Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d
(SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u. a.
betreffend Verbesserung und Anpassung des Arbeitszeitgesetzes und des
Arbeitsruhegesetzes. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) sagte, dass die
Regelung für den 12 Stunden-Tag im September dieses Jahres trotz
massiver Widerstände beschlossen wurde. Bereits nach zwei Monaten
zeige sich an praktischen Beispielen, wie es mit der Freiwilligkeit
ausschaue. Diese Regelungen habe auch negative Auswirkungen auf die
Arbeitnehmer. Der Druck steige besonders auf jene, die sich am
wenigsten wehren könnten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bedauert es, dass
die SP mit diesem Antrag Verunsicherung schaffen wolle. Behauptungen
stünden im Raum ohne Konkretisierung. Nicht nur Arbeitgeber, sondern
auch Arbeitnehmer stünden hinter dieser gesetzlichen Regelung. Fakt
sei auch, dass die Wahlfreiheit gesetzlich verankert ist. Ebenso
bleibe die Gleitzeitregelung unverändert. Es handle sich um ein
Gesetz, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zufrieden stellen werde.

Abgeordneter René P f i s t e r (SP) entgegnete seinem Vorredner,
dass dieser hier die Vorgaben seiner Parteizentrale zum Ausdruck
gebracht habe. Das Arbeitszeitgesetz kenne diese Freiwilligkeit
nicht, das werde auch von Rechtsexperten bestätigt. Eine Arbeitszeit
jenseits von zehn Stunden erhöhe auch das Unfallrisiko für die
Arbeitnehmer. Zudem bedeute diese Regelung für die Arbeitnehmer
weniger Teilnahme am sozialen Leben in ihren Heimatgemeinden.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, dass jede Überstunde
ausbezahlt werde. Er bedauert es, dass die SP NÖ „auf den Zug der
Verunsicherung der Bundes-SP“ aufspringe. Diese Vorgangsweise sei
„blamabel und taktlos“. Flexible Arbeitszeiten würden in der heutigen
Berufswelt immer wichtiger und auch von den Arbeitnehmern anerkannt.
Zudem sollte man einige negative Beispiele nicht verallgemeinern.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) berichtete zu einem
Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Windholz, MSc,
Dorner u. a. betreffend Ermöglichung eines attraktiven Angebots für
Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, junge
Menschen sollten kostengünstig öffentliche Verkehrsmittel benützen
können. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, dass zwischen Lehrlinge
und Studierende unterschieden werde. Zudem vermisse sie im
vorliegenden Antrag eine Kostenschätzung und einen Kostenrahmen. Der
vorliegende Antrag sollte deshalb dem zuständigen Ausschuss
zugewiesen werden.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) forderte ebenfalls
eine Ausweitung des Top-Jugendtickets auf Studierende. Viele
Studierende müssten Jobs annehmen oder aus ihrem Wohnort wegziehen.
Die derzeitige Situation für Studierende könne man nicht akzeptieren.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sieht zwischen für
Studierende eine unter „Ungleichstellung“, die beseitigt werden
müsste. In einem Zusatzantrag mit seinen Fraktionskollegen fordert er
auch eine Freiheitfahrtmöglichkeit für Studierende und Schülerinnen
und Schüler von nicht öffentlichen Bildungseinrichtungen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, der
vorliegende Antrag sei aus seiner Sicht ein Kompromiss. Erfreulich
seien die gemeinsamen Anstrengungen für Studierende.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, dass es sich hier um
ein bundesländerübergreifendes Anliegen handle und deshalb auch den
Bund brauche. Das Land werde diese finanziellen Aufwendungen alleine
nicht stemmen können. Man werde mit Nachdruck an einer Lösung
arbeiten.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dorner u.a. wurde abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag (Ermöglichung eines attraktiven Angebotes
für Studierende zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs) wurde
einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender