44. Wiener Gemeinderat (10)

Spezialdebatte GGr. Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) – GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich das Bekenntnis
der Wiener Stadtregierung, die Gesundheitsversorgung allen Menschen
gleichermaßen zukommen zu lassen, unabhängig von ihrem sozialen Stand
oder ihrer Herkunft. Der KAV habe diesen Auftrag entsprechend wahr zu
nehmen und komme diesem Auftrag auch nach. Während die schwarz-blaue
Bundesregierung ihr Budget durch Leistungskürzungen konsolidiere und
etwa einen Stopp für Neubauprojekte von Gesundheitseinrichtungen
verhänge, spare Wien nicht bei den Menschen. Der KAV mit seinen knapp
27.000 Vollzeitbeschäftigten sei nicht nur Österreichs größter
Gesundheitsversorger sondern auch im EU-Vergleich eine Größe. Das
Budget für das kommende Jahr sehen zahlreiche
Investitionsschwerpunkte vor: Die Onkologie werde mit zwei neuen
Linearbeschleunigern im Donauspital weiter verbessert; in der
Rudolfstiftung eröffne eine neue zentrale Notaufnahme; im Krankenhaus
Hietzing werde die Kinder- und Jugendpsychiatrie etabliert; im AKH
stünden große Baumaßnahmen an, ebenfalls u.a. die Kinder- und
Jugendpsychiatrie betreffend; nicht zuletzt gehe kommenden Sommer das
KH-Nord in Betrieb. Abschließend erinnerte Deutsch daran, dass die
Umwandlung des KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts keine
Ausgliederung aus dem Magistrat sei und Wiens Gesundheitsversorgung
zu hundert Prozent in öffentlicher Hand bleibe. Durch die Finanz- und
Personalhoheit könne sich der KAV den Herausforderungen der Zukunft
noch besser stellen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) bezeichnete den Sport als „Stiefkind“ der
Stadtregierung. Seit dem Jahr 2010 habe der Sport drei Mal das
Ressort gewechselt; die jeweils zuständigen Stadträte hätten
keinerlei Initiativen gesetzt. Wiens Sportstätten-Konzept sei
veraltet und müsse komplett neu geschrieben werden; statt Funktionäre
in Vereinen zu fördern, solle die Stadt ihre Subventionen direkt an
SportlerInnen auszahlen. Mittels Antrags forderte er eine Aufstockung
der Dotierungen für den Sport. In einem zweiten Antrag forderte er,
dass die Miete städtischer Turnsäle durch private Vereine automatisch
verlängert werde, um diesen Vereinen den jährlichen
Bürokratie-Aufwand zu ersparen.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) nannte Wien eine „Kümmer-Stadt“, und
das sei gut so. Das vorliegende Sozialbudget sei „Herzstück dieser
sozial textierten Stadt“. Die Mindestsicherung verstehe Wien als
Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. Diese und andere Leistungen
des Ressorts stünden für das „hervorragende soziale System“ – das
koste zwar viel Geld, „aber die Leute können sich darauf verlassen,
dass wir uns um sie kümmern“.

GRin Mag.a(FH) Tanja Wehsely (SPÖ) hielt ihre Abschiedsrede,
nachdem sie demnächst aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. Ihr Dank
gelte allen MitstreiterInnen für die vielen Jahre der gemeinsamen
Arbeit, „in der ich meinen Teil dazu beigetragen durfte, unsere
schöne Stadt zu gestalten“. Sie sei stolz darauf, dass Wien Menschen
unterstütze und befähige, anstatt sie a priori zu verurteilen und zu
richten. Es sei die FPÖ, welche die Menschen stets in verschiedene
Klassen und Ethnien einteile und damit Ressentiments schüre.

StR Peter Hacker (SPÖ) sei sich der Verantwortung bewusst, die mit
einem Budget in der Höhe von 6,6 Milliarden Euro einhergehe. Weit
mehr als 60.000 Beschäftigte – teils über den KAV, teils über den FSW
– würden aus den Mitteln seiner Geschäftsgruppe finanziert. Neben der
Qualität der Versorgung für alle PatientInnen auf allerhöchstem
Niveau sei das Gesundheitssystem also auch ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Er, Hacker, könne es gar nicht oft
genug betonen, „dass wir allen Menschen dieselbe hohe medizinische
Versorgung, Pflege und Betreuung zukommen lassen, egal woher sie
kommen, egal wie viel sie verdienen und egal woran sie glauben.“ Der
Reichtum einer Gesellschaft zeige sich nämlich nicht darin, wie es
den Eliten ergehe, sondern darin, wie den Kranken und Schwachen
geholfen werde. Zugegebenermaßen sei der Budgetentwurf für 2019 sehr
schwer zu lesen – das liege daran, dass die bevorstehende Umwandlung
des KAV in eine Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend
berücksichtigt sei. Gewisse Posten im Budget seien deshalb nicht
vergleichbar. Fakt sei jedenfalls, dass die Stadt alleine für
Soziales kommendes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro budgetiere und
für die Gesundheit mehr als 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehme.
Auch Hacker zählte beispielhaft die neuen Linearbeschleuniger im
Donauspital auf, genauso wie den Ausbau der Kinder- und
Jugendpsychiatrie in AKH und KH-Hietzing sowie den Ausbau bzw. wie
Einführung zentraler Notaufnahmen in allen Schwerpunktspitälern. Dass
der Sport kein Stiefkind sei, bezeuge unter anderem die beschlossene
Sanierung des Sportclub-Stadions.

(Forts.) esl/ato

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