Kopftuchverbot in Kindergärten einstimmig beschlossen

15a-Vereinbarung zu Elementarpädagogik passiert Nationalrat trotz Oppositionskritik, Anträge der Opposition abgelehnt

Wien (PK) – Die Bund-Länder-Vereinbarung über den quantitativen und
qualitativen Ausbau der Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre
2018/19 bis 2021/22 sorgte trotz einstimmiger Abstimmung für
kritische Anmerkungen der Opposition in der heutigen
Nationalratssitzung . Mit der 15a-Vereinbarung stellt der Bund
jährliche Mittel in der Höhe von 142,5 Mio. € zur Verfügung, von den
Bundesländern kommen rund 38 Mio. € pro Jahr. Ein Aspekt der
Vereinbarung ist die verbindliche Vermittlung der Grundrechte
inklusive eines Kopftuchverbots in Kindergärten. Weitere Maßnahmen
sind der Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige, die
Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung
sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden
Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt. Durch diesen Vertrag, der
rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die
bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung,
Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr)
zusammengeführt.

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte die Bundesregierung
in einem Entschließungsantrag dazu auf, einen aufgabenorientierten
Finanzrahmen umzusetzen, um eine wirkungsorientierte Verwendung der
Gelder für den Ausbau und den Erhalt von
Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewährleisten. Der Antrag wurde
abgelehnt. Auch ein Antrag der JETZT-Fraktion, in dem Abgeordnete
Daniela Holzinger-Vogtenhuber auf die Umsetzung eines bundesweit
einheitlich hohen Mindeststandards durch kleinere Gruppengrößen,
einen besseren Betreuungsschlüssel sowie eine angemessene Bezahlung
des Kindergartenpersonals drängt, fand mit den Stimmen der
Oppositionsparteien nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum.

Opposition sieht Bedarf für höhere finanzielle Aufwendungen

Man müsse grundsätzlich erfreut darüber sein, dass die
15a-Vereinbrung nach den langen Verhandlungen endlich am Tisch liege,
meinten die SPÖ-Abgeordneten Birgit Silvia Sandler und Christian
Kovacevic, schließlich sei es an der Zeit, die weitere Finanzierung
der Elementarpädagogik sicherzustellen. Man könne letztlich froh
sein, dass die finanziellen Mittel nicht, wie ursprünglich gedacht,
gekürzt worden sind, meinte Kovacevic. Trotzdem würden die Mittel
nicht für Qualitätsverbesserungen im Zeitraum 2018/19 bis 2021/22
ausreichen. Für die Sprachförderung etwa wäre das doppelte an
finanzieller Aufwendung notwendig, so SPÖ-Familiensprecherin Sandler.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) sah in einem
Entschließungsantrag die Chance, für bundesweit einheitliche
Mindeststandards im weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einzutreten.
Ihre Forderung nach Standards wie Gruppengröße, Betreuungsschlüssel
und Ausbildungsstandards fand schließlich keine Mehrheit. Laut dem
Institut für Familienforschung gebe Österreich bei Sachleistungen
rund um die Kinderbetreuung außerdem nur halb so viel aus wie der
EU-Schnitt, sagte die Abgeordnete. Die Zustimmung zur
15a-Vereinbarung erachtete sie als notwendig, um die weitere
Finanzierung der Elementarpädagogik sicherzustellen.

Kritische Anmerkungen gab es auch seitens der NEOS. Douglas
Hoyos-Trauttmansdorff merkte an, dass mehrere Punkte im
Regierungsprogramm, wie etwa das zweite Gratis-Kindergartenjahr, nun
leider nicht umgesetzt wurden. Ein ganzheitlicher Maßnahmen-Katalog
und einheitliche Standards wären wichtig gewesen.
NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard kritisierte, dass in den
letzten Jahren nur in den Ausbau, nicht aber in den Erhalt des
Kinderbetreuungsangebots investiert werde, dieser sei aber ein
zentrales Element für eine nachhaltige Entwicklung. Sein im Plenum
eingebrachter Entschließungsantrag für mehr Planungssicherheit beim
Ausbau elementarer Kinderbetreuungseinrichtungen wurde schließlich
mehrheitliche abgelehnt.

