Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter René L o b n e r (VP)
berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a
B-VG betreffend Universität für Weiterbildung Krems
(Donau-Universität Krems), Modernisierung und Erweiterung Campus
Krems und Baumaßnahmen in den Universitätskliniken.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sagte,
der Antrag enthalte seiner Ansicht nach wenig Informationen.
Derartige Anträge sollten mehr Daten und Fakten enthalten, diese
Vorgangsweise sei „fahrlässig“.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) erachtet es als
notwendig, sowohl in Fachkräfte als auch in den Wissenschafts- und
Forschungsbereich zu investieren. Was zähle sei Leistung. Die
Donau-Universität Krems habe sich hervorragend entwickelt, die Zahl
der Studierenden habe sich in den letzten zehn Jahren massiv erhöht.
Die 15a-Vereinbarung sei ein Schritt in die richtige Richtung und
stelle eine win-win-Situation für alle Beteiligten dar.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) bezeichnete
die Donau-Universität als eine Schlüsseleinrichtung und skizzierte
die Entwicklung des Campus. Die quantitative und qualitative
Entwicklung sei beeindruckend, dazu trage auch IMC und Karl
Landsteiner Privatuniversität bei. Die Entwicklung rechtfertige den
weiteren Ausbau.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) sagte, man wolle
die Erfolgsgeschichte der Donau-Universität fortschreiben. Der Campus
verzeichnete bereits rund 20.000 Absolventen aus 93 Ländern.
Richtungsweisend sei auch der Technopol Krems, es gebe hier klare
Schwerpunkte. Am Standort Krems würden zudem laufend
Hightech-Arbeitsplätze geschaffen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesberufsschule Langenlois, Sanierung Schülerheimtrakt
Ost.

