Städtebund-Ludwig an Bund: Erfahrung und Wissen der Städte nutzen

Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes tagt erstmals unter Präsident Michael Ludwig im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Das Wiener Rathaus war gestern Nachmittag Treffpunkt
eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen
Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes
kam zum ersten Mal auf Einladung des neuen Städtebund-Präsidenten
Bürgermeister Michael Ludwig nach Wien.

Neben Präsident Michael Ludwig waren unter anderem die
Vizepräsidenten Markus Linhart (Bregenz), Klaus Luger (Linz) und
Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt) anwesend. Zum ersten Mal nahm
auch ein Grüner Bürgermeister – Innsbrucks Stadtchef Georg Willi – an
der Sitzung teil. Die Geschäftsleitung des Österreichischen
Städtebundes besteht aus 22 BürgermeisterInnen und ist das höchste
Gremium des Österreichischen Städtebundes. Sie trifft sich zweimal
pro Jahr, um aktuelle Themen zu diskutieren. Diesmal standen unter
anderem die Pflegefinanzierung, Mobilität und Mindestsicherung zur
Diskussion.

Einig waren sich die TeilnehmerInnen über eine Vereinheitlichung
der Mindestsicherung, wobei die teilweise Ausbezahlung in
Sachleistungen von allen befürwortet wurde. Kritisch sahen die
BürgermeisterInnen hingegen die Kürzungen der Bundesregierung im
Sozialbereich, konkret in Maßnahmen des AMS oder beispielsweise die
Einsparung von Sozialmärkten. „Alle Kürzungen führen direkt dazu,
dass Armutsbetroffene Hilfe von der Stadt benötigen. Wir sehen
zunehmend eine Überwälzung der Verantwortung auf die Städte“,
kritisierte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen
Städtebundes.

Ein weiteres großes Problem ist die mangelnde Einbindung der
Städte und Gemeinden – informell und auch formell: „Fehlende oder zu
kurze Begutachtungsfristen bei Gesetzesvorhaben machen es nahezu
unmöglich, Gesetze rechtzeitig auf ihre Machbarkeit und praktische
Auswirkung zu prüfen. Es wäre sinnvoll, unsere ExpertInnen von Anfang
an miteinzubeziehen, denn wir haben die ExpertInnen vor Ort“, so
Weninger.

„Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen Antworten auf
die Herausforderungen des täglichen Lebens liefern. Durch die gute
Vernetzung in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung hat der
Österreichische Städtebund unschätzbares fachliches Wissen und
Erfahrung – sei es in Fragen der Mobilität, des sozialen
Zusammenhalts und der Armutsbekämpfung. Die Österreichische
Bundesregierung wäre gut beraten, diese Expertise zu nutzen.
Österreichs Städte sind ein wichtiger Partner für Bund und
Bundesländern“, so Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des
Österreichischen Städtebundes.

Zwtl.: Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale
Interessenvertretung von insgesamt 255 Städten und größeren
Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der
Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den
Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000
EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem
Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt,
ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung
auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt. (Schluss)

Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
http://www.staedtebund.gv.at

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