„16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ – Heinisch-Hosek fordert Gesetz gegen sexistische Hasspostings

SPÖ will Ausbau der Prävention und Rücknahme von Kürzungen

Wien (OTS/SK) – Zwischen 25. November – dem Internationalen Gedenktag
für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – und dem Tag der
Menschenrechte am 10. Dezember finden die „16 Tage gegen Gewalt an
Frauen“ statt, die international auf die Problematik aufmerksam
machen. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt diese 16 Tage
zum Anlass, zu einer Diskussionsveranstaltung zu „Sexismus im Netz“
mit ExpertInnen einzuladen. SPÖ-Frauenvorsitzede Gabriele
Heinisch-Hosek, die als Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses
das Impulsreferat hält, bekräftigt heute ihre Forderung nach
gesetzlichen Maßnahmen gegen sexistische Hasspostings im Netz.
Gemeinsam mit Neos und „Jetzt“(Liste Pilz) hat die SPÖ bereits einen
Antrag eingebracht, der Änderungen im Strafrecht, für gelindere
Fällen im Verwaltungsstrafrecht des Bundes, fordert. ****

Heinisch-Hosek drängt auf eine rasche Lösung. Die Ankündigungen der
Regierung nach einer Art Klarnamenpflicht hält sie für unausgegoren:
„Zum einen ist es völlig offen, wie eine Klarnamenpflicht bzw. eine
diesbezügliche Verpflichtung von Betreibern wie Facebook und Co.
umgesetzt werden kann. Zum anderen hat der Fall von Sigi Maurer ja
deutlich gezeigt, dass es oft nichts hilft, wenn man den Urheber
eines Hasspostings kennt. In vielen Fällen fehlt einfach die
rechtliche Handhabe, um gegen sexistische, herabwürdigende
Nachrichten vorzugehen.“ Deshalb brauche es Änderungen im Straf- und
Verwaltungsstrafrecht.

„Gewaltschutz geht uns alle an“, betont Heinisch-Hosek anlässlich der
„16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Schätzungen zufolge ist jede fünfte
Frau in Österreich einmal in ihrem Leben von Gewalt im sozialen
Nahbereich betroffen. Erschreckend auch die Zahl schwerer
Gewalttaten: 77 Frauen und Mädchen wurden 2017 Opfer eines Mordes
oder Mordversuchs, fast zwei Drittel aller 42.079 Anzeigen wegen
Tötung, Körperverletzung, sexueller Übergriffe und Raub standen in
Zusammenhang mit Taten im Beziehungsumfeld. Die SPÖ-Frauensprecherin
bekräftigte ihre Forderung nach mehr Prävention und ihre Kritik an
den Kürzungen der Regierung bei Frauen-und Familienberatung. Auch die
abgeschafften MARAC-Fallkonferenzen, in denen besonders gefährliche
Fälle besprochen wurden, müssen wiedereingeführt werden, fordert sie.
„Schluss mit Lippenbekenntnissen!“, so Heinisch-Hosek. (Schluss) ah

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