Bogner-Strauß: Anschubfinanzierung des Bundes zeigt Wirkung

„Gut Ding braucht Weile“, entgegnete Familienministerin Bogner-Strauß
auf die Oppositionskritik. Sie freue sich, dass die 15a-Vereinbarung
gemeinsam mit den Bundesländern gelungen ist. Der Kindergarten für
über dreijährige Kinder sei schon jetzt sehr gut ausbaut, auch
annähernd gleich viele Kinder würden das erste und zweite
Kindergartenjahr besuchen. An Plätzen für unter Dreijährige mangle es
aber, daher habe man einen Großteil des Budgets hierfür investiert.
Primäres Ziel sei es, dass Alleinerziehende dadurch Unterstützung
erfahren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe im
Vordergrund. Die Ministerin beabsichtigt, die Öffnungszeiten von
Kinderbetreuungseinrichtungen zu flexibilisieren und auszuweiten,
sowie die sprachliche Frühförderung zu verbessern. Dass die
Anschubfinanzierung des Bundes Wirkungen zeigt, würde die Schaffung
von 70.000 Kinderbetreuungsplätzen beweisen, in der Verantwortung
seien aber schließlich die Länder. Gerne hätte sie den
Betreuungsschlüssel bundesweit verpflichtend erhöht, das SPÖ-geführte
Wien wollte dem allerdings nicht zustimmen. Mittels der
15a-Vereinbarung könnten nun die Bundesländer die Anschubgelder
benutzen „um den Betreuungsschlüssel dorthin zu bringen, wo er in
Salzburg heute schon ist“, so Bogner-Strauß.

Dankende Worte in Richtung Regierungsbank richteten die
ÖVP-MandatarInnen Norbert Sieber, Nikolaus Prinz und Angelika
Kuss-Bergner. Mit 720 Mio. € sei man für die nächsten Jahre nun für
die Stärkung elementarer Bildungseinrichtungen gut aufgestellt,
meinte Prinz. Dadurch ließen sich nun die individuellen Fähigkeiten
der Kinder besser fördern, auch würde der Übertritt ins
Regelschulsystem besser gestaltet und eine Verbesserung der
Bildungschancen durch frühsprachliche Förderung erreicht werden,
sagte Sieber. Österreich sei ohnehin Spitzenreiter bei der
Kinderbetreuung, die Maßnahmen würden noch eine weitere
Qualitätsverbesserung garantieren, meinte Kuss-Bergner. Auch Carmen
Jeitler-Cincelli, Angela Fichtinger und Martina Kaufmann (alle ÖVP)
hoben die Bedeutsamkeit der Flexibilisierung der
Kindergarten-Öffnungszeiten sowie die Stärkung der Tageseltern für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf positiv hervor und begrüßten
die Zielsetzung der 15a-Vereinbarung.

Edith Mühlberghuber (FPÖ) versteht die Maßnahmen als
Qualitätsverbesserungen in vielerlei Hinsicht, insbesondere den
Wertekatalog, mit dem ein Orientierungsleitfaden für die westlichen
Grundwerte entwickelt wurde, durch die sie die Integration massiv
verbessert sieht. Ihre Fraktionskollegen Wendelin Mölzer und Peter
Schmiedlechner setzten sich in der Plenardiskussion außerdem für
einheitliche Sprachbestandserhebungen in Kindergärten in Bezug auf
die Sprachförderung der Unterrichtssprache Deutsch ein.

Kopftuchverbot in Kindergärten von FPÖ begrüßt, für SPÖ nicht
nachvollziehbar

Die FPÖ-Fraktion befürwortete den Gesetzestext in der Plenardebatte
vor allem in Hinblick auf das darin inkludierte Kopftuchverbot in
Kindergärten. Insbesondere in Wien sei die Einführung eines
Kopftuchverbots besonders wichtig, da die Anzahl muslimischer Kinder
zunehme und man Parallelgesellschaften entgegenwirken müsse, so
Ricarda Berger (FPÖ). Das Kopftuch versteht sie, ebenso wie ihre
Fraktionskollegen Mühlberghuber, Schmiedlechner und Mölzer als Symbol
der Unterdrückung. „Mädchen dürfen nicht schon im Kindergarten
stigmatisiert und sexualisiert werden“, sagte sie. Nun habe man die
Möglichkeit, islamische Kindergarteneinrichtungen besser zu
kontrollieren und Frauen und Mädchen besonderen Schutz zu bieten, so
FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber.

Auch der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez sprach sich für die
Gesetzesmaßnahme aus, denn „Auslegung reaktionärer Islamverbände,
kleine Kinder in jungem Alter zu sexualisieren, darf in unserer
Gesellschaft keinen Platz haben“, so Dömnez.

Seitens der SPÖ kann man die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme
nicht nachvollziehen, da das Tragen des Kopftuchs ja erst mit der
Geschlechtsreife zum Thema würde, davon sei man im Kindergartenalter
von 4-5 Jahren noch weit entfernt, so Sandler (SPÖ). Ihr
Fraktionskollege Kovacevic gab außerdem zu bedenken, dass überhaupt
keine Fälle über Kopftuch-tragende Kindergartenkinder bekannt wären.
Die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema versteht er als
„Ablenkung von schwachen Inhalten“. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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