30. Wiener Landtag (8)

15a Vereinbarung zwischen dem Bund und Ländern zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22

Wien (OTS/RK) – LAbg DI Martin Margulies (Grüne) sagte: Die Debatte
längst nicht mehr um Kinder oder gar das Kopftuch, sondern darum,
klar zu machen, „was wahr und was falsch ist“. FPÖ und ÖVP
vermischten Fakten mit Lügen dermaßen, dass sie nicht mehr zu
unterscheiden seien. Das gefährde auf lange Sicht die Demokratie. Mit
ihrer Stimmungsmache gegen Muslime erziele die FPÖ genau das
Gegenteil von dem, was sie vermeintlich verhindern wolle: nämlich die
Radikalisierung. In Wiener Kindergärten gebe es laut Margulies kaum
Fälle von Kindern, die Kopftuch tragen. Wenn solche Fälle bekannt
würden, dann wähle die Stadt als erstes Mittel stets das Gespräch mit
den Eltern. Das sei der richtige Weg, denn: „Ich glaube an die Kraft
der Überzeugung.“ Die FPÖ schüre Ressentiments gegen Muslime, so wie
es in den 1930er-Jahren die Nationalsozialisten gegen Juden gemacht
haben.

LAbg Armin Blind (FPÖ) meinte, das Kopftuch sei kein „normales
Kleidungsstück“ sondern ein Zeichen des politischen Islams und einer
„sexualisierten patriarchalen Grundhaltung“. Wenn man sich für
Frauen- und Kinderrechte einsetze, könne man nur gegen das Kopftuch
sein. SPÖ und Grüne würden nur von Frauenrechten sprechen, die FPÖ
wirklich für sie eintreten. Es möge zwar stimmen, dass Gespräche in
den meisten Fällen Abhilfe schaffen können, wenn Eltern aber nicht
zum Diskurs bereit seien, müsse der Staat eingreifen.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) warf FPÖ und ÖVP vor,
„massive Stimmungsmache“ gegen Muslime zu betreiben. Wenn man schon
eine Diskussion über Religion in öffentlichen Einrichtungen führe,
dürfe nicht nur eine Glaubensrichtung herangezogen werden, sondern
alle Religionen. Er trete für einen verpflichtenden Ethikunterricht
ein – darin könnten sich alle SchülerInnen, unabhängig vom eigenen
Glaubensbekenntnis, mit den Werte-Vorstellungen der anderen
auseinandersetzen.

LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) sagte: Es gehe hier nicht um eine
religiöse, sondern um eine „kulturelle Auseinandersetzung“. Sie
erinnerte an Gewalttaten in Deutschland, die auf dortige
„Scharia-Richtersprüche“ zurückzuführen gewesen seien – dies gelte es
in Wien zu verhindern. Allein deshalb sei eine Debatte über das
Kopftuch als Zeichen des politischen Islams wichtig.

LAbg Heinz Vettermann (SPÖ) kritisierte, dass die Debatte bislang
„höchstens marginal“ etwas mit dem eigentlichen Gegenstand der
15a-Vereinbarung zu tun gehabt hätte. Auch die Stadtregierung wolle
nicht, dass Kinder gegen ihren Willen ein Kopftuch tragen müssen.
Allerdings gehe man hier lieber den „Wiener Weg“ und pflege den
Diskurs. Die FPÖ beziehe sich in ihrer Kritik oftmals auf ein von
einer Wiener Lehrerin veröffentlichtes Buch, das Integrationsprobleme
im Klassenzimmer thematisiert. Wenn die FPÖ die Autorin ernst nehmen
würde, würde sie sich nicht nur auf die darin angesprochenen
Kritikpunkte fokussieren, sondern auch auf die anderen Forderungen
der Lehrerin. Darunter befänden sich etwa ein verpflichtender
Ethikunterricht sowie eine allgemeine Schule für alle 10- bis
Vierzehnjährige. Auch die SPÖ unterstütze diese Anliegen und fordere
gemeinsam mit Grünen und NEOS die Einführung des Ethikunterrichts.

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wies den Vorwurf von LAbg
Sabine Schwarz (ÖVP) zurück, die Stadt arbeite nicht mit dem
Österreichischen Integrationsfonds zusammen; man rede mit allen
Stellen. Er kritisierte, dass die Debatte komplett entglitten und der
Fokus lediglich auf dem Tragen des Kopftuchs gelegen sei. Dazu meinte
er, auch die Stadt Wien setze sich dafür ein, dass Mädchen nicht
gegen ihren Willen Kopftuch tragen müssen. Das Problem sei aber
weitaus geringer, als von der FPÖ dargestellt. Die Stadt habe es sich
zum Ziel gemacht, mit gezielten Maßnahmen einem patriarchalen
Rollenbild entgegenzutreten – zum Beispiel mit verstärkter
Jugendarbeit für Burschen sowie der Errichtung eines neuen, fünften
Frauenhauses in Wien. Abschließend bedankte er sich bei allen Wiener
PädagogInnen, denn sie würden alle Mädchen und Buben fördern,
unabhängig von deren Religion und Herkunft.

Abstimmungen: Die 15a-Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.
Der Antrag von SPÖ, Grünen und NEOS zum Ethikunterricht wurde mit
Stimmen dieser Fraktionen angenommen. Die Anträge der Opposition
fanden allesamt keine Mehrheit.

Zwtl.: Änderung des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes

LAbg DI Dr. Stefan Gara (NEOS) befürchtete, dass das neue Gesetz
zu mehr Krankentransporte durch Blaulichtorganisationen führen werde.
Argumentiert werde die Novelle mit einer Steigerung der Qualität der
Transporte. Auf lange Sicht bedeute das aber Mehrkosten für die
Stadt. Auch wenn die Stadtregierung entgegne, dass die Wiener
Gebietskrankenkasse diese Kosten trage, habe das negative
Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, da dieses Geld dann woanders
fehle, zum Beispiel in der Schmerzversorgung.

LAbg Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, die Novelle leiste einen
wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen aller Wiener
PatientInnen. Auch im Gesundheits- und Krankenwesen sei eine Debatte
über Kosten legitim, für die PatientInnen sei Florianschütz aber
„nichts zu teuer“. Es sei wichtig, dass alle Menschen, die in ein
Spital transportiert werden müssen, medizinisch bestmöglich versorgt
seien. Am besten seien sie deshalb in den Krankenwägen der
Blaulichtorganisationen aufgehoben. Das Gesetz habe nicht zum Ziel,
private Fahrtendienste einzuschränken, sondern die Qualität der
Krankentransporte insgesamt zu erhöhen.

LAbg Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) kündigte die Zustimmung
ihrer Fraktion zum Gesetz an, weil das Gesetz weiterhin vor eine
medizinische Notwendigkeit für einen Transport durch
Blaulichtorganisationen vorschreibe.

StR Peter Hacker (SPÖ) freute sich über die breite Zustimmung zum
Gesetz, nachdem dieses bereits vom zuständigen Ausschuss intensiv
diskutiert wurde. Die Novelle garantiere die hohe Qualität der
Krankentransporte in Wien. Hacker nutzte die Rede auch dazu, sich bei
den vielen anwesenden MitarbeiterInnen der Blaulichtorganisationen zu
bedanken, die auf der Besuchergalerie anwesend waren. Sie leisteten
„Tag für Tag, Nacht für Nacht großartige Arbeit“ im Dienste aller
Wienerinnen und Wiener.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Stimmen aller Fraktionen, außer
der NEOS, beschlossen.

(Forts.) sep

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