken. Man sollte darauf vertrauen können, „dass
die EU nicht in unser Leben eingreift, sondern für uns arbeitet“, so
die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Othmar Karas: „Wir sollten Botschafter der EU sein!“

Die anschließende Diskussion dominierten die Themen Transparenz,
Bürgernähe, die EU als „Sündenbock“ und wie die EU für die
Bürgerinnen und Bürger wieder greifbarer gemacht werden kann – vor
dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Wahl im Mai nächsten Jahres.
Der österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament Othmar
Karas richtete einen dringenden Appell an die Delegierten: „Bei den
Europawahlen werden mehr Menschen wahlberechtigt sein als in den USA
leben. Die Wahl entscheidet nicht nur die Zusammensetzung im
Europaparlament, sie entscheidet auch die Zusammensetzung der
Europäischen Kommission und letztlich wer Kommissionspräsident wird.
Wir alle hier im Raum sollten Botschafter der EU sein!“ Karas
betonte, es gebe gute Argumente, die für die Europäische Union
sprechen, etwa dass über 90 Prozent des EU-Budgets direkt in die
Gemeinden fließen.

Was die Subsidiarität der EU betrifft, hob Karas hervor, dass es
„kein subsidiäreres Gremium als die EU“ gebe. Alles, was auf EU-Ebene
beschlossen werde, müsse in irgendeiner Weise auf nationaler Ebene
mitgetragen werden, sei es durch den Rat oder durch
Ausführungsgesetze. Ein Vertreter aus Deutschland betonte, die
Subsidiarität ermögliche Vielfalt in der EU, eine starke Transparenz
sei die Grundlage für empfundene Bürgernähe.

Belege für den Nutzen der EU vorlegen

Das sahen nicht alle Delegierten so. Ein Abgeordneter aus Estland
forderte, dass viel weniger auf EU-Ebene abgehandelt werden sollte.
Die EU sei „viel zu weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern“.
Diese Meinung teilten einige der KonferenzteilnehmerInnen. Ihrer
Ansicht nach sei dem nur beizukommen, indem die EU den Menschen
spürbarer vermittelt wird. Die Menschen sollten besser informiert
werden, wie Entscheidungen auf EU-Ebene ihren Alltag betreffen,
verlangte etwa ein weiterer Vertreter aus Estland. Ein Delegierter
aus Zypern sprach von der Notwendigkeit, auf diese Weise „das
Vertrauen in die EU wiederzubeleben“. Ein französischer Teilnehmer
empfahl, den Bürgerinnen und Bürgern „Belege für den Nutzen von
EU-Entscheidungen vorzulegen“. Aktivitäten sollten einem rumänischen
Abgeordneten zufolge „sichtbarer gemacht werden“. „Fakten“ seien
gefragt, um das Vertrauen der Menschen zu erlangen, pflichtete ein
maltesischer Abgeordneter bei.

Die Forderung nach mehr Bürgernähe der EU zog sich durch fast alle
Wortmeldungen. Ein serbischer Delegierter sprach von „Inklusion als
Grundwert“. Dieses sei nur durch mehr Bürgerbeteiligung erreichbar.
Wichtig sei dabei, die BürgerInnen von Anfang an in Entscheidungen
einzubeziehen. Das betonte nicht nur ein britischer Delegierter,
sondern auch Justizminister Josef Moser in seinem Schlussstatement,
in dem er auf Wortmeldungen einging.

Oft mangle es den EU-BürgerInnen aber offenbar schon am Gefühl, dass
ihnen zugehört wird. Ein Abgeordneter aus Estland berichtete, die EU
verfüge in seinem Land laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage
über 74 Prozent Zustimmung. Im Gegenzug behaupteten 76 Prozent der
Befragten, dass ihnen nicht zugehört werde, wenn es um Anliegen gehe,
die von der EU zu bewältigen seien. Ein Abgeordneter aus Malta sagte,
in den 14 Jahren der Mitgliedschaft seines Landes habe sich vieles
zum Positiven gewandelt, die Stimmung sei gut, trotzdem wollten die
BürgerInnen besser informiert werden. Ein italienischer Delegierter
berichtete von einer EU-feindlichen Stimmung in seinem Land. Die
nationale Regierung hingegen erfahre hohen Zuspruch. Das liege zu
einem großen Teil an einem Mangel an Transparenz der EU. Die
Niederlande unterstrichen einmal mehr ihre Transparenz-Initiative,
die sie gemeinsam mit Dänemark eingebracht haben. Sie erhielten
Unterstützung von Irland und Ungarn. Ein deutscher Delegierter
betonte, mangelnde Transparenz sei der „Nährboden für Populismus“.

Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen

Das Vertrauen in die EU wurde in einigen Wortmeldungen an das
Vertrauen in die Politik allgemein geknüpft. Transparenz sei eine
unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen. Ein
ungarischer Abgeordneter sagte, die Migrationskrise habe in seinem
Land das Vertrauen der Menschen in die EU „erschüttert“. Es sei nur
reparierbar, wenn die Vorteile der EU im Alltag spürbarer gemacht
würden und wenn den Menschen das Gefühl vermittelt werde, dass sie
„Teil eines großen Ganzen“ seien.

Einfache Lösungen sind verführerisch

Andere KonferenzteilnehmerInnen betonten, Transparenz allein sei zu
wenig, um die Menschen für die EU zu gewinnen. Einige beklagten die
niedrige Wahlbeteiligung – gerade wenn es um Wahlen zum Europäischen
Parlament geht. Die Wurzeln dafür wurden zu einem Teil EU-Skeptikern,
Nationalisten und Populisten zugeschrieben. „Sie haben einfache
Lösungen und diese sind verführerisch“, warnte ein Delegierter aus
Slowenien. Die EU müsse oft für alles herhalten, was nicht
funktioniere – was funktioniere, würden sich die Regierungen der
Nationalstaaten zuschreiben. „Viele zeigen viel zu oft mit dem Finger
nach Brüssel, wenn etwas nicht klappt“, erläuterte ein Abgeordneter
aus Deutschland. Diese Sündenbock-Politik und die mangelnde Nutzung
der Beteiligung

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