Köstinger sieht „kleinen Lichtblick“ für die Land- undForstwirtschaft

Nationalrat diskutiert über Grünen Bericht 2017

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund bereits zum zweiten Mal in Folge
steigender Einkommen in der österreichischen Land- und
Forstwirtschaft debattierte der Nationalrat heute über den Grünen
Bericht 2018. Bundesministerin Elisabeth Köstinger sprach von einem
„kleinen Lichtblick“, schränkte allerdings ein, man liege trotz des
Zuwachses immer noch hinter den Jahren 2011 und 2012 zurück. ÖVP und
FPÖ brachen einmal mehr eine Lanze für die bäuerlichen
Familienbetriebe, während die SPÖ ebenso wie der Parlamentsklub JETZT
mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den landwirtschaftlichen
Förderungen einmahnte. Die NEOS wiederum drängten auf eine Abkehr von
der im internationalen Vergleich hohen Flächenversiegelung.

Konkret weist der Grüne Bericht für das Jahr 2017 Einkommenszuwächse
der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe von 14% aus, wobei
sämtliche Betriebsformen mit Ausnahme der Mehrfruchtbetriebe von der
positiven Entwicklung profitiert haben. Begründet wird das Plus vor
allem durch die Erholung bei den Milchpreisen, höhere Getreide- und
Schweinefleischpreise sowie eine gute Weinernte und Steigerungen beim
Holzeinschlag.

ÖVP sieht „keinen Grund zum Jubeln“

Georg Strasser (ÖVP) meinte, die Steigerung sei eine gute Nachricht,
aber lange noch kein Grund zum Jubeln, zumal man bei den Einkommen
bloß auf dem Niveau des Jahres 2010 liege. Ziel der
Landwirtschaftspolitik müsse die Erhaltung von zukunftsfähigen,
kostendeckend und erfolgreich wirtschaftenden Betrieben sein. Auch
Strassers Fraktionskollege Klaus Lindinger sieht im Einkommensplus
von 14% keinen Anlass zu Euphorie, zeige doch eine mittel- und
langfristige Betrachtung bloß eine sehr geringe Steigerung. Er hob
die Bedeutung der Förderung der JunglandwirtInnen, der Zahlungen aus
dem Umweltprogramm sowie insgesamt der zweiten Säule der GAP hervor
und betonte, Österreich werde sich bei den Verhandlungen über die
nächste Förderperiode intensiv für seine LandwirtInnen einsetzen und
„jeden Cent aus Brüssel abholen“. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) wies auf
den zunehmenden Einfluss des Klimawandels auf die bäuerlichen
Einkommen hin und leitete daraus die Notwendigkeit der Förderung von
Elementarversicherungen als Katastrophenvorsorge für die
landwirtschaftlichen Betriebe ab.

Die Landwirtschaft stehe aufgrund des Klimawandels, aber auch als
Folge der Billigimporte massiv unter Druck, bestätigte
Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die es aber als erfreulich
bezeichnete, dass die Einkommenssteigerungen in den
Bergbauerngebieten über dem Durchschnitt lagen.

FPÖ warnt vor weiterem Bauernsterben

Für FPÖ-Mandatar Josef Riemer geht es in erster Linie um die
Bewahrung des Bauernstandes. „Wenn der Bauer stirbt, dann stirbt auch
das Land“, warnte er und gab zu bedenken, seit dem EU-Beitritt habe
Österreich rund 77.000 landwirtschaftliche Betriebe verloren. Der
ländliche Raum könne nur dann am Leben bleiben, wenn es gelingt, die
Einkommen in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben zu erhöhen,
pflichtete ihm Gerald Hauser (FPÖ) bei. Maximilian Linder (FPÖ)
wiederum nahm die Debatte zum Anlass, die Bedeutung der Wildbach- und
Lawinenverbauung hervorzuheben.

SPÖ will mehr Verteilungsgerechtigkeit und weniger Pestizideinsatz

SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner stellte fest, keine Berufsgruppe habe
ähnlich hohe Einkommenszuwächse erzielt wie die Landwirtschaft – eine
Darstellung, die ÖVP-Abgeordneter Franz Eßl unter Hinweis auf die
massiven Einkommenseinbußen in den Jahren 2013 bis 2015 als
„Populismus“ zurückwies. Preiner beklagte insbesondere eine
Schieflage zugunsten der Großbetriebe bei den Förderungen und
forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit, vor allem in Richtung der
Nebenerwerbslandwirtschaft sowie der Bergbauernbetriebe in der
höchsten Erschwernisstufe. Nicht durchsetzen konnte er sich mit einem
Entschließungsantrag, der einen Appell an die Bundesregierung
enthielt, sich bei den kommenden GAP-Verhandlungen für eine Deckelung
der Direktzahlungen mit 25.000 pro Betrieb, eine Koppelung der
Förderungen an einen möglichst geringen Pestizideinsatz sowie eine
verstärkte Möglichkeit der Umschichtung der Mittel in Richtung des
ländlichen Raums einzusetzen.

Petra Wimmer (SPÖ) plädierte für eine ganzheitliche Förderung der
ländlichen Regionen und meinte, die Gelder aus der zweiten Säule der
GAP sollten stärker zum Aufschwung des ländlichen Raums beitragen,
dies vor allem, um für junge Familien das Leben am Land attraktiver
zu machen und der Abwanderung entgegenzuwirken. Wichtig seien daher
vor allem Investitionen in eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur
– von der Kinderbetreuung bis zur ärztlichen Versorgung. Cornelia
Ecker (SPÖ) wandte sich mit Nachdruck gegen den Einsatz von
Pestiziden und drängte auf ein Verbot von Glyphosat. „Wir müssen in
Alternativen zur chemischen Keule investieren“, bekräftigte die
fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann und stellte die Forderung
nach einer Agrarforschungsmilliarde in den Raum.

NEOS thematisieren Bodenversiegelung

Michael Bernhard (NEOS) kritisierte das hohe Ausmaß an
Flächenversiegelung und gab zu bedenken, die heute verlorenen Böden
seien 100 Jahre lang nicht mehr landwirtschaftlich nutzbar. Auch
führe die Versiegelung zu Artensterben und verstärkten Auswirkungen
auf das Klima, warnte er und forderte ein Umdenken seitens der
Politik.

JETZT für „Klasse statt Masse“ in der agrarischen Produktion

Pestizide, Düngemittel und Bodenversiegelung legen auch für Wolfgang
Zinggl (JETZT) akuten Handlungsbedarf der Politik nahe. Er bemängelte
überdies, Österreich und die EU würden die Großbetriebe zu Lasten der
kleinen LandwirtInnen überproportional stark fördern. Dies sei umso
problematischer, da gerade die Kleinbetriebe auf Qualität statt Masse
in ihrer Produktion setzen. Weiters beklagte Zinggl die hohen Kosten,
die Jahr für Jahr für die Erstellung des Grünen Berichts anfallen.

Der Grüne Bericht wurde schließlich mit den Stimmen der
Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat)
hof

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