SPÖ-Bundesparteitag (3): Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten! Für eine echte Entlastung der Menschen in Österreich
Bildung als „Schutzimpfung“: 5.000 zusätzliche LehrerInnen gefordert
Wien (OTS/SK) – Im zweiten Teil ihrer Rede stellte die gf.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner weitere für sie
zentrale Themen in den Mittelpunkt: Leistbares Wohnen und mehr
Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste
Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr
Gleichstellung durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Rendi-Wagner machte der Bundesregierung ein Angebot, wenn diese es
mit der Entlastung der Bevölkerung wirklich ernst meint: „Schaffen
wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab!“ Damit reduziere sich die
Belastung für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete.
Außerdem forderte die gf. Parteivorsitzende: 5.000 LehrerInnen, um
alle Kinder nach ihren Talenten zu fördern. Rendi-Wagner stellte
zudem klar, dass es keine Privatisierung des Gesundheitssystems geben
darf. Die Gesundheitsversorgung für alle – gerade am Land – müsse
ausgebaut werden. Ebenso der flächendeckende Ausbau von
Ganztagsschulen. Das Ziel der SPÖ ist klar: „Wir waren viele Jahre an
der Spitze und wir werden wieder nach vorn kommen. Ich werde mit den
besten Argumenten und der größten Entschlossenheit dafür kämpfen,
dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und
ich mit eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik
werde!“ ****
Damit Menschen ihre Leistungsfähigkeit entwickeln können, brauche
es Bildung. Bildung ist für Rendi-Wagner eine „Schutzimpfung“: Sie
mache gesünder, verlängert die Lebenserwartung, eröffnet berufliche
Chancen. Für Rendi-Wagner steht fest: „Wir wollen nicht, dass Bildung
vererbt wird, sondern dass jedes Kind alle Talente, die in ihm
stecken, entfalten kann.“ Auch in Österreich gebe es rund 520
sogenannte Brennpunktschulen. Dem könne man auf zwei Wegen begegnen:
„Schnell wegschauen und nichts tun“ – das ist der Weg der
Bundesregierung. „Oder man hat ein anderes Selbstverständnis. So wie
wir.“ Denn für die SPÖ sei klar: Alle Kinder haben es verdient, dass
sie besonders gefördert werden, indem sie die besten LehrerInnen
bekommen und die beste Ausbildung. Die SPÖ fordert daher: „5.000
zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in genau diesen Schulen!“ Auch das
2. verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr wird als Maßnahme für mehr
Chancengerechtigkeit gefordert. „Wir wollen Chancen bieten, die
Bundesregierung verspielt die Chancen dieser Kinder!“, machte
Rendi-Wagner klar.
Für viele Menschen ist es schwerer geworden, ihr Leben zu
bestreiten. Die Miete steigt, der Wocheneinkauf wird deutlich teurer.
Für eine Wohnung in österreichischen Großstädten sind schnell 40
Prozent des Einkommens weg. „Aber wer engagiert sich für diese
Menschen? Die Bundesregierung mit ihren Sponsoren aus der
Immobilien-Branche?“, fragte Rendi-Wagner. Nein. „Wir
SozialdemokratInnen werden es sein, die für die Interessen dieser
Menschen eintreten. Das war immer so und wird immer so sein.“ Die gf.
SPÖ-Parteivorsitzende macht der Bundesregierung daher das Angebot,
die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen und damit die Belastung
für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete zu
verringern. Die SPÖ hat auch klare Vorstellungen, wie eine Entlastung
der ArbeitnehmerInnen auszusehen hat: „Wenn 80 Prozent der
Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen kommen, dann
hat diese Gruppe auch das Recht, 80 Prozent der Entlastung zu
bekommen!“, stellte Rendi-Wagner klar. Der Schwerpunkt der Entlastung
müsse bei den kleinen und mittleren Einkommen liegen. „Über die
Runden zu kommen, ist nicht genug!“
Eines der wichtigsten Themen ist für Rendi-Wagner die Gesundheit.
