Gudenus: Rotes Wien versinkt im Sumpf der Finanzskandale

FPÖ fordert Stellungnahme des ehemaligen FSW-Geschäftsführers Peter Hacker

Wien (OTS) – Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien,
Mag. Johann Gudenus, zeigte sich am Freitag erbost über den
Millionenskandal beim Fonds Soziales Wien. Wie die Kronen Zeitung
berichtete, wurden wohl über Monate hinweg Auszahlungen bzw.
Abrechnungen aus der Grundversorgung für Flüchtlinge an Personen
getätigt, die gar nicht bezugsberechtigt oder sogar bereits
abgeschoben worden waren. „Dieser Skandal ist keineswegs hinnehmbar
und ich fordere daher nicht nur die vollständige juristische
Aufarbeitung, sondern auch die umfassende Klärung der politischen
Verantwortung“, so Gudenus. In Wien reihe sich ein politischer Eklat
an den anderen, leidtragend seien dabei stets die Steuerzahler, fügt
der Freiheitliche mit Blick auf den jüngsten SPÖ-Finanzskandal rund
um das KH Nord hinzu.

Gudenus weiter: „Geld verschwindet nicht einfach, erst recht nicht
in Millionenhöhe. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, ob sich hier
Dritte bereichert haben.“ Insbesondere gelte es bei den nun
vorliegenden Ereignissen zu klären, welche Verantwortung der
ehemalige Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und nunmehrige
SPÖ-Gesundheitsstadtrat, Peter Hacker, in dieser Angelegenheit trage.
Dieser hatte als Geschäftsführer bis Mai diesen Jahres über 17 Jahre
hinweg die Geschicke des Fonds geleitet.

„Wie Prüfer und ermittelnde Behörden mitteilten, hat sich der
Verdacht bereits in bis zu 750 Fällen erhärtet. Der Schaden für die
Steuerzahler beträgt dabei bis zu 10 Millionen Euro. Bei diesen
Ausmaßen kann niemand mehr von ‚Schlamperei‘ sprechen – Dieses
Vorgehen hatte wohl vielmehr System. Nun muss geklärt werden, wer
dieses System etabliert hat. Sollte sich herausstellen, dass die SPÖ
Wien das Asylwesen als Gelddruckmaschine für dubiose
Parteifinanzierungen missbraucht, wäre das nicht nur ein politischer,
sondern auch ein menschlicher Skandal“, so Gudenus abschließend.
(Schluss) akra

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