Für Abgeordneten Mag. Reinhard T e u f e l (FP) ist die Sanierung
notwendig und sinnvoll. Mehr denn je brauche es Fachkräfte.
Langenlois verzeichne zudem eine stabile Schülerzahl, was nicht
überall in Niederösterreichs Landesberufsschulen selbstverständlich
sei. Es gelte, das Erfolgsmodell Lehre weiter aufzuwerten. Mit den
gewerblichen Berufsschulen sei man in Niederösterreich auf jeden Fall
bestens aufgestellt.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) bezifferte die
Investitionen mit 7 Millionen Euro. Damit werde ein wichtiger Beitrag
geleistet, dass sich die Schülerinnen und Schüler hier wohl fühlen.
Fachkräfte bezeichnete sie als Stütze der Wirtschaft, jeder Euro sei
hier gut investiert.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) erinnerte, dass die
letzten Sanierungsarbeiten an der Landesberufsschule Langenlois
bereits 25 Jahre zurückliegen. Mit der Sanierung werde auch die Frage
der Liegenschaft geregelt, der Grund werde vom Land erworben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den
Ländern betreffend die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre
2018/19 bis 2021/22.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sprach von einem
„schalen Beigeschmack“ bei der heutigen Debatte zu diesem
Tagesordnungspunkt. Der Bund habe die Bundesländer beim Thema
Kopftuchverbot „erpresst“. Es gebe keine flankierenden
Integrationsmaßnahmen. In keiner anderen Altersstufe könnten
Pädagogen mehr erreichen als bei Kleinkindern. Es brauche in
Niederösterreich mehr Angebote für die Betreuung der unter
Dreijährigen und mehr Elementarpädagogik.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, seine
Fraktion werde diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Fehlende
Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum seien mit ein Grund
für Abwanderung. Zudem fehle es an
Nachmittagsbetreuungseinrichtungen, auch die Schließzeiten der
Betreuungseinrichtungen in den Sommermonaten sollten verkürzt werden.
Bildungsarbeit sei Beziehungsarbeit, und dafür brauche es Zeit und
auch einen vernünftigen Betreuungsschlüssel. Es sei zu befürchten,
dass die Eltern ihre Kinder aus den Kindergärten bzw. aus den Schulen
nehmen. Man dürfe dieses Thema nicht auf dem „Rücken“ der Kinder
austragen. Es brauche u. a. ein zweites verpflichtendes
Kindergartenjahr.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, die Kinderbetreuung sei
von qualitativen wie quantitativen Problemen betroffen. Es brauche
mehr Betreuungsplätze für unsere Kleinsten. Es gebe bei der Jugend
keinen Respekt vor älteren Menschen und vor anderem Eigentum. Gewalt
habe keinen Platz in der Gesellschaft, nicht in den Kindergärten und
nicht in den Schulen.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sagte,
Bildung und Integration seien für die SPÖ zentrale Themen. Kinder
bräuchten Erfahrungen und Anreize. Eine Verbesserung des
Betreuungsschlüssels mit mehr Personal sei notwendig. Der
Kindergarten sollte auch am Nachmittag kostenlos sein. Die
Beherrschung der Muttersprache sei wichtig, um später auch andere
Sprachen lernen zu können. Den Kindern müsse die bestmögliche
geistige und seelische Entwicklung ermöglicht werden. Die
finanziellen Mittel sollten nicht gekürzt werden.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) betonte, die neue
15a-Vereinbarung sei eine wichtige Maßnahme für unsere Familien. Die
veränderten Ansprüche der Familien würden ein Umdenken verlangen. In
Niederösterreich werde moderne Familienpolitik gemacht. Die Angebote
seien auf die Bedürfnisse der Familien ausgelegt. Es gehe nicht nur
darum, die Kinder gut betreut zu wissen,
Kinderbetreuungseinrichtungen würden auch die Entwicklung der Kinder
gewährleisten. Es werde auch in die Qualität der Betreuung
investiert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß
§ 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner, Schindele, Schuster u. a.
betreffend Fokus auf die Sicherheit in Niederösterreichs Schulen.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, Gegensprechanlagen
für Schulen in Niederösterreich seien eine wichtige
Sicherheitsmaßnahme. Terroristen etc. könnten jederzeit in die
Schulen hinein. Kinder seien einer Gefahr ausgesetzt, weil
schulfremde Personen in die Klassen stürmen könnten. Die Schule müsse
ein sicherer Ort sein. Die Sicherheit unserer Schüler müsse uns etwas
wert sein.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) betonte, die Schule
müsse ein Ort des Wohlfühlens und ein Ort der Sicherheit sein. Die
Rahmenbedingungen müssten diese Bedürfnisse erfüllen. Es gehe auch um
mögliche Amokläufe. Das Krisenteam der Schule müsse sich regelmäßig
treffen. Eine gute Zusammenarbeit mit Polizei, Zivilschutzverband,
Feuerwehr etc. sei wichtig.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sagte, es gebe in
Niederösterreich in den Schulen eine Kooperation mit den
Blaulichtorganisationen, insbesondere mit der Polizei. Die
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sei von großer Bedeutung. Das
Bundesschulzentrum Mistelbach fungiere dabei als Pilotschule. Auch
Gegensprechanlagen und verschließbare Klassenzimmer würden
ausgetestet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) berichtete zu
einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes
2017 (NÖ ADG 2017).

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, die
EU-Richtlinie komme auch in Niederösterreich zur Umsetzung. Ihre
Fraktion werde diesem Antrag zustimmen. Wichtig sei der zeitgemäße
Zugang zum Internet, ein zeitgemäßer Internetanschluss sei in einigen
Regionen Niederösterreichs ein „Wunschdenken“. Breitbandoffensiven
und Digitalisierungsoffensiven würden fehlen.

Abgeordneter Vesna S c h u s t e r (FP) sagte, auf
Barrierefreiheit angewiesen seien u. a. motorisch eingeschränkte
Personen, ältere Personen und behinderte Menschen.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) meinte, Menschen mit
Lernschwächen bräuchten andere Unterstützungen als Rollstuhlfahrer.

Abgeordnete Mag. Klaudia T a n n e r (VP) führte aus,
Kommunikation funktioniere über digitale Kanäle. Ziel sei es, den
Grundsatz der Gleichbehandlung zu verwirklichen. Rund 1,7 Millionen
Menschen in Österreich würden mit einer Behinderung leben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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