Die Menschen in Österreich werden immer älter, aber verleben nicht
alle Jahre in Gesundheit. „Hier müssen wir ansetzen: Denn wenn die
Menschen krank sind, haben wir schon viele Chancen verpasst!“ Die
Chance auf ein Leben in Gesundheit sei eine System – und
Strukturfrage. Alle Menschen in Österreich haben sich die beste
Gesundheitsversorgung verdient, „egal ob sie in Oberösterreich
zuhause sind oder in der Steiermark, in der Stadt oder am Land, egal
ob sie Angestellte, Beamte, Selbstständige oder Politiker sind!“,
betonte Rendi-Wagner. Dazu brauche es gute Arbeitsbedingungen für die
ÄrztInnen, TherapeutInnen und PflegerInnen, eine moderne
hausärztliche Versorgung in ihrer Nähe. „Hier muss gehandelt werden –
und zwar jetzt!“ Doch die politische Realität sehe anders aus. „Statt
das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, geht es der
Regierung um Machtpositionen.“ Bestes Beispiel dafür: die
Kassenzerschlagung. Für Rendi-Wagner „der Startschuss für eine
schleichende Privatisierung unseres solidarischen
Gesundheitssystems.“ Das heißt: Selbstbehalte bei Arztbesuchen und
Spitalsaufenthalten, weniger bezahlte Medikamente, weniger
KassenärztInnen. Für die SPÖ steht fest: „Das Gesundheitssystem muss
sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an ihrem
Kontostand!“ Das Gleiche gelte auch für die Pflege: „Menschen, die
ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben, haben es sich verdient,
in Würde zu altern“.
Eines der Themen, das ihr sehr am Herzen liegt, ist für
Rendi-Wagner die Gleichberechtigung. „Wer von euch mich heute wählt,
soll wissen, woran er oder sie ist: Ich bin Feministin!“ Denn auch
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen und Männer
noch immer nicht gleichgestellt. Frauen bekommen noch immer weniger
Lohn für die gleiche Arbeit. Man macht es ihnen nach wie vor
schwerer. Indem es noch immer kein Steuer- und Sozialsystem gibt, das
die partnerschaftliche Teilung von unbezahlter Hausarbeit und
bezahlter Erwerbsarbeit fördert und weil es immer noch kein
flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen gibt. Rendi-Wagner
stellte klar: „Teilzeitarbeit ist eine Armutsfalle.“ Es bedeute:
Schlechtere Bezahlung, geringere Pensionshöhe, oftmals Altersarmut.
Wenn sich eine Frau für Teilzeit entscheide, dürfe sie keine
Nachteile haben. „Aber es darf auch keine Frau in diesem Land
gezwungen sein müssen, Teilzeit zu arbeiten, weil der Staat nicht
willens ist, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
zur Verfügung zu stellen!“
Rendi-Wagner stellte klar: „Wir sind die Kraft für jene, die nicht
auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sondern täglich kämpfen
müssen.“ Sie will als neue Parteivorsitzende die Menschen überzeugen,
„dass eine Sozialdemokratie mit erneuerter Kraft und unbändigem Mut,
für die ich hier stehe, unserem Land gut tun wird.“ Ihr Ziel: Mit den
besseren Argumenten wieder die stärkste politische Kraft werden und
die erste Bundeskanzlerin dieser Republik. Sie sei bereit, so
Rendi-Wagner. Ihr Versprechen: „Ich werde rennen! Für bessere
Lebensumstände der Menschen, für faire Chancen, für bessere Schulen,
dafür, dass Gesundheit keine Frage der sozialen Herkunft ist. Für ein
Miteinander statt ein Gegeneinander! Für sozialen Frieden! Für Würde,
für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Für ein selbstbewusstes,
international geachtetes Österreich!“ (Forts.) sc/mb
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
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