Rossmann kritisiert fehlende ökosoziale Steuerreform

JETZT (Liste Pilz): Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wien (OTS) – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im
Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine
ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er
räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise
Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage
des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben.
„Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober
vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis
in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann,
Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch
passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend
eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip:
Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn
Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich
Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch
jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und
Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber
erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung
der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung
niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch
beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten
Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet.
Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die
Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von
einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede.
„Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen
Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich
Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung
der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des
Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten
Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter:
„Das erfordert die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer für
Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von
Kapitaleinkünften.“

Parlamentsklub JETZT
Karl Jereb
Pressereferent
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